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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. Juni 2014; 03:10
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Polizei/Justiz:

> Ende der Tierrechtsprozesse, schleppendes Verfahren im Fluchthilfefall

Der große Verfolgungsexzeß gegen die österreichische Tierrechtsszene ist
jetzt wohl endgültig zu Ende. Ergebnis: Totalfreispruch auch im letzten
verbliebenen Fall am 27.Mai 2014 im LG Wiener Neustadt. Denn eigentlich
hätten es noch zwei Prozesstage gegen den Aktivisten Felix Hnat wegen
schwerer Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung
sein sollen. Doch nach der Einvernahme des Zeugen und den beiden Besitzern
von Kleider Bauer brach der Richter das Verfahren ab und fällte einen
glatten Freispruch. Die Staatsanwältin hielt zwar ihren Antrag auf
Einvernahme der beiden Polizisten aufrecht, doch der Richter lehnte das mit
der Begründung ab, dass die beiden nach weiteren 4 Jahren seit ihrer
Einvernahme im ersten Rechtsgang auch nichts Anderes würden aussagen können.

Die Staatanwaltschaft gab am Prozeßtag keine Erklärung ab, ließ aber die
Berufungsfrist ungenützt verstreichen. Damit ist auch der letzte Freispruch
in dieser langer Serie rechtskräftig.

Außer Spesen nix gewesen also? Die Kosten waren vor allem für die
Beschuldigten enorm und gehen an die Existenzgefährdung. Trotz Freisprüchen
werden Rechtsanwaltskosten in Österreich nur zu einem minimalen Anteil
ersetzt. Das möchten aber nicht alle Betroffenen auf sich beruhen lassen.
Der mitangeklagt gewesene Martin Balluch dazu: "Am 26. Juni 2014 beginnt
mein Schadensersatzprozess gegen die Republik Österreich um die 600.000 Euro
Kosten, die mir entstanden sind, und die der Staat nicht bereit ist, zu
refundieren. 10 Millionen Euro Ermittlungskosten waren leicht aufgetrieben,
aber für den astronomischen Schaden, der bei den unschuldig Angeklagten
entstanden ist, gibt es 'keine budgetäre Deckung'."

Indes schleppt sich ebenfalls in Wiener Neustadt immer noch der
"Schlepperprozeß" mühselig weiter. Auch wenn mittlerweile klar ist, daß die
polizeilichen Erhebungen und die Prozeßvorbereitung eher schlampig gewesen
sein dürften, müssen nach wie vor die acht Beschuldigten das Verfahren über
sich ergehen lassen. Ende Mai gab es wieder drei Verhandlungstage, ohne daß
sich substantiell Neues ergeben hätte. Ab 11.Juni ist eine weitere Abfolge
von Prozeßtagen geplant. (akin)

Laufende Berichterstattung findet sich auch weiterhin unter:
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org



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