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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Mai 2014; 16:59
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EU-Wahl/Linke/Debatte:

> Warum ich als parteifreier Kommunist "Europa anders" unterstütze

Eine Analyse der österreichischen Linken von *Martin Birkner*
*

Die österreichische Linke ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in
einem ziemlich traurigen Zustand. Dessen Ursache und Entwicklung
darzulegen, fehlt hier der Platz. Ich möchte hier zunächst lediglich
die für meinen Argumentationsgang wichtigsten Beteiligten in aller
Kürze - und in abnehmender gesellschaftlicher Bedeutung - anreißen:

1. Die Sozialdemokratie und ihre Vorfeldorganisationen schaffen es
nach wie vor, Linke in ihrem Einflussbereich, wenn nicht sogar in
ihren Institutionen, zu halten. Dies funktioniert einerseits über den
Verweis auf noch größere Übel (allen voran die FPÖ) und oder jenen
auch mangelnde Alternativen - und ist seit Jahrzehnten ein
Haupthindernis für die Herausbildung eines radikalen
kapitalismuskritischen Projekts auf repräsentativ-demokratischer
Ebene.

2. Die Grünen treten zwar in einigen Punkten als glaubwürdige
Alternative zur sozialdemokratischen Politik auf, ihre Gier nach
Regierungsverantwortung und die damit konstitutiv verbundene Absage an
eine grundlegende Transformation der Gesellschaft lässt sie aber
ebenso bestenfalls als kleineres Übel erscheinen; und dieser Schein
trügt nicht. Allerspätestens mit der Zustimmung zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus sind die Grünen zum verlässlichen Partner des
Kapitals geworden.

3. Weite Teile der (post)autonomen Linken sind ebenfalls kaum
imstande, ihre gut passenden Scheuklappen abzuwerfen. Sie
konzentrieren sich oft auf Single-Issue-Themen, in denen gute und
wichtige politische Arbeit geleistet wird (Antifa, Antirassismus,
Ernährungssouveränität, um nur einige zu nennen), verabsäumen aber,
ihrer Aktivismus strategisch mit anderen Kämpfen und Subjekten in
Beziehung zu setzen. Dies gilt zum Teil auch für unorganisierte
AktivistInnen in sozialen Bewegungen, die naturgemäß den Zyklen dieser
Bewegungen stärker unterworfen sind als organisierte Linke.

4. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Netzwerke und linke NGOs teilen
grotesker Weise mithin das Problem der (Post)Autonomen, lösen es
jedoch einerseits durch kontinuierliche Kampagnenarbeit (die sich oft
in Appellpolitik erschöpft - Petitionen, Petitionen, Petitionen ...),
andererseits durch Bündnisarbeit mit anderen NGOs oder auch
Gewerkschaften. Letzteres führt, beispielsweise bei Attac!, dazu, dass
der Horizont der Sozialpartnerschaft nicht überschritten werden darf,
da mensch sonst die BündnispartnerInnen aus dem ÖGB verlustig gehen.
Mit der Konsenspolitik einher geht die tendenzielle Abwendung von
sozialen Basisbewegungen und radikaleren Artikulationsformen des
Protests.

5. Die Organisationen der radikalen Linken, in Österreich und vor
allem in Wien meist mehr oder weniger trotzkistischer Prägung,
schaffen es entweder nicht, sich aus dem Bannkreis der SPÖ (mal in der
mehr gewerkschaftlichen, mal in der mehr parteiförmigen Ausprägung) zu
lösen - oder aber, sie hängen einem Begriff ihres zentralen
Kollektivsubjekts - der ArbeiterInnenklasse - an, die den
gegenwärtigen Verhältnissen nicht (mehr) adäquat ist, und sind so zur
Stagnation verdammt. Internationale Verflechtungen der Gruppen und
persönliche Animositäten tun ein Übriges dazu, dass die Schrebergärten
klar abgesteckt sind und dies auch so bleibt.


"Europa anders" Ist ein Zusammenschluss von KPÖ, Wandel und der
Piratenpartei. KritikerInnen von links werfen der Kommunistischen
Partei ihre Orientierung ausschließlich "nach rechts" vor. Diese
Kritik scheint zunächst berechtigt: Wem es an einer grundlegenden
Überwindung kapitalistischer Verhältnisse gelegen ist, wendet sich
wohl weder an den Wandel noch an die Piratenpartei. Erstere stehen
ganz klar für eine Reaktualisierung reformistischer
Umverteilungspolitik und zweitere stellen zwar wichtige Forderungen im
Rahmen bürgerlicher Freiheitsrechte auf, aber der Überschreitung in
Richtung Kommunismus stehen beide sicherlich skeptisch gegenüber.
Warum aus radikal antikapitalistischer Perspektive "Europa Anders"
dennoch unterstützenswert ist, möchte ich anhand zweier Aspekte
darlegen:

Weil eine revolutionäre Partei im 21. Jahrhundert ein Ding der
Unmöglichkeit ist und "Europa anders" einige Schrebergartenzäune der
politischen Landschaft links der Mitte niederreißt.

In den letzten Jahren sahen wir vereinzelt soziale Bewegungen, die gar
nicht so klein waren (Unibrennt, Refugee-Bewegung, Demonstration "Eure
Krise zahlen wir nicht!"), aus denen jedoch weder eine Regruppierung
der organisierten Linken hervorgegangen ist, noch eine Erhöhung ihrer
nach wie vor marginalen gesellschaftlichen Bedeutung. Auch
parteipolitisch sind mit Ausnahme der steirischen und insbesondere der
Grazer KPÖ für die Linke kaum Erfolge zu verzeichnen, obwohl die
gesellschaftlichen Voraussetzungen - angesichts der Krise und der
gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichteten Krisenpolitik -
eigentlich der Linken in die Karten spielt. In der organisierten
radikalen Linken gab es einige Umgruppierungsprozesse, insbesondere in
der in Wien dominanten trotzkistischen Szene drückt sich dies jedoch
nicht in einer größeren politischen Stärke, sondern lediglich in der
Erhöhung der Zahl der Kleingruppen bei insgesamt wohl gleichbleibenden
Stand von AktivistInnen. Offensichtlich schaffen es diese
Gruppierungen seit Jahren nicht, zu wachsen, obwohl sie gerade im
Schulbereich sehr aktiv sind und dort auch Leute gewinnen. Es gelingt
also nicht, AktivistInnen länger in den Organisationen zu halten, was
auch aufgrund der starren und antiquierten leninistischen Ideologie
nicht weiter verwundert.


Meine eigene politische Position ist, dass grundlegende soziale
Veränderungen nur durch die Selbstorganisation im Rahmen von
Massenbewegungen ins Werk zu setzen ist. Hierzu gibt es keine
Blaupause, selbst den sympathischen Patentrezepten wie
"Rätedemokratie" ist zu misstrauen. Es führt kein Weg dran vorbei, in
den jeweils konkreten Situationen dementsprechende Formen der
Organisation - und auch Institution - zu finden. Ein Überschreiten des
kapitalistischen Horizonts ist dabei untrennbar mit dem der Staatsform
verbunden. Sämtliche Varianten der Gesellschaftsveränderung via
Machtübernahme im Staat sind historisch gescheitert und ad acta zu
legen. Dies bedeutet jedoch nicht, in schlecht-anarchistischer Manier
den Staat einfach rechts liegen zu lassen. Auf geraume Zeit hin wird
er uns wohl oder Übel noch begleiten, sei es als repressiver
Polizeiapparat (dem freilich keinerlei Sympathien entgegengebracht
werden sollte), als die mannigfaltigen Institutionen des nationalen
Sozialstaates (deren repressive Aspekte genauso zu bekämpfen sind wie
ihre erhaltenswerten vor Privatisierungen zu verteidigen) oder die
Formen europäischer Staatlichkeit. Radikale, ja revolutionäre
Veränderungen anzustreben und auf die Artikulation einer
repräsentativ-politischen Linken auf staatlichem Terrain glauben
verzichten zu können, ist meines Erachtens naiver Idealismus. Wer nach
wie vor auf das Projekt einer revolutionären Partei setzt, wird mit
"Europa Anders!" nichts anfangen können.

Das Problem liegt jedoch, wie ich versucht habe, zu beschreiben, nicht
im zu wenig radikalen Auftreten der Wahlallianz, sondern in den
Vorstellungen einer revolutionären (Avantgarde)Partei, die
möglicherweise dem gesellschaftlichen Stand des frühen 20.
Jahrhunderts angemessen war, heute aber keine Perspektive einer
befreienden Umwälzung mehr weisen kann. Die Krise der repräsentativen
Demokratie ist dergestalt, dass - so sie das je konnten - Parteien
strukturell keine andere Möglichkeit haben, als a) Schlimmeres zu
verhindern und b) ein produktives - das bedeutet nicht:
konfliktfreies - Verhältnis mit sozialen Bewegungen und
fortschrittlichen sozialen Experimenten zu pflegen. Dementsprechend
ist eine Formierung einer neuen linken Kraft auf Wahlebene zu
begrüßen, last not least weil sich hier Kräfte zusammengefunden haben,
denen es sicherlich viel Kraft und Energie gekostet hat, ein
solidarisches Miteinander zu erstreiten. Emanzipatorische
gesellschaftliche Veränderung ist eben ein Prozess, bei dem sich die
beteiligten (Kollektiv)subjekte auch selbst ändern, oder wie Rudi
Dutschke einst richtig sagte: "Politik ohne innere Veränderung der an
ihr Beteiligten ist Manipulation von Eliten."

