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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Juni 2014; 15:15
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Letzte Worte:

> Lauter ausländische Agenten

Am 16.Juni berichtete die deutsche Umweltorganisation "urgewald": "Die
russische Umweltorganisation Ecodefense erhielt gestern einen
Untersuchungsbericht des russischen Justizministeriums, in dem die
Organisation zum 'ausländischen Agenten' erklärt wird. Nach
Gesetzesverschärfungen, die im Jahr 2012 erlassen worden sind, darf die
Regierung derart eingestufte zivilgesellschaftliche Organisationen stärker
überwachen, ihnen durch zusätzliche Kontrollen das Leben schwer machen und
somit ihre demokratischen Grundrechte maßgeblich beschneiden." Urgewald
zitiert Vladimir Slivyak, einer der Gründer von Ecodefense: "Die
Entscheidung des Justizministeriums hängt wohl maßgeblich mit unserer
Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in der Nähe der Stadt
Kaliningrad zusammen". Denn nach der Kampagne war das Projekt gestoppt
worden. Noch im April 2013 hatte eine Untersuchung des Generalbundesanwalts
die Arbeit von Ecodefense als unbedenklich eingestuft. Nach der Aufgabe des
Projekts änderte sich die Sicht auf die Umweltorganisation.

Der "Spiegel" hingegen zitiert am 20.Juni den NATO-Generalsekräter Anders
Fogh Rasmussen: "Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, dass
sich Russland als Teil seiner ausgeklügelten Informations- und
Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisation
engagiert -- also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung
vorgehen". Dies hatte Rasmussen am 19.Juni auf einer Veranstaltung in
London, verlauten lassen. Ziel der Regierung in Moskau sei es, so der
dänische Politiker, "Europas Abhängigkeit von importiertem russischen Gas
aufrechtzuerhalten. Zumindest ist das meine Interpretation".
(akin)
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http://urgewald.org/presse/russische-umweltorganisation-wegen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/fracking-und-nato-rasmussen-verdaechtigt-russland-ngos-zu-steuern-a-976451.html



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