**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Jänner 2015; 15:43
**********************************************************

Glosse:

> Mit Bundesheer-Kanonen auf Spatzen

Bringen uns Terrorpanik und Sparpolitik den nächsten Schritt zum
Sicherheitsministerium?

Wie das Verhältnis zwischen Polizei und Militär ist, hängt meist sehr stark
von der Geschichte des jeweiligen Staates ab. In den USA und in Deutschland
gibt es beinahe eine strikte Trennung -- dort darf das Militär nur sehr
eingeschränkt Polizeiaufgaben erledigen. In den USA ist das lediglich
halbmilitärischen Einrichtungen wie der Nationalgarde und der Küstenwache
erlaubt und auch das nicht bedingungslos. Die deutsche Bundeswehr darf nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lediglich bei
"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" im Inland als kämpfende
Truppe eingesetzt werden.

In anderen Ländern gibt es eine solche Trennung nicht -- in Italien, Spanien
und der Türkei beispielsweise sind Polizeieinheiten unter militärischer
Führung ganz normal. Carabinieri, Guardia Civil und Jandarma überlebten
problemlos den Übergang ihrer Staaten zu einigermaßen demokratischen
Zuständen.

Hierzulande gab es da bislang eine klassisch österreichische Lösung. Denn
Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz kann man schon so interpretieren, daß
das Militär Polizeiaufgaben erledigen darf -- notfalls auch ohne Anforderung
durch das Innenministerium. In Erinnerung an Bürgerkrieg und
Austrofaschismus ist man aber immer sehr darum bemüht gewesen, davon in der
Praxis nicht viel Gebrauch zu machen. Gleichwohl übt das Bundesheer schon
seit seiner Neuentstehung in der Zweiten Republik immer wieder Einsätze der
Aufstandsbekämpfung.

Paradigmenwechsel

Vor einem Vierteljahrhundert begann der Grenzeinsatz des Bundesheeres --
polizeiliche Aufgaben wurden real an das Militär übergeben. Das waren
allerdings nur Hilfsdienste, die Kontrolle blieb bei der Polizei und die
Vollmachten der Soldaten waren höchst eingeschränkt. Auch nach dem
Inkrafttreten des Schengenabkommens in den östlichen Nachbarländern 2007
blieben die Soldaten noch einige Zeit an der Grenze -- speziell im
Burgenland hatte man sich an die militärischen Hilfspolizisten gewöhnt und
sah sie angesichts der Ausdünnung von Polizeiposten als notwendig an.

Seit ein paar Jahren macht das Bundesheer jedoch seine Übungen "ziviler"
Aufgaben weitaus öffentlicher (siehe auch akin 26/2014). Und jetzt kamen die
bedenklichen Statements unseres Verteidigungsministers. Er hätte --
angesichts des Diktats der leeren Kassen -- kein Problem damit, im Anlaßfall
dem Innenministerium unter die Arme zu greifen. Hubschrauber und gepanzerte
Fahrzeuge hätte man ja, dieses Gerät müsse man doch nicht noch einmal
kaufen. Vom Bundeskanzler kam dann gleich Applaus und -- ganz nach dem Motto
'Speed kills!" -- war man sich im Ministerrat diesen Dienstag, knapp zwei
Wochen nach den Pariser Anschlägen, schon einig, daß neben einer massiven
Polizeiaufrüstung auch das Militär eingebunden werden soll.

Bundesheer, übernehmen Sie!?

Das hieße aber, daß nicht nur das Gerät, sondern wohl auch das Personal, das
damit umgehen kann, vom Militär gestellt werden müßte -- Soldaten kämen dann
unmittelbar bei einer Polizeiaktion zu einem Kampfeinsatz. Und: Die
Kommandostrukturen müßten verflochten werden. Denn geplant ist diese
Kooperation nicht wie beim Grenzeinsatz als langfristiges
Stationierungsprojekt, das man sorgfältig auf ministerieller Ebene
aushandeln kann, sondern für den Notfall. Ein Cobra-Kommandant müßte -- mehr
oder weniger mit Befehlsgewalt über das Militär ausgestattet -- ad hoc
Hubschrauber und Panzer anfordern können. Die einzige Alternative dazu wäre,
das Militär würde selbst die Operation leiten -- was mittlerweile der
Politik gar nicht mehr so abwegig erscheinen dürfte. So oder so schafft man
damit aber Strukturen, die die Grenze zwischen den beiden Organisationen der
"Sicherheitskräfte" zum Verschwimmen brächte. Dabei ist es sicher hilfreich,
daß die militärischen Spitzen dieses Landes sich schon heute ihren Sitz mit
der WEGA und dem Wiener Stützpunkt der Cobra teilen -- die Rossauerkaserne
im Zentrum der Stadt. Kommt es da zu einer engeren Kooperation, wird das
Militär wohl bald auch bei Demonstrationen und Protesten zum Einsatz
gebracht werden -- warum auch nicht? Schließlich war die Rossauerkaserne im
19.Jahrhundert genau zu diesem Zweck an diesem Ort errichtet worden -- als
militärische Basis zur Aufstandsbekämpfung.

Es gibt gute Gründe, warum man in österreichischen Koalitionsregierungen
Polizei- und Militärministerium nie in die Hand nur einer Partei geben
wollte. Das sind die selben Gründe, warum SPÖ und ÖVP die einstigen
Forderungen Jörg Haiders nach einem gemeinsamen Sicherheitsministerium klar
ablehnten. Wenn diese beiden Parteien aber jetzt so weitermachen, wird es
bald keine anderen ersichtlichen Gründe mehr für zwei getrennte Ministerien
geben als den Anschein zu wahren und zwei Ministerposten besetzen zu können.

Den Masterplan, langsam einen militarisierten Polizeiapparat zu
installieren, gibt es wohl nicht. Doch den klaren Plan, das zu verhindern,
gibt es auch nicht mehr. Und ohne den ist unter den Prämissen von
Sparplänen, Nutzung von Synergieeffekten und Verwaltungsvereinfachung
langfristig ein solches Szenario nur schwer zu vermeiden.
*Bernhard Redl*



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW