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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Juni 2014; 15:07
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Soziales/Wirtschaft:

> Grundeinkommens-Weltkonferenz in Montreal

WissenschafterInnen und AktivistInnen diskutieren Bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE) als Strategie zur Krisenbewältigung und in Hinblick auf
eine re-demokratisierte Wirtschaft.
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Der 15. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) wird heuer vom 27.
bis 29. Juni 2014 in Montreal an der McGill University stattfinden und steht
unter dem Motto "Re-democratizing the Economy". Der BIEN Kongress will
WissenschafterInnen, AktivistInnen, PolitikerInnen, NGOs und die
interessierte Öffentlichkeit zusammenbringen, um zu diskutieren, welche
Rolle die Einführung eines allgemeinen BGEs für die "Re-Demokratisierung der
Wirtschaft" haben würde. Bereits einen Tag vorher, am 26. Juni werden die
BGEsnetzwerke der USA und Kanadas den 13. gemeinsamen NABIG (North American
Basic Income Guarantee) Kongress abhalten. Zentrales Anliegen sind
Strategien zur Einführung von BGE-politiken in Kanada und den USA.

Grundeinkommen für die Re-Demokratisierung der Wirtschaft

Die jüngste globale Wirtschaftskrise und die dominante Sparpolitik der
nationalen und internationalen Regierungsapparate haben ökonomische
Ungleichheit, Armut, finanzielle Unsicherheit und soziale Ausschlüsse rund
um die Welt verstärkt. Sowohl in Entwicklungsländern als auch in den
entwickelten Ländern erleben die Menschen wie machtlos sie sind angesichts
einer Wirtschaft, die scheinbar außer Kontrolle gerät. Viele glauben, dass
die Zeit gekommen ist, unsere Antwort auf die Krise, die daraus
resultierende Prekarität, sowie die strukturelle Organisation unseres
Wirtschaftssystems in unseren Gesellschaften neu zu überdenken. Der 15. BIEN
Kongress beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle dabei das BGE bei der
Re-Demokratisierung unserer Wirtschaft spielen könnte.

Folgende Fragen werden beim Kongress bearbeitet werden: Welche
demokratischen Auswirkungen können wir vom BGE erwarten? Wie könnte die
Kombination von BGE und mehr Wirtschaftsdemokratie ökologische
Nachhaltigkeit garantieren? Wie kann in einer Zeit von Ungleichheit,
Sparpolitik und ökonomischen Ausschlüssen politische Unterstützung für die
BGE-Idee angekurbelt werden? Was wären die gesetzlichen und
verfassungsrechtlichen Implikationen des Rechtes auf ein BGE?

Im Rahmen der NABIG Konferenz einen Tag vor der BIEN Konferenz, hält Anna
Reid, von 2013 bis 2014 Vorsitzende der kanadischen Ärztekammer, eine
Vorlesung über die möglichen Effekte des BGEs auf die Gesundheit. Damit wird
einem Aspekt Aufmerksamkeit geschenkt, der in der BGE-Debatte noch wenig
behandelt wurde.

Alicia Bárcena Ibarra, Generalsekretärin der Wirtschaftskommission für
Lateinamerika und die Karibik, hält am 27.Juni die Eröffnungsrede, in der es
um Gleichheit und Möglichkeiten für eine nachhaltige Zukunft mit einem BGE
gehen wird. Joe Soss von der University of Minnesota wird über das BGE in
Verbindung mit der Disziplinierung der Armen und dem Abbau der Demokratie
referieren.

Enno Schmidt, Mitbegründer der Schweizer "Initiative Grundeinkommen" und der
Stiftung Kulturimpuls Schweiz, und Stanislas Jourdan von der französischen
BGE-bewegung diskutieren bei einem runden Tisch zum Thema
BürgerInnen-Initiativen.

Nach der erfolgreichen Schweizer Volksinitiative werden die EidgenossInnen
in den kommenden Jahren über die Einführung des BGE abstimmen. Durch die
Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE)
entstanden 2013 in vielen Ländern erste BGE-gruppen und die Verbindungen
zwischen bestehenden Initiativen wurden gestärkt. Am Ende der Kampagne
beteiligten sich AktivistInnen aus 25 EU-Mitgliedsstaaten, so dass im April
2014 im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss in Brüssel der neue europaweite BGE-zusammenschlusses UBIE
formell gegründet wurde.

Am letzten Konferenztag, wird Roberto Gargarella, Professor an der
Universidad Torcuato Di Tella, Argentinien, in der Schlussrede über die
Verankerung des BGEs in der Verfassung referieren.

Österreichischer Beitrag zur Wachstumskritik

Ein Beitrag zu den Diskussionen über die möglichen Effekte des BGE auf die
Nachhaltigkeit kommt aus Österreich. Tobias Krall beschäftigt sich mit
Widersprüchlichkeiten in den Argumenten für das BGE: Einige behaupten, dass
das BGE das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Andere wollen hingegen mit
dem BGE gerade eine Wirtschaft ohne Wachstum erreichen. Krall wird hingegen
argumentieren, dass mit dem BGE beides erreicht werden könnte. Die
Gesellschaft hätte somit die Freiheit, zu entscheiden, ob sie weiter auf
Wachstum setzen will, oder lieber auf "Wohlstand ohne Wachstum" - eine
Entscheidung die sie derzeit aufgrund der Wachstumsabhängigkeit des
Arbeitsmarkts nicht treffen kann.

Die Reichweite einer einfachen und schönen Idee

Eine der ersten Fragen, die im Zusammenhang mit dem BGE immer wieder
gestellt wird, ist die Frage der Finanzierung. Auch diese Frage wird beim
Kongress behandelt. Bei einem Blick auf das Konferenzprogramm zeigt sich,
wie viele andere Aspekte beim BGE noch zu beachten sind. In den geplanten
Workshops wird es neben dem zentralen Thema der Re-Demokratisierung der
Ökonomie auch um rechtliche Fragen, um politische Demokratie und
Anarchismus, um Ökologie, Nahrungsmittelsicherheit und Nachhaltigkeit, um
die Finanzkrise, um Wachstum und Wachstumsrücknahme, um Jugend und
Prekariat, um Konditionalität und Stigmatisierung gehen. Außerdem wird den
Geschlechterverhältnissen viel Raum gegeben: die Themen Frauenbefreiung,
Betreuung und Pflege, Gewalt gegen Frauen und Prostitution im Zusammenhang
mit dem BGE werden angekündigt. Über die möglichen Auswirkungen des BGE auf
Kriminalität, Migration und indigene Rechte wird diskutiert werden.

Aber auch warnende Stimmen fehlen nicht, die an den größeren Kontext
erinnern und betonen, dass das BGE nicht als Allheilmittel verstanden werden
darf.
(Aussendung Grundeinkommen.at/gek.)

Quelle und weitere Infos: Netzwerk BGE und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N.
Austria: http://grundeinkommen.at/

Homepage zum 15. BIEN Kongress: http://biencanada.ca/congress/



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