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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. Oktober 2014; 16:41
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Rechtsextremismus:
> Morgenröte in Oberösterreich
Überwiegend ältere TeilnehmerInnen, eine angemeldete Gegendemonstration der
Sozialistischen Jugend und ein ruhig verlaufendes Treffen der
neonazistischen Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP), meldeten die
Nachrichtenagenturen am 18.Oktober. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es
heftige Kritik an dem Treffen gegeben. Grüne, KPÖ, die SPÖ OÖ, das
Mauthausen-Komitee Österreich und das oö. Antifa-Netzwerk verlangten ein
Verbot der Veranstaltung und der AfP selbst.
Zuvor hatte es auch einige Verwirrung gegeben, denn ursprünglich soll das
Treffen in Salzburg geplant gewesen sein. Dann wurde klar: die Einladungen
der AfP wiesen den Gasthof Lauber in Offenhausen (OÖ) als Veranstaltungsort
für die "49. Politische Akademie" aus. Die AfP konnte dieses Jahr nicht mehr
auf Hermann Görings Burg im salzburgischen Mauterndorf einladen. In der
Burgschenke war eine Neonazi-Truppe nicht mehr willkommen -- in Offenhausen
schon. Im Gasthof Lauber hat die AfP schon etliche Male getagt. Erich
Lauber, der Wirt, hat dafür auch schon das Verdienstabzeichen der AfP "für
Volk und Heimat" verliehen bekommen. Gesinnungsmäßig dürfte es auch kein
gröberen Probleme geben: Erich Lauber war früher Gemeinderat der FPÖ in
Offenhausen.
Seine Frau, Brigitte Lauber, wusste schon 2002, woher angeblich die Probleme
kommen: "Wenn es Probleme gibt, dann wegen irgendwelchen Demonstranten",
erklärte sie damals der Oberösterreichischen Rundschau (17.10.2002), um dann
noch klarzustellen, was sie von der AfP-Truppe hält: "Das sind alles
hochgebildete anständige Leute, die persönliche Einstellung unserer Gäste
geht uns außerdem nichts an". Ihr nächster Satz beschreibt allerdings ein
reales Problem: "Noch dazu", so Frau Lauber, "wo doch die Staatspolizei der
Veranstaltung praktisch rund um die Uhr beiwohnt".
Seit Jahrzehnten wohnt der Verfassungsschutz den AfP-Akademien bei und auch
die wildesten Themen und Typen haben nichts an der faktischen
Unbedenklichkeitserklärung für die AfP ändern können. Da wurde von Neonazis
über den nationalen Widerstand (sprich: den Aufbau von Neonazigruppen)
diskutiert -- der Verfassungsschutz wohnte bei und erklärte dann vor der
nächsten Veranstaltung, dass man leider nichts anderes machen könne als
beiwohnen. "Beobachten" sagt der Verfassungsschutz dazu, aber wenn es um
Konsequenzen aus den "Beobachtungen" geht, dann sucht man die Ausrede bei
der politischen Partei AfP, gegen die man nicht vorgehen könne:
Bezirkshauptmann Gruber im Jahr 2002 gegenüber der OÖ Rundschau: "Die AFP
ist als politische Partei eingetragen. Eine rechtliche Handhabe hätten wir
nur dann, wenn die Parteibehörde, also das Innenministerium, Material gegen
die AFP gesammelt hätte".
Mit der Einladung von Referenten der Jobbik aus Ungarn, aber vor allem der
"Goldene Morgenröte" aus Griechenland hat die AfP vielleicht eine Spur zu
deutlich gemacht, wo sie sich politisch verortet. Aus Athen war ein
"Panajotis Kladis" von der Morgenröte angekündigt, die in der Einladung so
beschrieben wird: "In diesem Chaos entwickelte die nationalistische Partei
der 'Goldenen Morgenröte' eine unglaubliche Dynamik.". Kladis wird als
Abgeordneter vorgestellt, der über die "nationale Bewegung in Griechenland"
referieren soll. Es gibt aber keinen Abgeordneten zum griechischen Parlament
mit diesem Namen, wohl aber einen "Panagiotis Kladis", der 2006 wegen eines
rassistischen Mordes zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.
Janos Bencsik und David Attila Kovacs sind die Abgesandten von Jobbik. Auch
nicht erste Garnitur -- bei dem Treff 2010 war noch ein richtiger
Jobbik-Parlamentarier und glühender Antisemit, Marton Gyöngyösi, dabei. Die
beiden Nachwuchskräfte durften über die "Überwindung der liberalen
Demokratie mit ihren dekadenten Verfallserscheinungen" schwafeln.
(Stoppt die Rechten/akin)
Quellen u.a.:
http://www.stopptdierechten.at/2014/10/17/offenhausen-oo-nazitreff-mit-beiwohnung/
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