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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Mai 2014; 17:47
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EU-Wahl:

> Wie hältst du es mit TTIP?

Das von Attac, GLOBAL 2000, FIAN, Via Campesina-ÖBV, der PRO-GE und
Südwind initiierte Bündnis TTIP-Stoppen hat KandidatInnen
österreichischer Parteien über ihre Haltung zu TTIP befragt. In acht
detaillierten Fragen wurde beispielsweise nach den jeweiligen
Positionen zur Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder zum
Klagerecht für Konzerne gefragt. Der Fragenkatalog wurde an die ersten
fünf KandidatInnen der Parteien, die zur Wahl antreten, verschickt.
Die meisten KandidatInnen - quer durch alle Parteien - lehnen TTIP ab
oder zeigen sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen. Details
darüber sind auf dem Blog "TTIP stoppen" nachzulesen. So hat zum
Beispiel die SPÖ das geplante Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) als
unnötig bezeichnet, "da die bereits vorhandenen rechtsstaatlichen
Möglichkeiten ausreichen. Wir lehnen das ISDS ab, weil wir nicht
wollen, dass eine 'Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit' entsteht".

Wie ernsthaft diese Ablehnung ist, ist allerdings fraglich, hatten
doch erst im April SPÖ, ÖVP und die jetzt für das BZÖ kandidierende
und bislang in der liberalen Fraktion beheimatete Angelika Werthmann
gemeinsam mit der Mehrzahl ihrer jeweiligen EU-Fraktionskollegen für
ein Rahmenabkommen über genau diese Schiedgerichtverfahren gestimmt,
das für das TTIP notwendig ist.
Blog: http://ttipstoppen.wordpress.com/

240 Verhaftungen bei Anti-TTIP- Demo in Brüssel

Vor dem Hintergrund des European Business Summit fand am 15.Mai in
Brüssel eine Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP
zwischen den USA und der EU statt. Zu der Demo hat die Allianz D19-20
(http://www.d19-20.be/en) aufgerufen, ein Zusammenschluss von
Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern/Bäuerinnenorganisationen,
KonsumentenschützerInnen etc. Zahlreiche NGOs, darunter auch Attac,
sowie zwei Parlamentsabgeordnete von den Grünen in Belgien nahmen an
der friedlichen Demonstration teil. Von der belgischen Polizei wurden
Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Personen wurden in Handschellen
abgeführt und über 240 Menschen verhaftet.
(TTIPstoppen, Attac/akin)



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