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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. September 2014; 03:19
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Krieg und Frieden:

> Waffen für Syrien

Ein kommentarloser Rückblick in Presse-Zitaten

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Juni 2013

22.6.2013, Der Spiegel:

Die syrischen Rebellen können bei ihrem Kampf gegen das Regime mit weiterer
Unterstützung rechnen. Die "Freunde Syriens" stellen ihnen in einem
Beschluss Militärhilfen in Aussicht. Die internationale Gruppe aus elf
westlichen und arabischen Staaten, der auch Deutschland angehört, hat bei
ihrem Treffen in Katar eine rasche Nothilfe beschlossen. Den Rebellen solle
"dringend alles notwendige Material und Ausrüstung geliefert werden",
beschloss die Gruppe in Doha. Damit solle es den Rebellen ermöglicht werden,
den "brutalen Angriffen des Regimes" von Präsident Baschar al-Assad die
Stirn zu bieten. [...]

Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land
selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident
Baschar al-Assad unterstützen wolle. Während die USA und Frankreich darauf
dringen, den Aufständischen Waffen zu liefern, hat Deutschland
Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen. [...]

Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische
Lösung des Konflikts geben, "wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten
die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir
dieser Opposition helfen". [...]

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor dem Treffen angekündigt, die
Rebellen mit Waffen zu unterstützen. [...]

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Doha wiederholt erklärt,
Deutschland werde den Aufständischen keine Waffen liefern. "Das erlaubt
schon unser Recht nicht", sagte er. Die Waffen könnten in die falschen Hände
fallen, man dürfe nicht Extremisten unterstützen, die auch gegen Assad
kämpften.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/freunde-syriens-versprechen-assad-gegnern-militaerhilfe-a-907343.html

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Jänner 2014

28.1.2014, Die Presse:

Die USA liefern nach Informationen aus amerikanischen und europäischen
Sicherheitskreisen leichte Waffen an moderate syrische Rebellen im Süden des
Landes. Die Finanzierung der Rüstungslieferungen seien vom US-Kongress in
geheimen Abstimmungen gebilligt worden. Die Waffen werden demnach über
Jordanien an nicht-islamistische Rebellen geschickt. Geliefert werden den
Informationen zufolge leichte Infanteriewaffen, aber auch
Panzerabwehr-Raketen. [...]

Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Waffenlieferungen an syrische
Rebellen noch blockiert. Die Abgeordneten befürchteten, dass die Waffen in
die Hände islamischer Extremisten geraten könnten. Mittlerweile dürfte sich
bei Sicherheitsexperten die Überzeugung durchgesetzt haben, dass dies nicht
geschehen werde. [...]

Trotz aller Schwierigkeiten gehen die Syrien-Friedensgespräche in Genf am
heutigen Dienstag weiter. [...]

UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sagte vor Journalisten: "Wir werden
weitermachen und sehen, ob und wann Fortschritte gemacht werden können."
Brahimi betonte zugleich: "Wir haben nie Wunder erwartet." Er glaubt aber
auch, dass es weiter Hoffnung auf Fortschritte gibt. "Meine Hoffnung ist,
dass die syrischen Brüder auf beiden Seiten an ihr Volk denken und
versuchen, so viele Fortschritte wie möglich zu machen."

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1554570/USA-liefern-bereits-Waffen-an-syrische-Rebellen

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März 2014

17.3.2014, Tiroler Tageszeitung:

China hat seine Rolle im weltweiten Waffenhandel ausgebaut und gehört laut
schwedischem SIPRI-Institut zu den vier größten Exporteuren. Wie das
Stockholmer Friedensforschungsinstitut am Montag berichtete, überholte
Peking zwischen 2009-2013 Frankreich und erhöhte seinen Weltmarktanteil auf
sechs Prozent. [...]

China liegt damit nun ganz knapp hinter Deutschland (sieben Prozent), aber
noch weit hinter den USA (29 Prozent) und Russland (27 Prozent). [...]

Weltweit stieg der Handel mit Rüstungsgütern um 14 Prozent. Deutschlands
Ausfuhren gingen dagegen im Vergleich zu 2004 bis 2008 um fast ein Viertel
zurück. Deutschland blieb aber zwischen 2009 und 2013 größter Lieferant von
U-Booten und war nach Russland zweitgrößter Exporteur von Panzern mit dem
Typ Leopard 2.

http://www.tt.com/wirtschaft/markt/8100360-91/sipri-studie-china-nun-weltweit-viertgr%C3%B6%C3%9Fter-waffenexporteur.csp

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Juni 2014

18.6.2014, ORF

ISIS kämpft im Norden und Osten Syriens gegen das Assad-Regime, vor allem
jedoch auch gegen Islamistengruppen wie die Al-Nusra-Front und andere
syrische Rebellen. [...] Durch den Eroberungsfeldzug im Irak fielen den
Extremisten viele Fahrzeuge und Waffensysteme der irakischen Armee in die
Hände. Die erbeuteten Panzer und Humvee-Geländewagen nutzt ISIS nun für
seinen Kampf in Syrien.

http://orf.at/stories/2234587/2234583/

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27.6.2014, Die Presse:

Die Aufrüstung der syrischen Oppositionskämpfer durch die US-Regierung kommt
womöglich zu spät, warnt David Newton, der in den 80er-Jahren während des
Iran-Irak-Krieges US-Botschafter im Irak war.

