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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. Februar 2015; 19:21
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Antifa/Grüne/Debatte:

> Isolierung politischer Gruppen ist keine Lösung

In der ZIB 24 am Abend des 30.Jänner wurde der Grünpolitiker Peter Pilz zu
den Protesten des sogenannten Akademikerballs interviewt. Darin lobte er den
aus seiner Sicht vorbildlichen Polizeieinsatz. Seit sich Pilz als Militarist
geoutet hatte wundert mich seine positive Einstellung zum Polizeistaat nicht
wirklich. Bedenklich ist es allerdings, dass das Demoverbot gegen das
NOWKR-Bündnis positiv konnotiert wurde. Pilz betonte, dass es wichtig sei,
diese politische Gruppe ausgeschlossen zu haben, da sie kein eindeutiges
Bekentniss zur Gewaltfreiheit abzulegen bereit sei. Von gewaltbereiten
Demonstranten und Chaoten war die Rede. Der Polizei sei der weitgehende
friedliche Ablauf der Proteste zu verdanken. Zwar hält Pilz ein Vorgehen
gegen das NOWKR-Bündniss mittels des "Mafiaparagraphen" für politisch
unklug, die Ausgrenzung einer politisch Aktivengruppe hält er aber für
gerechtfertigt und notwendig.

Unabhängig davon, wie man zum öffentlichen Auftreten des NOWKR-Bündnisses im
Vorfeld der Proteste stehen mag, geht es um die Befürwortung von Verboten
und um Ausgrenzung eines politischen Bündnisses und auch um eine mögliche
Kriminalisierung einer Gruppierung, die dem Staat und der Polizei nicht
genehm ist. Einer demokratisch verfasste Republik sollten andere Mittel zur
Verfügung stehen. Durch die Befürwortung von Verboten durch eine
mittlerweile angesehene politisch gestalterische Kraft, wie sie die Grünen
darstellen, wird Kriminalisierung und Denunziation kleiner unbequemer
Gruppen gesellschaftsfähig gemacht. Es stellt sich schon die Frage, wer als
nächstes als unbequem eingeschätzt wird. Der völlig ungerechtfertigte
Angriff gegen die Tierrechtsbewegung war erst der Anfang. Nun werden
Antifaschist_innen, die auf ungeschickte Weise aktiv geworden sind,
ausgeschlossen, indem sie von den "braven" Demonstrant_innen als
inakzeptabel abgetrennt werden. Wer sind die nächsten? Wenn Staat und
Polizei mit solchen Methoden, politisch unliebsame Gruppen zu diffamieren,
Erfolg haben, werden sie sich die nächsten Opfer suchen. Zur Zeit sieht es
ganz danach aus, als gälte der Angriff all jenen Personen, die kein
eindeutiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit abzulegen bereit sind, aus welchen
Gründen auch immer. Diese Argumentation stößt auf offene Ohren, war und ist
es doch besonders wichtig, von jeder Kundgebung oder Demonstration sagen zu
können, dass sie absolut friedlich war bzw. ist.

Ich behaupte nicht, dass Staat und Polizei den großen Masterplan haben, eine
Entsolidarisierung in der linken Bewegung durchzusetzen, ich vermute
lediglich, dass die Ausgrenzung einer politisch unbeliebten Gruppierung nur
der Anfang dafür ist, alle Gruppen isolieren zu wollen, die als Gefahr für
das Herrschaftssystem eingestuft werden. Aus diesem Grund ist es
problematisch, dass die Grünen, die in der sogenannten gesellschaftlichen
Mitte anerkannt werden, eine Politik und Strategie unterstützen -- und damit
zu einer mehrheitsfähigen Meinungsbildung beitragen -- die Ausgrenzung und
Kriminalisierung einzeln herausgegriffener Gruppen ermöglicht.
Anarchist_innen zum Beispiel dürfen durchaus weiterhin hellhörig bleiben.

*rosalia krenn*
arge wehrdienstverweigerung und gewaltfreiheit



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