**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Dezember 2014; 14:28
**********************************************************

International:

> Ukraine-Debatte beim europäisch-russischen Forum

In Brüssel fand am 1./2. Dezember im Europaparlament das 8.
Europäisch-Russische Forum statt. Gut 100 TeilnehmerInnen debattierten über
das Generalthema "Der zweite Kalte Krieg: Wird es noch heisser?". Der Montag
war fast ausschliesslich durch die Erörterung der geopolitischen Dimension
des Ukraine-Konflikts bestimmt. Die meisten RednerInnen behandelten - zu
Recht - die aggressive Rolle der NATO, der USA und der EU in ihrem Vormarsch
in Osteuropa im allgemeinen und in der Ukraine im besonderen. Kritik an der
Politik Russlands erfolgte nur ganz beiläufig.

Nicht wenige pochten auf die "Ähnlichkeit der Interessen von Russland und
Europa" und daß die Konflikte auf dem Verhandlungswege zu meistern sind. Von
Klasseninteressen und imperialistischen Ambitionen war kaum etwas zu
vernehmen. Oft wurde der "Geist der Anti-Hitler-Koalition der Alliierten"
als Konfliktlösungs-Modell beschworen.

Es war einem spanischen Sozialisten vorbehalten, auf den kapitalistischen
Charakter der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse zu verweisen und ein
bulgarischer Linker unterstrich die Notwendigkeit der Aktivität der
Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Linken, damit es zu Änderungen
kommt - generell und nicht zuletzt in der Ukraine.

Gegen schwarz-weiße Sichweisen

Auch im Arbeitskreis dominierten "geopolitische" "Lager"-Sichtweisen. Daß es
bei der Entstehung der Maidan-Proteste vorrangig um INTERNE soziale und
ökologische Konflikte ging (es gab 2013 bereits 5000 Kämpfe in diversen
gesellschaftlichen Bereichen, die in den Protesten gegen das autoritäre und
korrupte Regime von Janukowich ihren Fokus fanden), wurde nur von wenigen
TeilnehmerInnen problematisiert.

Insbesonders bei den aus Rußland kommenden und ihren westeuropäischen
"fellow travellers" RednerInnen herrscht die Sichtweise vor, daß der Maidan
von Anfang an eine rechte, wenn nicht faschistische Geschichte war, die
schließlich zum "Staatsstreich" führte- all das "von außen gesteuert und
auch finanziert".

Bezeichnenderweise versuchte eine Debattenrednerin mein Referat- in dem ich
u.a. den GESAMTEN Maidan -Prozeß von seinem positiven Beginn bis hin zu
seinem jetzigen negativen Resultat (neoliberale Regierung mit rechsextremer
Beteiligung; der "Schokolade-König" Poroschenko als Präsident;...) dadurch
zu killen, indem sie mich "fragte": "Wissen Sie überhaupt wieviele
ausländische Gelder im Spiel waren?!".

Obwohl für den Großteil der Konferenz-TeilnehmerInnen es vor allem darum
ging, die offiziellen Positionen Rußlands abzunicken, war es wichtig auf der
Tagung präsent zu sein. Insbesonders aus 2 Gründen: erstens um
schwarz-weißen Sichtweisen auf "beiden Seiten" entgegenzuarbeiten. So trat
am ersten Konferenztag eine Gruppe junger UkrainerInnen lautstark auf den
Plan und weigerte sich entgegen aller Offensichtlichkeit, die Tatsache zur
Kenntnis zu nehmen, daß in den Kiewer Regierungsstrukturen rechtsextreme, ja
offen faschistische Kräfte agieren.

Und zweitens gelang es Kontakte mit linken Kräften aus mehreren Ländern
aufzunehmen, für die nicht alle Katzen grau sind und die praktische
SOLIDARITÄT mit der Bevölkerung der Ukraine - im Westen wie im Donbass-
gegen Krieg und Oligarchentum und für soziale Gerechtigkeit leisten wollen.
*Hermann Dworczak*



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW