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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. Juni 2014; 03:10
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Polizei/Justiz/Termin:

> Prozeß gegen Josef in Wien

Solikundgebung (parallel zum Prozeß): Freitag, 6.Juni 2014, Beginn 9 Uhr,
vor dem Landesgericht Wien in der Wickenburggasse

Am 6. Juni beginnt vor dem Wiener Landesgericht der Prozess gegen den
Antifaschisten Josef, der seit den Protesten gegen den sog. Akademikerball
am 24. Januar 2014 in Untersuchungshaft sitzt. Die Anklagepunkte lauten
versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und
Landfriedensbruch, wobei ihm erschwerend eine Rädelsführerschaft vorgeworfen
wird. Wenn mensch den Hauptverhandlungsrichter beim Wort nimmt, droht Josef
eine mehrjährige Haftstrafe.

Der Prozess gegen Josef, der seit nunmehr vier Monaten in U-Haft sitzt, geht
diesen Freitag in die erste Runde. Einen bitteren Vorgeschmack auf den
Prozess stellte bereits die Verhandlung am 9. Mai über einen Antrag der
Verteidigung auf Haftentlassung dar, der von eben jenem Richter, der ab dem
6. Juni die Verhandlung führen wird, abgewiesen wurde. Hintergrund des
Antrags war ein Stimmgutachten, das die Aussage des Hauptbelastungszeugen
(Zivilpolizist) widerlegte, der behauptet, Josef während der gesamten Demo
am 24. Januar beobachtet und ein Handyvideo seiner vermeintlichen
Anweisungen an andere Demonstrierende gemacht zu haben. Das Gutachten
belegte, dass es sich nicht um Josefs Stimme handelte. Trotz dieser
Erschütterung der Glaubhaftigkeit des zentralen Belastungszeugen sah der
Richter keinen Grund, am Haftgrund der "Gefährlichkeit" von Josef zu
zweifeln. Eine Beschwerde der Verteidigung gegen eben jene Anklageschrift
wurde am gleichen Tag vom Oberlandesgericht verworfen.
(soli2014/bearb.)

Weitere Infos: http://soli2401.blogsport.eu/
Radio-Interview mit Josefs Schwester: http://cba.fro.at/260525

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> 22.Mai: Polizei war nur auf der Lauer

Bei der Kundgebung am 22.Mai beim Marcus-Omofuma-Gedenkstein gegen
Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest hielt sich
die Polizei sehr zurück. Da es eine Standkundgebung war (und die Polizei
wegen ihres Verhaltens bei der Identitärendemo medial nicht gar so gut
weggekommen ist), war auch keine Eskalation zu erwarten. Lediglich einige
wenige Polizisten waren zu sehen -- und der stapozeiliche Kamerawagen.
Dieser wäre aber, so die Auskunft der Beamten, nicht zur Speicherung von
Filmaufnahmen, sondern lediglich zur Überwachung der Situation aufgestellt
worden. Tatsächlich waren außer Sichtweite, aber im Umkreis eines halben
Kilometers Dutzende von vollbesetzten Polizeifahrzeugen stationiert. Unklar
ist, ob diese als Bereitschaft für eine Auseinandersetzung bei der
Kundgebung oder aus anderen Gründen aufgefahren worden waren.
(akin)



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