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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Oktober 2014; 17:17
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TTIP

> sEBI statt EBI

Das internationale Bündnis Stop TTIP startet am Dienstag die
Unterschriftensammlung für eine "selbstorganisierte europäische
BürgerInneninitiative" (sEBI) gegen TTIP und CETA. Rund 250 Organisationen
aus 22 EU-Mitgliedstaaten - darunter auch Attac Österreich - werden ab
sofort im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung
sammeln, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht
zu ratifizieren.

Als notwendig erachtet das Bündnis diese Aktion, weil es die prinzipielle
Ablehnung einer offiziellen EBI durch die EU-Kommission nicht akzeptieren
will. Die Kommission hatte Anfang September die Ablehnung damit begründet,
daß die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern
interne Vorbereitungsakte handle. Diese könnten aber nicht Gegenstand einer
offiziellen Bürgerinitiative sein.

Das Bündnis will sich bei seiner Unterschriftensammlung an ähnliche formale
Vorgaben halten wie es das offizielle Verfahren erfordert hätte: Die
Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern kommen, eine Person
darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt werden und die Daten auf den
Listen müssen nachprüfbar sein.

Parallel zu dieser eigenen sEBI arbeitet das Bündnis an einer Klage vor dem
Europäischen Gerichthof, um eine offizielle EBI als zulässig bescheinigt zu
bekommen.

Letztendlich geht es dabei aber nur um politischen Druck. Auch eine
offizielle EBI hat rechtlich nur eine ähnliche Bedeutung wie bei uns
nationalstaatlich ein Volksbegehren: Die Kommission muß die EBI lediglich
zur Kenntnis nehmen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Weitere
Konsequenzen hat eine solche Petition nicht.

In Österreich kann die sEBI unter http://www.attac.at/ttip-ebi.html
unterzeichnet werden.

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> Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014

Freistadt, Aktionstag, 9-12 Uhr, Hauptplatz

Innsbruck, von 9 bis 12 Uhr am Platz nördlich der Annasäule,
Protestkundgebung

Klagenfurt, Demo, 10 Uhr, Alter Platz

Linz, Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO stattfinden. 9:30 vor dem
Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden. Ab 10:00
Demonstrationszug durch die Landstraße, 12:00 Kundgebung vor dem Ars
Electronica Center Platz.

Lienz, Infostand, ab 10 Uhr, Stadtmarkt

Mondsee, am Marktplatz von 9 bis 12 Uhr Infostand zu TTIP, CETA und TiSA.
Eine Fotoaktion im Ort ist geplant. 19:30 Vortrag im Pfarrsaal in Mondsee
von Mag. Josef Reiter, Wirtschaftskundeexperte und Mitglied von Attac.

Salzburg, Demo gegen TTIP/CETA/für faire Handelsbedingungen stattfinden.
Treffpunkt 17 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai,
Mozartplatz). Schlusskundgebung am Domplatz.

Wien, Ab 10:00 Infopunkte am Brunnenmarkt, Naschmarkt und beim
Muqua/Mariahilferstraße. Um 14:30 Demo ab Marcus Omofuma Denkmal
(Muqua/Mahü). 16:00 Abschlusskundgebung am Parlament.

Wiener Neustadt, Aktionstag. 9-12 Uhr, Hauptplatz

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> Sonstige Termine zum Thema:

13. Oktober, Wien, Rechtspanorama am Juridicum - Freihandel mit den USA:
Chance oder Gefahr? 18:00 Uhr, Dachgeschoss im Juridicum, Schottenbastei
10-16, 1010 Wien

17. Oktober, Regau/OÖ, Aktion und Infostand, 16 Uhr bis 18 Uhr, Bauernmarkt

18. Oktober, Vöcklabruck, Aktion und Infos zu TTIP und CETA, 10-12 Uhr.
Frischemarkt

23. Oktober, Grieskirchen, Informations- und Diskussionsabend, 18:30, Büro
SPÖ Bezirksorganisation Grieskirchen / Eferding, Prechtlerstraße 23, 4710
Grieskirchen

31. Oktober - 1. November, Graz, Symposium: TTIP, CETA - Europa Quo Vadis?
Angesichts der bevorstehenden Entscheidung ui den derzeit ausverhandelten
Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird zu einem Themenschwerpunkt an der
Karls Franzens Universität eingeladen. 31.10, 17-21 Uhr / 1.11., 9-15 Uhr,
Karl Franzens Universität, RESOWI, HS 1234. Nähere Infos unter:
https://www.ttip-stoppen.at/2014/10/01/31-oktober-1-november-graz-ttip-ceta-europa-quo-vadis/

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Weitere Infos: https://www.ttip-stoppen.at/




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