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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Juni 2014; 15:20
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EU/Termin:

> 11.Juli: Austeritätsprotest in Turin

Der neue italienische Ministerpräsident lädt zum
EU-Jugendbeschäftigungs-Gipfel

Am 11. Juli werden sich die Premierminister der EU in Turin zu einem Treffen
versammeln, auf dem über "Jugendbeschäftigung" gesprochen werden soll. Aber
vielleicht wäre es passender, von Jugenderwerbslosigkeit zu sprechen. Wenn
wir die Zahlen für Europa betrachten, stellen wir fest, dass
durchschnittlich 24 Prozent der unter Fünfundzwangigjährigen erwerbslos
sind. Im Süden des Kontinents wird jedoch die 40-Prozent-Grenze weit
überschritten, und in Spanien und Griechenland liegen die betreffenden
Zahlen deutlich über 50 Prozent. Diese Zahlen sind kein gutes Aushängeschild
für die EU, die weiterhin Sparsamkeit und Austerität fordert, unter Verweis
auf einen Aufschwung, der nicht eintreten will.

Insofern ist die Wahl der Stadt Turin als Veranstaltungsort symptomatisch:
Turin wird als leuchtendes Beispiel der Überwindung des Modells der
Fabrikstadt dargestellt, wobei das, was sich heute als Ergebnis dieser
Überwindung zu erkennen gibt, in erster Linie aus Verschuldung, der
fortschreitenden Reduzierung öffentlicher Dienstleistungen und der
Sozialfürsorge sowie aus der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
besteht. Hier, wo Berlusconis Modell nie Fuß gefasst hat, herrscht seit
zwanzig Jahren des sogenannte "Turiner System": ein ausgesprochen
kompliziertes Geflecht von wirtschaftlichen, politischen und persönlichen
Beziehungen zwischen großen Banken, Stiftungen, ehemaligen Kadern linker
Parteien und FIAT. Ein Modell, das offenbar Schule gemacht hat: als "linke"
Variante des neoliberalen Kapitalismus.

Diese alterhergebrachte Verwaltung der Region unterliegt heute einer
Beschleunigung, die von der Krise und den europaweiten, von der Troika in
Form des Fiskalpakts verordneten Maßnahmen diktiert wird. Für die
Jugendlichen stellt sich die Zukunft noch extremer dar, bar aller Positionen
oder Perspektiven, die nicht die einer uneingeschränkten Verfügbarkeit für
die Bedürfnisse des Kapitals sind. Es spielt keine Rolle, was du alles
studiert und was du für Ansprüche hast, du musst für jede Anfrage
bereitstehen und flexibel bleiben. Es geht nicht darum, "den Gürtel enger zu
schnallen, um den Vorgaben zu entsprechen", sondern darum, dass wir den
Gürtel enger schnallen sollen, damit wir uns daran gewöhnen, mehr zu leisten
und weniger zu fordern. Produktivität, Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit,
Leistung sind die Schlüsselworte dieses Feindprogramms, für das Renzi in
Italien steht. Die ersten von seiner Regierung ergriffenen Maßnahmen sind
ausdrücklich Momente eines breiteren Kriegs gegen die Armen. Sie sind auch
politische Antworten auf die Forderungen, die aus den Bewegungen, den
Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz und den lokalen Kämpfen hervorgegangen
sind.

Wir müssen dieses Programm auf den Kopf stellen und die Prioritäten
umgekehrt setzen, eine andere politische Agenda festlegen, die ihren Gehalt
aus den Kämpfen und ihre Legitimität aus den Regionen bezieht, die in der
Lage ist, Sand in ihr Getriebe zu streuen und mittelfristig die Frage
aufzuwerfen, was wie in welchen Mengen und für wen produziert werden soll.
Die technische Entwicklung (Automatisierung, Informatisierung) würde heute
eine deutliche und allgemeine Verringerung der gesellschaftlichen
notwendigen Arbeit erlauben, und doch werden wir nach wie vor erpresst,
länger und intensiver zu arbeiten, um ein dem Untergang geweihtes, von
Ungleichheit geprägtes System zu erhalten. Die Frage lautet also, wer im
Namen von wem entscheidet.

Wir würden uns wünschen, dass diese Fragen am 11. Juli auf die Tagesordnung
gesetzt werden, und zwar auf der Höhe der Zeit, unter Einsatz wirksamer, zur
massenhaften Verbreitung geeigneter Praktiken und so, dass ein auch für die
Zukunft gangbarer Weg erkennbar wird. Daher laden wir die Bewegungen, die
lokalen Kampfzusammenhänge, die konfliktbereiten Gewerkschaften und all
diejenigen ein, die sich in diesen Jahren den Plänen des Neoliberalismus und
der Troika entgegengestellt haben, sich an einem landesweiten Treffen der
Bewegungen zu beteiligen, um gemeinsam zu diskutieren und kollektiv den
Kampftag des 11. Juli zu gestalten.

*Soziale Bewegungen gegen Austerität und Prekarität - Turin (gek.)*


Volltext:
http://www.infoaut.org/index.php/blog/target/item/11873-turin-11-juli-blockieren-wir-renzi-und-bek%C3%A4mpfen-wir-das-europa-der-austerit%C3%A4t
Kurz: http://tinyurl.com/akin1514b



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