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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. April 2015; 17:32
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Soziales/Arbeit/Initiativen/BRD:

> Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Aktionstage "AufRecht bestehen"

Unter dem Motto "AufRecht bestehen" planen Erwerbslosengruppen um den 16.
April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das
Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn
fördert.

Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in Deutschland
die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die Grundprinzipien des
"Fördern und Forderns" bereits als Exportschlager für südeuropäische
Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter/innen von Erwerbslosengruppen auf
die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufmerksam
machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. "Vielerorts wird es
Kundgebungen und andere kreative Protestaktionen geben, z.B. Straßentheater,
öffentliche Sozialberatung oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen
auf öffentlichen Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros",
erklärt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen, KOS. "Wir fordern, die skandalösen Verhältnisse in den
Jobcentern abzustellen und die fehlgeleitete Sozialpolitik der letzten
Dekade grundlegend zu korrigieren."

Die zunehmende Verarmung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen,
die als Alleinstehende mit 399 Euro im Monat über die Runden kommen müssen,
und die immer schwieriger werdende Wohnsituation der Menschen, die dauerhaft
von Sozialleistungen leben müssen, sind nur eine Seite der Entwicklung. Die
Kampagne richtet sich auch gegen den Zwang, jede Arbeit und jede noch so
sinnlose Maßnahme annehmen zu müssen, und gegen die drakonischen Strafen im
Hartz-IV-Sanktionssystem.

Weil Hartz IV die Gesellschaft gravierend verändert hat und die Schere
zwischen Arm und Reich vor allem in Deutschland immer weiter auseinander
klafft, stellen die beteiligten Erwerbslosengruppen das Hartz-IV-System
insgesamt in Frage. Außerdem wollen sie nicht zulassen, dass die
schwarz-rote Koalition weitgehend unbemerkt weitere Verschlechterungen
durchsetzt, die zurzeit unter dem Schlagwort "Rechtsvereinfachung"
diskutiert werden. "Mit dem Aktionstag ,AufRecht bestehen' wollen wir
Missstände öffentlich machen und aufzeigen, wie der abschreckende Charakter
von Hartz IV indirekt auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schadet",
verdeutlicht KOS-Sprecher Künkler. "Dabei haben wir immer das Ziel vor
Augen, konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen."
(Aussendungstext gek.)

Weitere Infos: http://www.erwerbslos.de



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