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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Februar 2015; 08:34
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Ö/Steuerreform:

> Attac: Progressive KESt geht nur ohne Bankgeheimnis

Der Rückzieher der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer ist für Attac Österreich
wenig überraschend. "Die Forderung nach einer Vermögenssteuer war nie
glaubwürdig, da die SPÖ ja gleichzeitig am Bankgeheimnis festhält. Eine
effektive Besteuerung von Finanzvermögen ist so aber nicht zu machen. Wer
eine Vermögenssteuer fordert, ohne die dafür notwendige Voraussetzung zu
schaffen, spielt von Anfang an mit falschen Karten", kritisiert Lisa
Mittendrein von Attac Österreich.

Dabei wäre aus Sicht von Attac eine Vermögenssteuer dringender nötig denn
je. Das Privatvermögen des reichsten Prozent ist mehr als zweieinhalbfach so
hoch wie die Staatsschulden.

Auch in der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Kapitalertragssteuer
spielt das Bankgeheimnis eine entscheidende Rolle: "Das Bankgeheimnis
verhindert, dass Kapitalerträge progressiv besteuert werden können, da es
den Banken obliegt eine anonyme Quellensteuer abführen. Würden
Kapitaleinkommen genauso wie Lohneinkommen automatisch an das Finanzamt
gemeldet, könnten diese in Summe progressiv besteuert werden. Vor allem
niedrige Einkommen könnten so geringere Steuersätze oder gar keine Steuern
zahlen - auch auf Sparbuchzinsen", erklärt Mittendrein.

Voraussetzung wäre eine automatische Meldung aller Kapitaleinkommen (Zinsen,
Dividenden, Kursgewinne) an das Finanzamt. Dies würde auch den
innerösterreichischen Steuerbetrug massiv erschweren. Der Datenschutz
gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und PolitikerInnen würde unverändert
aufrecht bleiben. (Attac/gek.)



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