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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Juli 2014; 04:47
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> Mexikanische Verhältnisse

Die Menschenrechtsverhältnisse in Mexiko sind nach wie vor katastrophal. Wir
dokumentieren hier als Fallbeispiele zwei international laufende
Solidaritätskampagnen:

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Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg und Mexiko-Plattform Österreich
berichten über:

> Jorge Mario González García

Gefoltert und eingesperrt wegen seines politischen Engagements

Im letzten Kommuniqué des Subcomandante Marcos, in dem er seinen "Tod"
ankündigte, nannte er die von der Regierung Ermordeten und Verhafteten beim
Namen, unter ihnen auch Mario González.

Jorge Mario González García (22 Jahre) ist Student an der CCH- Naucalpan,
der UNAM. Auf Grund seines Protests gegen eine Bildungsreform, die unter
anderem die Kürzung humanwissenschaftlicher Fächer und den vermehrten
Einfluss der Wirtschaft vorsieht, wurde er von der Universität
ausgeschlossen. Gegen diese Bildungsreform gibt es derzeit auch einen
massiven Protest der CNT, der mexikanischen Lehrergewerkschaft.

Mario ist Anarchist in einem Land mit einer hundertjährigen anarchistischen
Tradition. Anarchist_innen werden in letzter Zeit wieder vermehrt
kriminalisiert und verfolgt. Auch dies könnte Anlass gewesen sein, dass die
Bedeutung des anarchistischen Widerstands in einem zapatistischen Kommuniqué
vor kurzem respektvoll hervorgehoben wurde.

Wenige Tage vor seiner Festnahme wurden ihm an der Universität "juristische
Schwierigkeiten" angedroht, wenn er dort sein politisches Engagement
fortsetzen würde.

Am 2.10. findet in der mexikanischen Hauptstadt jedes Jahr eine
Demonstration zur Erinnerung an das Massaker an Student_innen 1968 statt.
Auf den Schulterschluss der manifestierenden Gruppen wird mit massiver
Polizeigewalt geantwortet. Mario González wurde jedoch bereits auf dem Weg
zur Demonstration mit brutaler Gewalt festgenommen, obwohl er sich nicht
wehrte. Er wurde verprügelt, erlitt Elektroschockfolter und es wurde ihm
eine Schulter ausgekegelt.

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm, er habe den sog. öffentlichen
Frieden angegriffen, dazu aber keine Beweise beigebracht. Sechs Tage später
wurde Mario freigelassen, jedoch sofort wegen "sozialer Gefährlichkeit"
wieder inhaftiert. Daraufhin begann Mario einen Hungerstreik, den er 56 Tage
durchhielt. Er verlor ca. 18 Kilo Körpergewicht und erlitt bis heute
andauernde physische und psychische Folgeschäden. Durch die medizinische
Vernachlässigung im Gefängnis geriet er in Folge des Hungerstreiks in
Lebensgefahr.

Mario ist derzeit zu fünf Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt.
Dieser eigenartige Strafrahmen dient dazu, dass eine Entlassung auf
Bewährung ausgeschlossen wird. Unabhängig davon hat Mario den Bürgermeister
der Stadt Mexiko wegen Folter angeklagt. Die Solidaritätsbewegung hat zwei
Expert_innen für Foltergutachten beauftragt.

Vor kurzem versuchten die Behörden Nuria Ramírez, Marios Lebensgefährtin,
durch Diffamierungen in Medien mit gerichtlicher Verfolgung zu bedrohen. Die
völlig haltlosen Anschuldigungen der Polizei sind die Antwort auf ihren
Einsatz für die Freilassung des politischen Gefangenen.

Weitere Infos auf Spanisch:
http://solidaridadmariogonzalez.wordpress.com/

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Amnesty International berichtet über:

> Claudia Medine Tamariz

Gefoltert, um eine falsche Zeugenaussage zu bekommen

Sie kommen in der Stille der Dunkelheit. Um drei Uhr nachts stürmen
Marinesoldaten das Haus der Verkäuferin Claudia Medina in Veracruz, einer
Hafenstadt an der mexikanischen Ostküste. Es ist der 7. August 2012, der
Tag, der sich bei der dreifachen Mutter tief ins Gedächtnis eingraben wird.

Soldaten fesseln ihr die Hände und verbinden ihr die Augen. Claudia wird auf
einen Pick-up Truck gezerrt. Sie weiß nicht, was mit ihr passiert, wer diese
Männer sind, wohin die Fahrt geht. Als ihr die Augenbinde abgenommen wird,
erkennt sie, dass sie sich auf einem Marinestützpunkt befindet. Die
Marinesoldaten konfrontieren sie mit schweren Beschuldigungen: Sie sei
Mitglied einer gewalttätigen kriminellen Bande aus der Region.

Claudia protestiert, sie sagt, sie kenne keine Mitglieder dieser Bande, habe
nie etwas mit ihnen zu tun gehabt.

Die Soldaten foltern Claudia. Elektroschocks, Schläge, Tritte. Drohungen,
sie mit einer Metallstange zu vergewaltigen.

Ihr wird eine Spritze mit scharfer Chillisoße in die Nasenlöcher gedrückt.
Soldaten wickeln Claudia in Plastikfolie ein, dann wird sie
zusammengeschlagen und getreten. Das Plastik soll verhindern, dass
Blutergüsse und blaue Flecken entstehen, die Folterspuren verraten würden.
Ein Marinesoldat sagt zu ihr: "Wir werden dir ein paar Fotos zeigen. Wenn du
an dem Ort bist, wo wir dich hinbringen, wirst du sagen, dass du diese Leute
kennst. Denn wenn du das nicht tust, werden wir das gleiche mit dir machen,
das wir gerade getan haben".

Claudia wird an einen Stuhl gefesselt, und in der sengenden Nachmittagssonne
stehen gelassen.

Am nächsten Tag wird Claudia mit verbundenen Augen ins Büro des
Generalstaatsanwaltes gebracht. Als ihr die Binde abgenommen wird, entdeckt
sie im Raum auch ihren Ehemann und ihren Schwager, beide ebenfalls
verhaftet. Sie wird gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, das sie
nicht einmal lesen darf. Claudia sagt später zu Amnesty International: "Wenn
sie mich nicht gefoltert hätten, hätte ich das Geständnis nie
unterschrieben!"

Der ihr von der Staatsanwaltschaft zur Seite gestellte Pflichtverteidiger
unternimmt nichts, um ihre Rechte zu verteidigen.

Noch am selben Tag werden Claudia und die anderen Verhafteten den Medien
vorgeführt, Beamte verkünden, dass es gelungen sei, nach einem anonymen
Hinweis eine schwer bewaffnete und kriminelle Bande dingfest zu machen.

Fünf Tage später - vor Gericht: Claudia zieht ihr erzwungenes Geständnis
zurück und informiert das Gericht über die erlittene Folter und die Umstände
ihrer Verhaftung. Alle Anklagepunkte werden fallengelassen, bis auf einen -
das Tragen einer illegalen Waffe.

Der Richter ordnet an, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung
der Foltervorwürfe durchzuführen hat. Doch bis heute ist nichts geschehen,
und niemand ist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Quelle und weitere Infos: http://stop-folter.at



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