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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. März 2015; 18:17
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Soziales/International:

> UK: Aktionstag wegen Prozess gegen schottischen Arbeitslosenaktivisten

In Großbritannien, wo die Regierung unter dem "liberalen" Premierminister
David Cameron eine besonders repressive Politik gegen Arbeitslose und Arme
durchführt, protestierten am 25.Februar landesweit Arbeitslosen- und
Antiarmutsinitiativen gegen Schikanen der "JobCentres", die immer öfter das
gesetzliche Recht auf Begleitung und Vertretung bei Amtsterminen verweigern
und die Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik immer massiver unter Druck
setzen. Die völlig schikanöse Verhaftung des Arbeitslosenaktivisten Tony Cox
und der heute startende Prozess gegen ihn sind Auslöser für landesweite
Proteste in Großbritannien.

Unterstützung ahndet Staat mit Polizeieinsatz

Anlass der Proteste ist die Verhaftung des schottischen
Arbeitslosenaktivisten Tony Cox vom "Scottish Unemployed Workers' Network".
Tony Cox hatte 29.1.2015 eine sozial benachteiligte Frau, die an Legasthenie
und Dyslexie leidet, zu ihrem Termin beim Jobcenter Arbroath begleitet. Im
Jobcenter wollte man der Analphabetin per Vertrag die automatische
Arbeitsvermittlung über Skills Matching ("Universal Job Match" - UJM)
aufzwingen und der Analphabetin 5 Bewerbungen pro Tag vorschreiben. Die von
dieser Schikane betroffene Frau bekam eine Panikattacke und ihr Begleiter
Tony Cox verlangte die Stornierung des UJC-Accounts (vergleichbar dem eAMS)
was aber verweigert wurde.

Bei der anschließenden Vorsprache der Frau mit ihrer Begleitung beim Leiter
des Jobcenters beharrte dieser zuerst auf einem neuen Termin ohne
Begleitung, stimmte dann aber einem neuen Termin mit Begleitung zu. Das
Problem schien gelöst zu sein, doch als Tony Cox das Jobcenter verließ,
wurde er von der hinterrücks gerufenen Polizei verhaftet, aufs Polizeirevier
gebracht und nach Protesten wieder frei gelassen.

Proteste

Am 25.2. fand am Gericht von Forfar (Bezirk Angus in Schottland) die erste
Verhandlung gegen den gewaltfreien Begleiter Tony Cox statt, dem die
Behörden ein bedrohliches Verhalten, die Weigerungen, seinen Namen und seine
Adresse bekannt zu geben und sogar Widerstand gegen die Staatsgewalt
vorwerfen. Unterstützt werden die Proteste nicht nur von lokalen Gruppen wie
der "Edinburgh Coalition Against Poverty" sondern auch von der landesweit
agierenden Aktionsplattform "Boycott Workfare", die Aktionen in London,
Cardiff, Edinburgh, Liverpool, Dundee und anderen Orten vor den "JobCentres"
organisieren. (Anmerkung akin: Der Verhandlungstermin war nur eine erste
Anhörung, weitere Termine sollen folgen.)

Auch in Österreich nimmt Druck auf Arbeitslose zu

Auch in Österreich melden immer wieder Arbeitslose, dass manche
AMS-MitarbeiterInnen über das Recht auf Begleitung kaum informiert sind, und
solche in einer ersten Reaktion verweigern oder auf RechtsanwältInnen
beschränkt sehen möchten.

Kritisch sind daher auch die Automatisierungsbemühungen des AMS Österreich
zu sehen wie der Ausbau des eAMS-Kontos. Dieses ist zwar rechtlich gesehen
freiwillig, es wird aber dennoch in einer Überrumpelungstaktik den
Betroffenen geradezu aufgenötigt, ohne dass das AMS diese über ihre Rechte
informiert. Auch das fragwürdige "Skills Matching", in dessen Entwicklung
fürs erste ohne genauen Plan 1 Million Euro auf Kosten der Versicherten
gesteckt wird, erleichtert es, über Menschen, die sich nicht wehren können,
automatisiert drüber zu fahren.

Deshalb bietet der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" auch verstärkt
AMS-Begleitungen an und sucht Menschen, egal ob arbeitslos oder nicht, die
andere Menschen mit aufs AMS begleiten. InteressentInnen sind gebeten, sich
unter zu melden.

Weiters bietet der Verein Aktive Arbeitslose Österreich aufgrund steigender
Nachfrage jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 17 bis 20 Uhr im Café
Müller, Yppenplatz 2, 1160 Wien mit einem neu aufgebauten Beratungsteam
solidarische Rechtsinformation von und für Arbeitslose an.
(Aktive Arbeitslose/bearb.)

Infos: http://www.aktive-arbeitslose.at/



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