Die Presse: Kommt der Vorschlag von Präsident Obama, die gemäßigten
syrischen Rebellen mit 500 Millionen Dollar aufzurüsten, nicht spät? Der
Bürgerkrieg dauert ja schon drei Jahre.

David Newton: Ja. Es ist in Washington bekannt, dass das Außenministerium
schon länger darauf gedrängt hat, das zu tun. Doch das Weiße Haus hat
gezögert, weil es darüber besorgt war, dass Waffen in die falschen Hände
geraten könnten - vor allem, wenn sie den Rebellen Raketen gäben, um
Hubschrauber und Flugzeuge angreifen zu können.

Presse: Wieso traf der Präsident diese Entscheidung jetzt? Wegen des
Vormarsches der radikalen Isil-Milizen im Irak?

Newton: Absolut. Der Druck steigt angesichts dessen, was im Irak passiert,
und die Forderungen an die US-Regierung, etwas zu tun, wachsen.

Presse: Kann man seriös beurteilen, ob diese Aufrüstung etwas an der Lage in
Syrien und damit im Irak ändern könnte?

Newton: Vor Ort wird es ziemlich lange dauern, bis es wirkt. Das Wichtige
daran ist mehrheitlich die Ankündigung an sich, dass die USA endlich eine
Position einnehmen und den moderaten militärischen Flügel der Opposition
unterstützen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3828976/ExBotschafter_Syriens-Rebellen-brauchen-schwere-Waffen

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September 2014

9.9.2014, Die Zeit:

Das Unternehmen Sig Sauer aus Eckernförde soll Tausende Pistolen in das
Bürgerkriegsland Irak geliefert haben. Nach Informationen von Süddeutsche
Zeitung, NDR und WDR hat der älteste deutsche Waffenhersteller dafür keine
Genehmigung der deutschen Ausfuhrbehörde eingeholt. Firmendokumenten zufolge
habe Sig Sauer die Waffen zunächst an die US-Schwesterfirma geschickt, die
sie dann an eine Beschaffungsorganisation der US-Armee verkaufte. 2005
erreichten die Waffen dann über den Umweg USA Bagdad. Aus den Unterlagen
wird dem Bericht zufolge klar, dass die Eckernförder Firma von dem wahren
Bestimmungsort der Waffen gewusst hat. Der Auftrag soll sich auf 1,76
Millionen Dollar belaufen haben. [...]

Einige der Pistolen von Sig Sauer sollen anschließend in die Hände der PKK
gelangt sein.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-09/waffen-sig-sauer-irak

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10.9.2014, Der Standard, Kommentar der anderen:

Die deutsche Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die irakischen Kurden
beschlossen. Dies geschehe "zum Schutz von Zivilisten im Irak" vor der
islamistischen Miliz Islamischer Staat (IS), heißt es. Vor allem seit Beginn
dieses Jahres wurden innerhalb der bundesdeutschen Politik immer wieder Rufe
nach einer größeren Rolle Deutschlands in der Weltpolitik laut. [...]

Nun ist also die deutsche Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die
Soldaten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak dem Anliegen ihres
Staatsoberhauptes nach internationalem Engagement zumindest in kleinem Maße
nachgekommen. Man wolle die Zivilisten, vor allem die irakischen Jesiden,
vor dem barbarischen Treiben der islamistischen Miliz Islamischer Staat (IS)
schützen. Zurzeit gäbe es keine bessere Möglichkeit, sich im Irak zu
engagieren, heißt es. All dies mag so gemeint sein; der Weg dahin führt
jedoch mit Sicherheit nicht über Waffenlieferungen. [...]

Waffenlieferungen zur Friedensschaffung haben langfristig noch keinen
Frieden gesichert. Davon zeugen etwa die Unmengen an Waffen aus Zeiten des
Kalten Krieges in Afrika, die heute noch maßgeblich hinter vielen Konflikten
auf diesem Kontinent stehen. Viel zu wenig wahrgenommen werden die fatalen
Konsequenzen von Waffenlieferungen nach Libyen, die Gaddafis Sturz zum Ziel
hatten.

Viele dieser Waffen kamen nach Mali, wo sie einen Staatsstreich auslösten.
Darüber hinaus fanden viele den Weg nach Darfur und in den Tschad, wo sie
die ohnehin bereits mehr als vertrackten Konflikte wieder verschärften.

http://derstandard.at/2000005421827/Deutsche-Waffen-an-Kurden-Gut-gemeint-aber-falsch

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Die Zitate stammen aus den Online-Ausgaben der angegebenen Medien.
Zeitungsleser: -br-



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