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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2014; 23:42
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Justiz/Glosse

> feuer am dach!

zur fortsetzung des fluchthilfeprozesses letzten montag
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die protokolle des sogenannten fluchthilfeprozesses, welcher jetzt in wiener
neustadt fortgesetzt wurde, sollten pflichtlektüre in
staatsbürger_innenschaftskunde oder wie auch immer das fach heissen mag,
sein.

was der prozess in peinlicher weise zeigt: die polizei stöpselt anscheinden
schon mal irgendwelche fakten zu einem konvolut zusammen, die irgendwie den
anscheinend völlig an den haaren herbeigezogenen vorwurf der schlepperbanden
untermauern sollen. schliesslich hatte ja ministerin mikl-leitner schon
medienwirksam von schwangeren frauen berichtet, die von den brutalen
schlepperbanden durch die weltgeschichte genau nach österreich gebracht
werden.

beim herbeireden von fakten sind dann manche nicht zimperlich. da wird das
tauschen von sim-karten schon mal als offensichtliche massnahme gegen die
observierung gewertet. oder für die erstellung eines organigramms der
angeblichen kriminellen verbindung als ausreichend angenommen, dass eine
nummer, die wiederum von irgendwem irgendwie irgendwem anderen (nicht mehr
nachvollziehbar) zugeordnet wurde, auf einem handy abgespeichert ist. da ist
es nicht einmal nötig, dass die beiden wirklich miteinander telefoniert oder
sms gesendet haben.

Aus der Gerichtsberichterstattung des "Standard":
>> Eine Handynummer sei dem Zweitangeklagten zugeordnet worden, folglich sei
>> der Zweitangeklagte bei einer Schleppung mit elf Geschleppten dabei
>> gewesen. Wie er darauf gekommen sei dass das der Zweitangeklagte war?
>> "Das ist eine fiktive Annahme", sagt der Zeuge. Er habe einen Zettel
>> bekommen, auf dem der Name zugeordnet worden war. "Ich hinterfrage das
>> nicht, ich bekomme Daten und gehe davon aus dass das rechtmäßig
>> zugeordnet wird". Von welchem Beamten er die Daten bekommen habe, wisse
>> er nicht mehr. Er habe "ein Mail mit Worddokumenten" erhalten, mehr könne
>> er nicht sagen. ...

Verbindungslinien zwischen zwei Personen in der Grafik müssen nicht
bedeuten, dass die Personen tatsächlich Kontakt miteinander hatten - es
reicht, dass As Nummer auf Bs SIM-Karte gespeichert war. Er vermerke nur die
Summe der Kontakte, sagt der Zeuge. "Wenn also zwischen zwei Personen eine
Eins steht, kann das bedeuten, dass die beiden gar nicht miteinander
telefoniert haben?" - "Ja." << (1)

die art und weise, wie hier vorwürfe aufgrund solcher "ermittlungen" von der
staatsanwaltschaft erhoben werden, erinnert an eine aussage eines
polizisten, der einmal gestand: "wenn es heisst, dass da was rauskommen
muss, dann kommt auch was raus. und umgekehrt." dabei bezog er sich
ausdrücklich auf "politisch relevante" verfahren.

prozess wurde mit der heutigen entscheidung, alle telefonprotokolle in
gesamter länge verlesen zu lassen unter umständen bis ins nächste jahr
verlängert. wenn dieser prozess nicht mit freisprüchen endet, dann wird wohl
mehr als das berühmte "geschmäckle" bleiben. wenn dieser prozess aber mit
freisprüchen endet, dann muss genauso wie im fall von verurteilungen
umgehend licht in die machenschaften von politik, minsterium, polizei und
justiz gebracht werden. denn dann wäre einmal mehr klar, dass hier vieles,
sehr vieles nicht mit rechten dingen zugeht. (bzw. dass es nur mehr mit
RECHTEN dingen geht.)

wer legt diesen sumpf trocken? ein bundesbumsti sicher nicht. im gegenteil.
es ist zeit, dass sich die demokratiebewussten aus verschiedenen parteien
endlich daran erinnern, wie wichtig eine funktionierende, objektive
exekutive und justiz wäre. und wem ein manipuliertes system in die hände
spielt.

feuer am dach!

(bernhard jenny auf seinem blog)

(1) https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000005242357

Quelle:
http://bernhardjenny.wordpress.com/2014/09/08/feuer-am-dach/

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> Alternative Prozeßberichterstattung auf http://prozess.report/

Der Fluchthilfeprozeß dürfte im September fast täglich abgearbeitet werden.

Der EKH-"Unsterblich"-Prozeß hatte am 9.9. seinen ersten Tag und wird
wahrscheinlich am 16. oder 17.9. beendet. Siehe auch Demoaufruf im
Terminteil der akin.

Der Rapid-Prozeß, vor allem interssant, da hier schon vor dem Fall Josef S.
der Landfriedensbruch-Paragraph von der Staatsanwaltschaft ausprobiert
worden ist, wird am 15.September fortgesetzt und dürfte bis Ende September
auch fast täglich im Gerichtssaal behandelt werden.

Der Prozeß wegen Akademikerball und Identitären-Demo gegen den Demonstranten
Hüseyin S. brauchte nur einen Tag. Urteil: Zwei Mal schwere Körperverletzung
(vollendet, versucht), Widerstand gegen die Staatsgewalt: 6 Monate
Freiheitsstrafe (zwei bedingt - so lange saß Hüseyin S. in U-Haft - und 4
unbedingt). Hüseyin S. wird von Landfriedensbruch und ein Mal schwerer
Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt freigesprochen.
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