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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 5. November 2014; 16:17
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Schweiz:

> Einbahn Ecopop

Am 30.November kommt in der Schweiz wiedermal eine Frage zur Abstimmung, die
es in sich hat: Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in die
Eidgenossenschaft stoppen. Das kennen wir zwar schon von diversen Schweizer
Initiativen, doch diese will vordergründig jeden Rassismus und jede
kulturelle Angstmache vermeiden und argumentiert mit Umweltschutz. Denn für
noch mehr Leute sei kein Platz in diesem Land: "Es wird eng in der Schweiz.
Wir Schweizer sind ein wohlhabendes Volk und konsumieren deshalb viel.
Bereits in der Vergangenheit haben wir dabei weite Teile unseres Landes mit
Häusern und Strassen verbaut. Es nützt keinem, wenn die Schweiz 10 Millionen
Einwohner hat. Wir werden damit nur etwas vom Schönsten schädigen, das wir
haben: Unsere Natur und unsere Lebensqualität. Deshalb fordert die
Ecopop-Initiative eine Begrenzung der Netto-Zuwanderung von 0,2 % der
ständigen Wohnbevölkerung."

Beruhigenderweise dürfte diese Initiative kaum eine Mehrheit bekommen, denn
wenn man Google mit der Frage nach Ecopop belästigt, findet man so gut wie
keine Website, die die Kampagne toll findet. Selbst deren bekanntester
Initiator läßt sich zitieren mit "Die Ecopop-Initiative hat keine Chance".
Und aus diesem Zitat macht auch noch das boulevardeste der Schweizer
Blätter, der "Blick" eine Headline. Das wird also nichts werden.

Allerdings liegt das nicht zuletzt daran, daß die Eidgenossen erst im
Februar dieses Jahres eine recht ähnliche, wenn auch nicht gar so rigorose
Initiative der SVP mit hauchdünner Mehrheit angenommen hatten und dies zu
erheblichen Mißstimmigkeiten mit der EU geführt hatte. Auch dies habe der
ECOPOP-Initiative den Wind aus den Segeln genommen, meint der Blick.

Die Ecopop-Gegner werden also wahrscheinlich den Sieg davon tragen. Daher
ist das Mißgeschick mit den Einbahn-Plakaten (siehe Artikel unten aus WoZ
42/2014) wohl verschmerzbar.

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ANTI-ECOPOP-KAMPAGNE

Keine linken Plakate am Strassenrand

Zahlreiche Personen mit teils jahrzehntelanger Kampagnenerfahrung hatten das
Plakat vor der Lancierung gesehen - aufgefallen ist der Schnitzer niemandem.
Die Rede ist vom Abstimmungskampfsujet des linken Komitees «Solidarische
Schweiz - Nein zu Ecopop», das eine Person mit einem Sackgassenschild vor
dem Kopf zeigt. Über tausend dieser von der Zürcher Agentur Weissgrund
entworfenen Plakate hätten schweizweit in grossen Bahnhöfen und im
öffentlichen Raum gezeigt werden sollen. Aus dem Aushang an Strassen wird
aber nichts: Das Strassenverkehrsgesetz verbietet Plakate, die «zu
Verwechslung mit Signalen» führen können, überall dort, wo Autos und Velos
verkehren.

Kein Brett vor dem Kopf hatte die Druckerei, die das Problem mit dem
Sackgassenschild bemerkte. Für Thomas Zimmermann, der für den
Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Vorstand des Komitees sitzt, ist das
Ganze nicht weiter schlimm: «Wir ziehen die Kampagne durch. Die Plakate
werden nun auch in Bahnhöfen in kleineren Agglomerationen statt nur in den
neun grossen Bahnhöfen aufgehängt - und in Fussgängerzonen.»
[...] Ein ähnliches Problem hatte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse
im Frühling: Sein Sujet gegen die Mindestlohninitiative zeigte ein rotes
Warndreieck. Für den Aushang im öffentlichen Raum wurde es durch ein
schwarzes Dreieck ersetzt. (WoZ, 16.10.2014)




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