Im Rahmen der globalen Protestbewegung der Nullerjahre und auch jener
der Sozialforen bildete sich innerhalb der "gesellschaftlichen Linken"
ein neuer Ton des miteinander-Umgehens heraus. Nicht mehr das
oberlehrerhafte Rechthaben und Überzeugen-Wollen stand im Zentrum der
Diskussionen, sondern die Suche nach dem "größten gemeinsamen
Vielfachen", also jenen Punkten, an denen gemeinsam agiert werden kann
und die die Bewegung insgesamt voranbringen, ohne die Differenzen
zwischen unterschiedlichen Ansätzen zu vereinheitlichen oder gar
auszulöschen. Auch wenn der Zyklus der oben genannten Bewegungen
inzwischen zu Ende ist, das offene Projekt "Europa anders" ist doch
ein Echo dieser Zeit und ihrer positiven Veränderungen. Dass
Organisationen mit völlig unterschiedlichen Traditionen und
Demokratieverständnissen sich auf ein derartiges Experiment einlassen,
spricht für ein Verlassen eingefahrener Pfade
repräsentativ-politischen Handelns. Dieses Verlassen ist angesichts
der völligen Blockade des Weiter-Wie-Bisher der etablierten Parteien
ein notwendiger Schritt hin zur Öffnung neuer politischer Spielräume.
Dass die einst so autoritäre KPÖ dabei so weit geht, ihre eigene
Existenz aufs Spiel zu setzen, spricht für die Ernsthaftigkeit des
Projekts. Die Zeit nach der Europawahl wird zeigen, ob sie reif ist
für ein neues und dauerhaftes Projekt linker organisatorischer
Neuzusammensetzung.


Ein konstitutives Merkmal linken Denkens und Handelns war und ist die
zentrale Bedeutung von Arbeit - sowohl in der Gesellschaftsanalyse als
auch in der Ausrichtung der praktischen Politik. Nicht zufällig war
der Begriff "Linke" über weite Strecken des 20. Jahrhunderts in Europa
synonym mit jenem der "Arbeiterbewegung". Nur war das "Revolutionäre
Subjekt" ArbeiterInnenklasse in der Realität kaum jeweils so homogen
wie in den Vorstellungen der ParteistrategInnen unterschiedlichster
Couleurs. Da aber nicht sein darf, was nicht sein soll, wurde die
vielzitierte "Klasseneinheit" eben von oben hergestellt, durch die
Partei - oder eben durch die zum Staat gewordene Partei, unabhängig ob
Sozialdemokratie oder KommunistInnen. Dennoch kannten zumindest
bestimmte Perioden der sogenannten fordistischen, d.h. auf
Großindustrie und Fliessbandproduktion beruhenden, Periode eine
relative Vereinheitlichung der Lebens-, Arbeits- und auch
Kampfverhältnisse der ArbeiterInnen. Dass zumindest von diesen
Prozessen MigrantInnen (damals noch "GastarbeiterInnen"), der Großteil
der Frauen, behinderte Menschen und viele andere mehr ausgeschlossen
waren, kam in den sozialen Auseinandersetzungen um und nach 1968
ebenso ans Tageslicht, wie die Rolle der Ausbeutung der Natur im
Kapitalismus.

Angestoßen durch die gesellschaftlichen Veränderungen von 1968 und
danach können wir aber nicht nur eine Multiplizierung sozialer
Bewegungen beobachten, sondern auch eine damit eng verbundene
Transformation der Arbeitsverhältnisse selbst. Häretische Strömungen
der ArbeiterInnenbewegung wie der italienische Operaismus oder die
französische Gruppe "Socialisme ou Barbarie" erkannten bereits in den
1950er und 60er-Jahren die Bedeutung einer genauen Analyse dieser
Transformationsprozesse. Entgegen den an Staat und Partei orientierten
Mehrheitsströmungen setzten sie auf eine unmittelbar sich als
politisch verstehende Untersuchung dieser Prozesse; und dies nicht aus
wissenschaftlichem oder sozialtechnischem Interesse, sondern um unter
Einbeziehung der ArbeiterInnen in die Untersuchungen das Verständnis
der "Klassenzusammensetzung" selbst zu einer Waffe im politischen
Kampf von unten zu machen.


