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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Dezember 2014; 14:27
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Justiz:

> Erträglichere Gefängnisse?

Mancher Müll der schwarzbunten Regierungsjahre wird ja doch weggeräumt -- in
aller Stille, man will ja ungern zugeben, daß die Partei des damaligen
Kanzlers und heutigen Vizekanzlers Mist gebaut hat. Eine der Sünden der
Schüssel-Jahre war die Einführung einer Justizvollzugsdirektion als zwar
nachgeordneter Behörde des Justizministeriums, die weitgehend unabhängig von
diesem agieren konnte. Die Mißstände in Österreichs Gefängnissen, die in
letzter Zeit ruchbar wurden und auch in einer gefängnisbejahenden
bürgerlichen Gesellschaft als menschenrechtlich nicht als akzeptabel gelten
können, werden politisch oftmals auf diese relative Selbständigkeit der
Gefängnisbehörde zurückgeführt.

Derzeit wird im Justizausschuß des Nationalrats ein Reformentwurf
diskutiert, die Gefängnisverwaltung wieder in den unmittelbaren
Verantwortungsbereich des Ministeriums zu verlagern. Ob deswegen die
Verhältnisse in den Gefängnissen gleich humaner werden, muß zwar erst
abgewartetet werden, doch wird sich der jeweilige Ressortchef in Zukunft
wohl etwas schwerer tun, davon nichts zu wissen.

Daß die Zahl der Häftlinge in Österreich mit rund 9000 bei einer
Gesamtbevölkerung von 8 Millionen eine Quote ergibt, die deutlich höher ist
als in Deutschland oder Skandinavien, wird sich dadurch aber nicht ändern.
(akin)



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