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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Oktober 2014; 14:18
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EU:

> Lobbyisten als Kommissare

Derzeit stehen ja die Kandidaten für die EU-Kommissare auf dem Prüfstand des
Hearings. Bei einigen von diesen Leuten wird dieses EU-Parlament schon viel
ignorieren müssen, wenn es sie wirklich bestellen möchte.
*

Begleitend zu den Hearings im EU-Parlament veröffentlichen Attac und
Corporate Europe Observatory (CEO) Personenbeschreibungen der designierten
KommissarInnen. Die Online-Kampagne macht sichtbar, dass etliche
KandidatInnen für die neue EU-Kommission ein Naheverhältnis zur
Finanzindustrie und zu Großkonzernen haben. Die Verbindungen zu
Konzernlobbys und die bei manchen KandidatInnen fragwürdige politische
Bilanz disqualifizieren sie als VertreterInnen des öffentlichen Interesses.

Jonathan Hill etwa, designierter Kommissar für Finanzstabilität,
Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, wechselte im Laufe
seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Lobbyagenturen. Eine von ihm
mitbegründete Firma vertritt auch Unternehmen im Finanzsektor. Erst vor
kurzem verkaufte Hill seine Anteile an Huntsworth, einer Firma, die in
Lobbying-Aktivitäten in Brüssel involviert ist.

Die NGOs kritisieren auch die Nominierung von Karmenu Vella (Umwelt und
Fischerei) und Miguel Arias Canete (Energie und Klimawandel). Vella hatte
während seiner Zeit als Parlamentarier zahlreiche Vorstandsposten inne, bei
einem großen maltesischen Unternehmen und bei einem Glücksspielkonzern, der
ebenfalls in Brüssel lobbyiert. Canete, der das Energieressort übernehmen
soll, war Vorsitzender eines Ölkonzerns und hielt Anteile an einem
weiteren - und das während seiner Zeit als spanischer
Landwirtschaftsminister.

Carlos Moedas ist der designierte portugiesische Kommissar für Forschung,
Wissenschaft und Innovation . Zuvor war er in der portugiesischen Regierung
Außenminister und war für die Umsetzung des Strukturreformprogramms der
Troika verantwortlich. Moedas 'Eintritt' in die Politik war relativ neu; er
wurde erst 2011 ins portugiesische Parlament gewählt und war sofort in der
sozialistisch-geführte Regierung von Passos Coelho.

Allerdings hatte er vorher als Investmentbanker in London und für Goldman
Sachs gearbeitet. Seine Nähe zu den für den Finanzcrash des Jahres 2009
verantwortlichen Akteure hat Unbehagen in Portugal verursacht .

Vera Jourová ist die Tschechische Kommissarskandidatin und wurde nominiert
für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter. Nach der
Tätigkeit als Beamtinauf EU-Regionalförderung war sie zusammen mit ihrem
Sohn Besitzerin der Primavera Beratung, die Dienstleistungen anbot.

Bedenken wegen möglicher Interessenskonflikte bei der Jourová kommen von
ihren politischen Beziehungen zu dem Tschechischen Oligarchen Andrej
Babis.Babis ist Vorsitzender der tschechischen politischen Bewegung ANO
("Ja" auf Tschechisch) und ist auch stellvertretende Ministerpräsident und
Finanzminister. Er ist gleichzeitig einer der einflussreichsten
tschechischen Geschäftsleute, sein Vermögen wird auf 2,4 Milliarden
US-Dollar geschätzt . Seit 2012 ist Jourová Mitglied der ANO Bewegung Sie
wurde 2014 zur tschechischen Regionalentwicklungsministerin ernannt.
(Attac, Corporate Europe / akin)


Weitere Infos:
www.attac.at (Deutsch)
www.corporateeurope.org (English)



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