Diese methodische Grundlage taugt auch heute noch, um die radikalen
Veränderungen unserer Arbeitswelt zu verstehen: Flexibilisierung,
Prekarisierung, Scheinselbständigkeit, die Rolle der (Autonomie der)
Migration, die Veränderung der geschlechtlichen Arbeitsteilung und
vieles mehr. Im Umfeld der euromayday-Paraden zum Beispiel, aber auch
linker Forschungs- und Zeitschriftenprojekte gab es in den vergangenen
beiden Jahrzehnten eine Vielzahl derartiger Untersuchungen, die bei
all ihrer Unterschiedlichkeit doch ein Ziel im Blick behielten:
Forschung nicht als positivistische Akkumulation von Wissen zu
verstehen, sondern als politisches Instrument zur besseren Ausstattung
der Arbeitenden selbst in ihren Kämpfe gegen Ausbeutung und
Unterdrückung. Patentrezepte aus der Garküche des fordistischen
Kapitalismus taugen aus dieser Perspektive nur wenig, um diese
Veränderungen zu beschreiben und offensive Kämpfe auf der Höhe der
Zeit zu führen. Das bedeutet keinesfalls, die nach wie vor
existierenden ArbeiterInnen in Industriebetrieben oder auf die Waffe
des Streiks zu "vergessen", sehr wohl aber braucht es eine drastische
Erweiterung des Arsenals an Methoden und Kampfformen in der
Auseinandersetzung mit dem neoliberalen "Postfordismus". Dabei haben
sich einige Themenfelder herauskristallisiert, die das Potenzial
haben, unterschiedliche soziale Auseinandersetzungen mit einander
produktiv zu verbinden:

- Der Kampf um die Commons, d.h. um die gemeinsame Nutzung und gegen
die kapitalistische Aneingung von Gemeingütern, seien sie materieller
oder immaterieller Natur

- Der Widerstand gegen die allgegenwärtige Überwachung und
Bespitzelung, die im Rahmen der permanenten Enteignung, Überwachung
und Privatisierung des öffentlichen Raumes stark in die
Commons-Thematik hineinreicht

- Die Perspektive einer radikalen Umverteilung gesellschaftlichen
Reichtums, der durch die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit ein
Ausmaß erreicht hat, das selbst unter Abzug des riesigen
"umweltvernichtenden Anteils" ein gutes Leben für alle bereits heute
ermöglichen würde. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hievon ein
wichtiger Teil.

- Die radikale Umorientierung gesellschaftlicher Wertvorstellung weg
von der aufs Engste mit dem kapitalistischen Wachstumsimperativ
verbundenen "imperialen Lebensweise" hin zum bereits oben genannten
"guten Leben für alle". Diese Auseinandersetzung ist nicht nur, aber
auch eine um die Wiederaneignung der Zeit (und zwar nicht nur
quantitativ)

- Die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit für Menschen statt für
das Kapital.


Nach dieser zugegeben etwas weitläufigen Abschweifung komme ich zurück
zur selbst gestellten Eingangsfrage, nämlich, warum ich "Europa
Anders!" unterstütze: Weil ich in all den oben genannten Punkten
Anknüpfungspunkte sehe, die eine gesellschaftliche Bewegung der
Befreiung unterstützen können. Europa Anders! wird diese
Errungenschaften für uns nicht erkämpfen, "das müssen wir schon selber
tun!", aber wenn es auf der Wahlebene die bescheidene Möglichkeit
gibt, Transformationsprozessen, die in die richtige Richtung gehen,
einen Ausdruck zu geben, sollte die (radikale) Linke nicht Abseits
stehen bleiben. ###

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Martin Birkner lebt in Wien und im Südburgenland. Er ist
verantwortlich für die Edition kritik & utopie im mandelbaum verlag
und aktiv bei den Freund*innen der analyse & kritik Wien.Vor kurzem
erschien sein Buch "Lob des Kommunismus 2.0". Der vorliegende Text
erscheint diesen Monat auch in: grundrisse - zeitschrift für linke
theorie & debatte #50 und wird von "Europa anders" im Wahlkampf
verwendet.


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