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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Oktober 2014; 06:56
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Medien/Polizei/BRD:

> Bitte lächeln!

Stuttgart: Mit Kunsturhebergesetz gegen Demophotographen

Bei Demonstrationen gegen homophobe Aktionen in Stuttgart kamen in letzter
Zeit auch vermehrt zivile Einsatzkräfte der politischen Abteilung der
Stuttgarter Kripo zum Einsatz. Einem linken Aktivisten wird nun am 27.
Oktober 2014 der Prozess gemacht, weil er während der Proteste den bekannten
Stuttgarter Staatsschützer S. photographiert und dessen Bild veröffentlicht
haben soll. S., der seit Jahren in der politischen Abteilung tätig ist,
fühlt sich durch die Dokumentation seiner Tätigkeit als "Zivi" in seinen
Persönlichkeitsrechten verletzt und hat den ihm bekannten Aktivisten
angezeigt. Verhandelt wird deshalb gegen den Aktivisten wegen "Verstoß gegen
das Kunsturhebergesetz".

Eine solche Anklage ist in Stuttgart kein Einzelfall. Ende 2013 wurde in
erster Instanz ein "Stuttgart 21"-Demonstrant zu 1000 Euro Geldstrafe wegen
Beleidigung und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetzes verurteilt. Er
hatte 2011 auf einer Demo einen Button getragen, auf dem das Gesicht eines
Polizisten zu sehen war und dieser als "gewaltliebender Schlägercop"
bezeichnet wurde.

Ähnliches passiert auch in Norddeutschland: In Hamburg gab es im Juli 2014
eine Hausdurchsuchung bei einem Photographen (und Mitglied der Linkspartei).
Die Begründung lautete auch hier: Die Demophotos, die er gemacht und ins
Internet gestellt hatte, würden die "Persönlichkeitsrechte der abgebildeten
Polizeibeamten verletzen".

Ob dieses Vorgehen von Polizei und Justiz rechtmäßig ist, ist fraglich. Das
deutsche Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 festgestellt, daß eine
Demonstration ein zeitgeschichtliches Ereignis darstelle, von dem Bilder
auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden
können. Eine Einschränkung besteht lediglich darin, daß solche Photos nicht
zur "Enttarnung" von Spezialkräften verwendet werden dürfen. Ob ein
Zivilpolizist, der ja nicht als verdeckter Ermittler tätig ist, auch diesen
Schutz genießt, ist sicher diskutierbar.

Einstweilen gehen in Stuttgart die "Demos für Alle" unter dem Motto "Ehe und
Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder"
weiter. Die letzte dieser Veranstaltungen war am 19.Oktober. Seit
Jahresbeginn finden diese Demonstrationen einer Allianz aus
fundamentalistischen Christen, Konservativen und Rechtspopulisten in
unregelmäßigen Abständen statt. Anlass für die Aufmärsche sind die
mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung, die
Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu
thematisieren.

Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich Proteste gegen die
Veranstaltungen. Mehrere hundert Menschen verhinderten mit Blockaden den
ersten Aufmarsch im Februar und auch in den darauffolgenden Monaten
beteiligten sich jeweils mehrere hundert Menschen an den Aktivitäten gegen
die homophoben Demos.
(indymedia, div. / akin)



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