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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. Oktober 2014; 16:41
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Rechtsextremismus:
> In Ö wird die Propagierung griechischer Nazi toleriert
Auf einen Offenen Brief des "Wiener Komitees Solidarität mit dem Widerstand
in Griechenland" an die österreichische Innenministerin vom 7. Oktober 2014,
in dem angefragt wurde, ob in Bezug auf die auf der Versammlung der AFP
auftretende Goldene Morgenröte das Verbotsgesetz nicht gelte, kam von der
Ministerin bis zum heutigen Tag (26. 10.) keine Antwort!
Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen
Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen
antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische
Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen
der nazistischen Bande. Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees,
formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist "eine
neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen
in Untersuchungshaft sitzt".
Und dies ist noch nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird
von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei
hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt,
ist wirtschaftlich eng mit dem Athener Rotlichtmilieu verbunden und kann auf
eine jahrzehntelange, unangetastete Propagierung einer rein
nationalsozialistischen Ideologie zurückblicken.
Die Goldene Morgenröte hat äußerst aktive Filialen unter anderem in Ungarn,
Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten (New York), wo sie eine
sehr gut bestückte Seite bei wordpress unterhält (1).
Mit ihrer unmittelbaren Wiederaufnahme des Nationalsozialismus in "Theorie"
und Praxis identifiziert sich die Organisation aber auch offen mit den
deutsch-österreichischen Besetzern Griechenlands, den Folterern und Mördern
und schart damit auch eine Menge junger Leute, sogar verstärkt in letzter
Zeit Schüler, um sich.
Das alles geht an der Ministerin spurlos vorbei.
Mit der Zulassung für den Auftritt eines Vertreters der griechischen Nazis
und Kriegsfreunde auf einem Treffen rechtsextremer Kräfte in Österreich
legalisiert und approbiert die verantwortliche Ressortchefin -- die ja,
zusammen mit anderen Kräften für die öffentliche Ordnung hier im Lande
zuständig ist -- die Agitation von Kräften hier im Lande, die sich
wiederholtermaßen offen für einen neuen Holocaust, insbesondere für eine
neue Judenvernichtung ausgesprochen haben. Zum oben erwähnten Savvas
Michail-Matsas hieß es von den Hetzern: "Dieser jüdische Wurm muß zertreten
werden."
Mit der Akzeptanz durch das Ressort wird de facto das Verbotsgesetz für die
gefährlichste neonazistische Organisation Europas durch eine
ÖVP-Spitzenpolitikerin außer Kraft gesetzt.
Kein Wunder bei einer Partei, die einen Murer, den Henker von Wilna, zu
dessen Politik es gehörte, jüdische Kinder an die Wände des Wilnaer Ghettos
zu schleudern, nach dem Krieg in der Steiermark in hohe und höchste
Funktionen ihres Parteibereiches aufsteigen ließ.
Stoppt die Rechten berichtete (siehe vorstehender Text), es sei ein Sprecher
der Goldenen Morgenröte unter dem Namen Panajiotis Kladis aufgetreten. Ein
22-jähriger Mann dieses Namens hatte vor 10 Jahren, am 9. September 2004 auf
der Insel Zakynthos einen Albaner totgestochen, zwei weitere Albaner, die
vom ihm angegriffen wurden, wurden verletzt. Kladis wurde zuerst zu
lebenslänglicher Haft verurteilt, im Jahre 2010 wurde das Urteil auf 20
Jahre herabgesetzt.
Dem folgten zahlreiche Ausschreitungen von Hooligans und Faschisten an
mehreren Orten Griechenlands: der rassistische Mord hat weiteres in Bewegung
gesetzt. Es gab aber auch Protestkundgebungen von Linken, besonders
Anarchisten.
Es ist nun nicht allzu wahrscheinlich, daß die Nazipartei einen verurteilten
Mörder nach Offenhausen schickte -- daß der Teilnehmer aber unter dem Namen
eines verurteilten Mörders lief, ist als eine ungeheure Provokation zu
werten. Wer nazistische Polizeikreise und das Milieu der Goldenen Morgenröte
kennt, der weiß, daß derlei rassistische Mörder dort als Helden gelten.
Somit ist das wahrscheinliche Pseudonym als Botschaft zu werten. Es ist aber
auch, angesichts des gewissen Bekanntheitsgrades des Kladis in Griechenland,
wenig wahrscheinlich, daß ein zufällig Namensgleicher den Auftrag bekam, die
Goldene Morgenröte auf einer internationalen Tagung zu repräsentieren.
Diese offensichtliche Provokation steckt die Innenministerin einfach weg,
und es ist auch kein Problem für die österreichischen Behörden, daß
Vertreter von Jobbik, einer Partei, deren Ideologie zum großen Teil, aber
nicht ausschließlich, auf den Horthy-Faschismus zurückgeht und die von
etlichen Analytikern als neonazistisch eingestuft wird, hier einreisen und
sich auf dem AFP-Treffen zeigen.
Es war -- taktisch beruhigend -- von einem ursprünglich ins Auge gefaßten
Teil-Auftrittsverbot für einige Sprecher des Treffens die Rede gewesen. Von
einer solchen Einschränkung hat man letztlich nichts gehört. Das Treffen der
Roma- und Albanermörder rief "ruhig" ab, wie die Mainstreampresse
berichtete. Es wird nun interessant, nachzuspüren, wer sich hinter diesem --
wahrscheinlichen -- Pseudonym verbirgt.
*Aug und Ohr*
(Anmerkung der Redaktion: Der erwähnte Wordpress-Blog berichtete am Montag
in einem Bildreport stolz, daß am 26.Oktober General Giorgos Epitideios,
Morgenröte-Abgeordneter zum EU-Parlament, in New York vor Angehörigen
griechischer Organisationen und der "Golden Dawn New York" einen Vortrag
gehalten habe.)
Update 5.11.: Siehe Errata
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