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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. März 2015; 16:01
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Kommentierte Presseschau:

> Wider Wohnen (1)

Die Gesiba mag es nicht, wenn auf den Fenster ihrer Wohnungen Buchstaben
kleben. Ein Hausbewohner bekam jüngst einen Brief der "Gemeinnützige
Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft" der Stadt Wien: "Die Hausverwaltung
wurde in Kenntnis gesetzt, dass an einem Ihrer Fenster eine öffentlich
sichtbare, politische Parole mit dem Text 'Bleiberecht für Alle', angebracht
ist. Es ist nicht im Sinne der Gesiba als Eigentümer dieses Wohnhauses, mit
politischen Parolen, ega welchen Inhaltes, in Verbindung gebracht zu werden.
Wir ersuchen Sie daher um umgehende Entfernung und sind davon überzeugt,
dass sie das nötige Verständnis für unsere Sichtweise aufbringen werden."
(Faksimile des Briefs auf dem akin-Blog)

Das Verständnis des Betroffenen war jedoch eher gering und er verbreitete
den Brief über die sozialen Medien. Seit 2008 pickt der Spruch auf dem
Fenster von Gerd Valchars und bisher hätte er anscheinend niemand gestört.
Der "Standard"(5.3.) interviewte dazu einen Mietrechtsexperten. Dieser
meinte dazu, das Ausmaß der Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des
Hauses wäre ja "nicht anders, als ob jemand Blumen in seiner Wohnung
aufstellt", allerdings sei das wohl eine Frage der Verkehrsüblichkeit: "Und
da könnte eventuell argumentiert werden, dass Statements in den Fenstern
derzeit noch nicht verkehrsüblich sind."

> Wider Wohnen (2)

Auch im Gemeindebau ist man penibel. Ein Mieter bei Wiener Wohnen bekam
einen Brief mit dem Betreff: "Aufkündigung der Wohnung". Begründung: "Die
Wohnung dient dem Zusammentreffen extremistischer Personen". Das berichtete
der Kurier am 17.3. Es handelt sich bei diesem Mieter um genau jenen
angebliche Dschihadisten, zu dem ihn erst das Gratisblatt "Heute" gemacht
hatte. Tatsächlich war wegen einer offenen Handyrechnung eines Mitbewohners
der Exekutor in der Wohnung aufgetaucht, hatte eine Fahne mit dem
islamischen Glaubensbekenntnis gesichtet und sofort die Polizei gerufen,
weil er fürchtete militanten Islamisten gegenüber zu stehen. Die Polizei kam
mit Sondereinsatzkommando angerückt, traf aber nur ein paar offensichtlich
völlig harmlose Moslems an -- und bescheinigte auch, daß es sich um ein
Mißverständnis handle. Doch "Heute" behauptet, in der Wohnung wären
"Suchtgift und Waffen" gefunden worden. Auch wenn das kompleter Blödsinn
war: Der betroffene Mieter -- ein gebürtiger Wiener -- dürfte nun nicht nur
seinen Job verlieren, sondern muß jetzt auch um seine Wohnung bangen. Eine
ausführliche Dokumentation des Falles findet sich auf heimatohnehass.at

> Island will nicht in die EU

"Nun ist es offiziell: Island hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur
Europäischen Union zurückgezogen. 'Das Thema ist vorbei', erklärte der
isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson. Den Schritt hatte Islands
Mitte-Rechts-Regierung bereits nach der Parlamentswahl 2013 angekündigt.
'Den Interessen Islands ist außerhalb der Europäischen Union besser
gedient', erklärte das Außenministerium" berichteten die Agenturen am
12.März, hier zitiert nach dem deutschen "Tagesspiegel". Island will sich nun
lediglich auf die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
konzentrieren.

> EZB-Heimarbeit

Wenn diese akin erscheint, sind die Proteste gegen die Eröffnung des neuen
EZB-Gebäudes in Frankfurt/M. bereits im vollen Gange oder auch schon vorbei.
Ein Erfolg des Protests ist allerdings schon zu verbuchen. Die EZB-Führung
"reagierte bereits: Ein Großteil der Mitarbeiter soll am Mittwoch von zu
Hause aus arbeiten. Die angekündigten Feierlichkeiten fallen ausnehmend
klein aus: drei Reden, ein bisschen Sekt, keine Staatsgäste" berichtete die
taz am 11.März.

> Verdächtige Kurdinnen

Und dann waren da noch zwei verdächtige Frauen, deren Bilder bei einer
Veranstaltung zum 8.März in Bitlis (Osttürkei) zu sehen waren. Die
betreffenden Poster wurden per Gerichtsbeschluß beschlagnahmt. Die Behören
konnten zwar die beiden Frauen nicht identifizieren, waren sich aber sicher,
daß es sich dabei um Aktivistinnen der PKK handeln müßte -- das berichteten
"CNN Türk" und andere türkische Medien. Daß die Identifikation der Beiden
fehlschlug, ist aber auch nur zu verständlich. Bei den vermeintlichen
militanten Kurdinnen handelte es sich um Rosa Luxemburg und Clara Zetkin...

*
Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Berichte auf die
Online-Ausgaben der zitierten Medien. Zeitungsleser: -br-



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