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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. April 2015; 09:52
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Arbeit/Glosse:

> SozialarbeiterInnendemo in Linz: Sehr brav

Lustig sind die Arbeits- und Gehaltsbedingungen im Sozialbereich schon
längst nicht mehr. Am Mittwoch den 18. März veranstalteten GPAdjp und vida
eine Kundgebung in Linz, um gegen die geplante Einsparung des Landes
Oberösterreich im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Höhe von 25
Millionen Euro öffentlich aufzutreten. Dem Aufruf der Gewerkschaften, an
dieser Veranstaltung teilzunehmen, folgten etwa 2200 Personen. Die
GewerkschaftsfunktionärInnen sprachen von einem großen Erfolg ihres Events.
Angesichts der Tatsache, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich rund 80% der
bereitsgestellten Mitteln für den Personalbedarf zu verwenden sind, würde
die Ausführung dieser ernstzunehmenden Androhung den Verlust von etwa 500
Vollarbeitsplätzen bedeuten. Da in dieser Branche die große Mehrzahl der
Beschäftigten Teilzeit arbeitet oder Teilzeit arbeiten muss, weil die
Beschäftigungsangebote der Dienstgeber so gestaltet werden, sind viel viel
mehr Menschen davon betroffen, ihre Arbeit zu verlieren. Die Jobs kommen
nach Plan nicht zurück. Junge Menschen, die in den Sozialarbeitsberuf
möchten, werden weniger Arbeitsmöglichkeiten vorfinden.

Betroffene, auf Hilfe angewiesene Menschen haben Angst. Angst davor,
Unterstützung in geringer Qualität zu erhalten. SozialarbeiterInnen haben
Angst davor, dass die einzige Leistung, die sie noch erbringen können, die
ist, dass die Menschen, denen sie helfen wollen, satt, warm und sauber
gehalten werden.

Auf dieses geplante Sozialabbauprogramm reagiert die Gewerkschaft mit einer
Standkundgebung in einem Mobilisierungsausmaß, dessen Geringfühigkeit wohl
in kaum einer anderen Branche ohne Empörung der Betroffenen stattfinden
könnte. Im Sozialbereich kann man sich es leisten und die Gewerkschaft ist
brav. Wir reden hier von tausenden Menschen, die in ein unwürdiges Dasein
gezwungen werden sollen, von Menschen, die unmittelbar hilfsbedürftig sind,
und von Menschen, deren Lebensbedingungen von den Gehältern abhängig sind,
die die Länder bereit sind zu zahlen. Und von Arbeitsplatzverlust.

Zurück zur Kundgebung. Von 9 RednerInnen war nur eine betroffene
Rollstuhlfahrerin am Wort. Sie war diejenige, die sich in ihre Rede am
kürzesten hielt. Ein Gewerkschaftsfunktionär behauptete in seiner Rede, dass
besonders krass im Behindertenbereich gespart werden könnte, weil sich die
Menschen mit "Beeinträchtigung" nicht wehren können. Er forderte die
versammelte Menge dazu auf, für die Menschen mit Beeinträchtigung zu
"schreien". Dümmlicher geht's nimmer. Als erstes wurden Menschen mit
"Beeinträchtigung" überhaupt nicht in die Organisation, in die Planung, in
die Ausarbeitung der Inhalte eingebunden, als zweites wird dann behauptet,
"die" können sich nicht wehren, also machen wir, die allseits
vertretungsbereite Gewerkschaft das. Für die Schwachen. Rührig, wie die
Gewerkschaft für die "Schwachen" eintritt. Erst kriegen sie keinen Platz und
Raum für sich, dann wird behauptet, dass sie eh nicht in der Lage sind, ihre
Interessen selbst zu vertreten.

Schwach präsentiert sich nur einer: die Gewerkschaft

Einer der Organisatoren der Kundgebung erklärte, warum wir alle auf einem
Platz stehen müssen, der nur von FußgängerInnen und RadfahrerInnen
frequentiert wird, warum wir nicht auf der Straße stehen: er vermeinte, man
wolle ja den Verkehr nicht behindern und wortwörtlich: "Wir wollen uns ja
keine Feinde schaffen". Also gehen wir nicht direkt auf die Straße.
Unsinniger habe ich noch nie eine Begründung für die Standortwahl einer
Kundgebung gehört. Das klingt so, als wolle man die öffentliche Ordnung und
Sicherheit nicht stören. Wer glaubt, dass das nur danach klingt, hat sich
gründlich getäuscht. Gleich anschließend kam das erste Dankeschön an die
Polizei. Ja, die Polizei, so die Gewerkschaftsreden sorgen für die
Sicherheit, dass auch niemand versehentlich auf die Straße purzelt und
vielleicht ein Auto behindert, die Polizei, ja der hatte man nach
Betrachtungsweise der Gewerkschaft den "reibungslosen" Ablauf der Kundgebung
zu verdanken. Es kommt aber noch besser. Die Gewerkschaft, so ihre
RednerInnen, hätten hier eine ordentliche Kundgebung veranstaltet, mit
ordentlichen ihre berechtigten Interessen vertretenden DemonstrantInnen, sie
haben vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie unterscheiden
sich dezidiert von "Krawallmachern", von "Chaoten", so eine Kundgebung
wollen sie nicht, hier befinden sich die "anständigen" Leute. Von
"Krawalldemos" distanziere man sich grundsätzlich. Die Gewerkschaft zeigt
uns, wie man brav demonstriert, den Verkehr nicht behindert und bedankt sich
im Namen aller TeilnehmerInnen sogar zweimal bei der Polizei für die gute
Zusammenarbeit.

Angesichts dieses Gestaltungsrahmens kommen mir die Kampfansagen eher
lächerlich vor. Vor Verhandlungsbeginn über die tatsächliche Höhe der
geplanten Ausgabenkürzungen wurde ein Pflichtprogramm absolviert, das schon
zu einem Ritual geworden ist. Die Gewerkschaft stellt dem Land eine Rute ins
Fenster. Um zu sagen: notfalls protestieren wir. Das geringe Engagement läßt
schon erahnen, dass es nicht darum geht, Sozialabbauprogramme zu verhindern
und endlich ein gerechtes Gehalt für uns SozialarbeiterInnen einzufordern,
sondern dass es nur darum geht, das Einsparungsvolumen etwas zu verringern.
Die VerliererInnen sind wir alle, die wir von sozialen Maßnahmen betroffen
sind. Die Beschäftigten, die auf Hilfe angewiesenen Menschen und ihre
Angehörigen. Derweil werben die Gewerkschaften fleißig weiter um Mitglieder.

Wenn wir uns auf den Staat, insbesondere den Sozialstaat so wenig verlassen
können, sollten wir uns Alternativen überlegen.

*Rosalia Krenn, Betriebsrätin Lebenshilfe Salzburg*



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