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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. April 2015; 09:39
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Wiener Wahlen / Rotgruene Wickel:

> Rot-Grün 1 ist für mich beendet

Von *Birgit Hebein*, Grüne Wiener Gemeinderätin


Manchmal hilft es eine Nacht zu schlafen, um wieder Worte zu finden.

Rot-Grün ist meiner Meinung nach angetreten, um auch eine andere politische
Kultur zu zeigen. Die im doppelten Sinne gestrige Aktion der SPÖ, einen
Abgeordneten aus unseren Reihen abzuwerben - oder sagen wir es, wie es ist:
zu kaufen - zeigt, dass ihr das kein Anliegen ist. Sie tut alles, echt
alles, um ihre Macht einzuzementieren.

Der Wechsel des Mandatars verhinderte im gestrigen Landtag ein neues, faires
Wahlrecht, vor dem alle Menschen gleich sind. Der demokratiepolitische
Schaden ist groß. Das ist gerade dieser politische Eigennutz, der die
Menschen so sehr anwidert, der sie den Rücken zur Politik drehen lässt.

Manche sagen: Wen interessiert schon das Wahlrecht, es gibt Schlimmeres.
Sicher sogar. Stellen Sie sich vor, Sie sind eineR von 5 und es geht um eine
leistbare Wohnung, eine Arbeit, von der Sie leben können und um eine
gerechteres Wahlrecht. Klar ist es, wofür Sie sich entscheiden. Stellen Sie
sich vor, alle 5 gehen wählen, doch derjenige, diejenige, die eine starke
Partei wählt, ist mehr wert (27%) mehr als alle anderen. Sie werden sich zu
Recht ärgern. Genau ein gerechteres Wahlsystem hat die SPÖ gestern
blockiert.

Ich weiß nicht, unter welchem Druck Kollege Senol Akkilic stand, ein
politisches Ziel unmittelbar zu gefährden, das er noch bis gestern
mitgetragen hat. Er wurde bei uns Grünen nicht mehr gewählt, die Basis hat
entschieden. Die Logik der SPÖ-Versorgungsposten gibt es bei uns Grünen
nicht. Das wußte er seit 1995, seit er Mitglied ist. Für seine bemühte
Arbeit bedanke ich mich. Seine Entscheidung muss er selbst verantworten.

Viele werden sich jetzt fragen, na und, das ist Politik, dass muss man/frau
aushalten, fallen, aufstehen, weitergehen. Vielleicht ist es so.

Ich persönlich finde, die SPÖ hat eine Grenze überschritten. Zuerst keinem
Kompromiss zuzustimmen, das Wahlrecht zu einem koalitionsfreien Raum zu
erklären und dann mit Beleidigtheit zu reagieren, wenn wir diesen nützen und
dann für den Tag der Abstimmung einen Abgeordneten abzuwerben, das ist ein
Tiefschlag für die Demokratie.

Es war bisher auch nicht leicht, die SPÖ daran zu erinnern, dass sie nicht
mehr allein regiert. Trotzdem haben wir in den letzten 4,5 Jahren einiges
weiter gebracht. Das lass ich nicht schlechtreden. Die Rot-Grüne-Koalition
ist keine Beziehung, es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten und
einander-mögen. Aber es geht um Ethik und Fairness. Die SPÖ hat diese
Prinzipien gestern verlassen.

Für mich die erste rot-grüne Koalition beendet. Die Vorhaben sind großteils
umgesetzt. Rasche Neuwahlen noch vor dem Sommer sind aufgrund der Fristen
kaum möglich. Im Herbst werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die
SPÖ ist die SPÖ, sie wird sich nicht ändern. Und gegen sie wird keine
Koalition möglich sein, weil die FPÖ die FPÖ ist. Das sind die
Rahmenbedingungen.

Ist Rot-Grün II möglich? Die Stadt würde das brauchen, aber sie braucht auch
ein faires Wahlrecht und weniger Allmacht. Ich glaube nicht, dass unter
gleichen unfairen Bedingungen eine Weiterarbeit sinnvoll wäre. Ich hoffe
aber noch mehr, dass sich diese ändern.

Die WählerInnen werden es entscheiden.
(Blog: http://birgithebein.at)



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