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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Oktober 2014; 14:49
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Wien/Demos:

> "Missbrauch!"

Wieder Kampagne gegen Demonstrationsrecht
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Der Wiener Wahlkampf wirft schon seine Schatten voraus. Und wieder einmal
geht es dabei um etwas, was nicht in die Zuständigkeit von Stadt und Land
fällt: Das Demonstrationrecht!

Wegen einer Juxdemo am Dienstag (Bademanteldemo für Udo Jürgens) klemmten
sich die üblichen Verdächtigen wieder hinter den Ticker. Wieder neu
angefacht hat diese Debatte aber vor zwei Wochen die "Krone". In der Kolumne
"Wiener Melange" beschwerte sich Peter Strasser über den kleineren
Koalitionspartner. Ein "Trick der Grünen" käme die Steuerzahler teuer zu
stehen. Denn da die sommerlichen Friday-Night-Skatings als Demo angemeldet
werden, würden die Grünen einen "Missbrauch des geltenden Rechts" betreiben:
"Für ihre eigene Parteiwerbung und für die Hetz einiger weniger müssen
sämtliche Steuerzahler Wiens aufkommen." Und dies seien 15.000 Euro pro
Veranstaltung an Mehrkosten bei der Polizei.

Fast zeitgleich nahm sich die ÖVP Wien des Themas an -- zum "Rasen am Ring".
In einer Vorab-Kritik meinte Parteichef Juracka über APA-OTS: "Die
Veranstaltung 'Rasen am Ring', die kommenden Montag stattfinden soll, ist
ein alljährlicher Anschlag auf die Autofahrer. Eine Ringsperre, die an einem
Werktag (!) einen Zeitraum von 12-19 Uhr umfasst, ist eine außerordentliche
Chuzpe".

Die Sozialdemokratie als Autofahrerpartei kann solche Meldungen natürlich
nicht ignorieren, allerdings auch nicht so ohne weiteres ihren
Koalitionspartner anpatzen. Also wurde zuerst einmal der SP-nahe
Autofahrerklub vorgeschickt und das zum Anlaß der Bademanteldemo: "Das Recht
auf Versammlungsfreiheit ist ein verfassungs- und europarechtlich
gewährleistetes Grundrecht, das für uns alle wichtig ist. Die Behörde kann
jedoch gewisse Beschränkungen vorsehen. Dabei muss in erster Linie eine
Interessensabwägung durchgeführt werden und es sollten auch die Interessen
der Autofahrer endlich mal berücksichtigt werden", so Kurt Sabatnig vom
ARBÖ.

Und schließlich durfte die "Krone" dann letztes Wochenende vermelden:
"Bürgermeister Michael Häupl spricht wörtlich von einem 'argen Missbrauch
des Demonstrationsrechts, um das unsere Groß- und Urgroßväter gekämpft
haben'." Und: "Häupl regt daher an, das 'Gesetz zu reformieren, ohne, dass gleich
eine Zensur herauskommt'."

Schlußbemerkung der Krone: "Mittlerweile ist der Ring jeden vierten bis
fünften Tag gesperrt. Manchmal für berechtigte Anliegen, oft für reine
Scherz-Aktivitäten, die in jeder Fußgängerzone stattfinden könnten. Denn
auch Autofahrer und Öffi-Fahrgäste haben Rechte."
(akin)




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