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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Oktober 2014; 17:45
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Salzburg:

> SPÖ efpeölert beim Bettelverbot

Die oppositionelle Land-Salzburger SPÖ hat am 29.September einen dringlichen
Antrag im Landtag eingebracht, der es in sich hat. Darin heißt es "Daher ist
es vielleicht sinnvoll analog zu Wien und Oberösterreich zusätzlich zum
Verbot des organisierten Bettelns jenes der Gewerbsmäßigkeit in das
Salzburger Landessicherheitsgesetz (.) aufzunehmen". Und weiter "Vor allem
in Wien stellt es ein brauchbares Kriterium für die Exekutive dar, sodass
wesentliche Verbesserungen dahingehend erzielt werden konnten, dass weit
weniger Bettler im öffentlichen Raum anzutreffen sind, als dies zuvor der
Fall war".

Der Hintergrund: Das totale Salzburger Bettelverbot war 2012 vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, nicht aber das 2010 in Wien noch
unter SP-Alleinregierung beschlossene Verbot des "gewerbsmässigen" Bettelns,
das faktisch auch auf ein absolutes Bettelverbot hinausläuft.

So ganz einig dürfte sich die Landes-SPÖ aber nicht sein. der aktuelle
Antrag wurde nur von Landesparteichef Walter Steidl und Sicherheitssprecher
Othmar Schneglberger unterschrieben. Menschenrechtssprecherin Ingrid Riezler
stimmte gegen den Antrag, der auch die Stimmen der Regierungsparteien ÖVP
und Grüne nicht erhalten durfte. Auch aus der Stadt-Salzburger SP kam klare
Ablehnung.

Die Grünen sind da jetzt aber doch recht verwundert. Landtagsabgeordneter
Simon Hofbauer zitiert aus einem Antrag der FPÖ vom 21.Mai dieses Jahres:
"Die Erfahrungen in Wien zeigen, dass mit dieser Bestimmung des Wiener
Landes-Sicherheitsgesetzes der Polizei eine wirksame Handhabe gegeben wurde.
Augenscheinlich ist die Bundeshauptstadt für Bettlerinnen und Bettler -
trotz der enormen Touristenströme und dem damit verbundenen hohen Potenzials
an ,Kunden' - weit weniger attraktiv als Salzburg". Also so ziemlich das
Gleiche wie jetzt die SPÖ. Nur hatten damals alle anderen Fraktionen, also
auch die SPÖ diesen Antrag abgelehnt.
(akin)

Quellen:

http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/bettlerinsalzburg/sn/artikel/betteln-spoe-dissidentin-stimmt-gegen-die-partei-122896/

http://simon-hofbauer.at/2014/09/spoe-pro-bettelverbot-ueber-sozialdemokratische-verirrungen/



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