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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Oktober 2014; 06:55
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Weltwirtschaft:

> TTIP hat auch militärische Aspekte

Die Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) veröffentlichte
soeben die Studie "Geopolitischer Sprengstoff: Die
militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP". Autor Tim Schumacher
beschäftigt sich in ihr mit den möglicherweise gravierenden
friedenspolitischen Auswirkungen des Abkommens: "Zu Recht steht die
'Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft' aufgrund vieler
sozialer und ökologischer Gründe in der Kritik. Aber auch ihre
friedenspolitischen Auswirkungen sind katastrophal."

Fünf Aspekte sind nach Aussagen der Studie dabei von besonderer Bedeutung:
Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des
westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser
westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale
Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell
gegenüber dem angeblich grassierenden "Staatskapitalismus" besser in
Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der
transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der
Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch
konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine
Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen
Rüstungsschub bewirken.

All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen
Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und
leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub, so die Studie.
Aus diesem Grund müßte das Abkommen auch in der Friedens- und
Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.

"Die 'Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft' droht den
ohnehin beobachtbaren Tendenz zur internationalen Blockbildung und den sich
hiermit verschärfenden Konflikten weiter Vorschub zu leisten und die
Militarisierungstendenzen in den westlichen Staaten erheblich zu
verschärfen. Deshalb muss das Abkommen auch in der Friedens- und
Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden", so Tim Schumachers
Fazit.
(Aussendung IMI/bearb.)

Die Studie im Volltext:
http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf



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