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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Mai 2014; 01:52
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Kommentierte Presseschau:

> Alles EVA oder was?

Von der grünen Basis hört man off records zu diesem Wahlkampf viel
Unmut. Die Kritik geht vom seltsamen Strasser-Plakat über die
Tatsache, daß Lunacek und Glawischnig anbiedernd nur mehr als "Ulrike"
und "Eva" firmieren, und den seltsamen Zeichentrickvideos von der
Qualität der Teletubbies, wo Politiker als pubertierende Kinder
karikiert werden (außer natürlich der kleinen Eva, die ja schon so
erwachsen und vernünftig ist), bis hin zum "EVA-Magazin", das nach der
Ausgabe zum Nationalratswahlkampf jetzt zum zweiten Mal erschienen
ist.

Ein einziger Vertreter der Führungsriege der Partei motzte allerdings
auch öffentlich auf -- vor allem gegen das "Mädchenmagazin":
Jugend-Bundessprecher Cengiz Kulac. Der meinte auf Facebook trocken:
"Grünes Eva-Magazin: Ein Grund die Parteiförderung zu kürzen!"
Ausführlicher war das dann auch in seinem Blog nachzulesen, wo er
generell mit der Praxis der Politiksubventionierung ins Gericht ging.
Der Behauptung, eine gut ausgestattete Parteiförderung sei
demokratiepolitisch notwendig, engegnet er: "Diese These ist falsch,
es ist umgekehrt! Beispiele dafür fallen einem massenhaft ein,
unlängst aus ganz eigener Betroffenheit einer Jugendorganisation, das
Eva-Magazin der Grünen." Seine Kritik daran sei "keine technische
Frage des Effekts von professionalisierten Kampagnen selbst, sondern
die der kurzfristigen Effekthascherei. Unter dem Titel der
Milieu-Erweiterung rechtfertigt man, was gleichzeitig mit Floskeln wie
Menschen Ernstnehmen und Zuhören, übertönt wird: Man nimmt weder jene,
die damit beworben werden, noch die politisch Aktiven, Ehrenamtlichen,
lokalen FunktionärInnen, die es verteilen sollten, geschweige denn,
die Jungen Grünen ernst."

Das ging der Grünen Führung dann doch zu weit. Die steirische
Landespartei hat Kulac in seinem Bundesland verboten, bei
Podiumsdiskussionen zur EU-Wahl an Schulen aufzutreten. Sonderlich
viel Sympathiepunkte machten die Grünen damit aber nicht -- am
nächsten Tag durfte sich die Partei wieder einmal als autoritäre
Verbotspartei präsentiert sehen, so zum Beispiel im -- für das
Grünwählerpotential sehr relevanten -- "Standard". Der brachte als
Reaktion auf den Maulkorb nämlich recht ausführlich Kulac' Kritik an
seiner Partei -- größer hätte dessen Einfluß auf die öffentliche
Debatte um die Grünen kaum sein können, wenn man ihm nicht verboten
hätte, an Schulen darüber zu reden.

Auch das migrantische Magazin "biber" interviewte Kulac. Von dort läßt
er der Parteiführung ausrichten, daß er eigentlich eh lieber intern
die Sachen ausdiskutieren würde: "Ich bringe Kritik immer zuerst
intern. Dort sogar schärfer als öffentlich. Leider wird man innerhalb
der Partei als Jugendorganisation nicht ernst genommen. Deswegen habe
ich den Weg über Social Media gewählt. Leider rechtfertigt die Partei
ihr autoritäres Handeln wieder mit Autorität."

So stirbt eine Partei. Quasi Seppuku mit Anlauf, nur ohne
Wiederherstellung der Ehre.

http://cengizkulac.com/2014/05/06/demokratie-sichern-die-parteiforderung-um-75-kurzen/
ShortURL:http://wp.me/p2EDLB-oz

http://derstandard.at/1399506932371/

http://www.dasbiber.at/content/quotpolitik-ist-keine-millionenshowquot
ShortURL: http://tinyurl.com/akin1214e

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> Rechtswidrige Notwehr?

Über interessante Rechtsansichten der Staatsanwaltschaft Wien
berichtet der "Standard" am 6.Mai. Denn nach dem Angriff durch 30
Hooligans des Fußballfanclubs "Unsterblich" auf das EKH im Oktober
letzten Jahres ist jetzt die Anklage fertig -- und sie betrifft auch
zwei der Überfallenen. Als sich die Mitglieder der Gewerkschaftsgruppe
KOMintern in den Räumlichkeiten der ATIGF mit den rechten Schlägern
konfrontiert sahen, haben sie sich gewehrt. Dabei wurde einer der
Angreifer verletzt. Deswegen soll es nun auch zur Anklage gegen zwei
Leute der KOMintern kommen.

Gegen die Angreifer wird indes nur in einem Fall wegen
Körperverletzung verhandelt werden, die anderen werden nur wegen
Hausfriedenbruch belangt. Ursprünglich war auch wegen Vergehens nach
dem NS-Verbotsgesetz ermittelt worden, was sich aber im Strafantrag
nicht wiederfindet. Tatsächlich sind zwei der Hooligans bereits wegen
Wiederbetätigung vorbestraft.

http://derstandard.at/1397522444273

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> TISA neben TTIP

Über das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP wird nun viel gestritten.
Weniger bekannt ist dessen Brüderchen, genannt "TISA". Denn zu jedem
Handelsabkommen gehört auch eines über Dienstleistungen. Und wie der
GATT sein GATS hatte, hat auch TTIP sein Pendant: Das "Trade in
Services Agreement". Und auch darüber wird natürlich geheim
verhandelt, berichtet die "Wiener Zeitung" am 6.Mai unter dem Titel
"Nächster Liberalisierunganlauf". Noch wird über TISA nicht soviel
geredet, aber darin geht es um solch heikle Bereiche wie die
Wasserversorgung, das Gesundheitswesen oder die Bildungsinstitutionen,
die gewisse Kreise lieber heute als morgen privatisiert sehen möchten.

http://www.wienerzeitung.at/627968

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> Schwarze Reichswehr 1949

"Der Spiegel" berichtet in seiner Ausgabe 20/2014 unter dem Titel
"Adenauer und die Geheimarmee" von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren,
die ab 1949 in Deutschland eine Geheimarmee aufbauen wollten. 2000
diese Offiziere aus Wehrmacht und Waffen-SS sollen ab 1949 hinter dem
Rücken der Bundesregierung am Aufbau einer 40.000 Mann starken Truppe
gearbeitet haben. Ziel sei es unter anderem gewesen, im Falle eines
Bürgerkrieges im Inland gegen Kommunisten vorgehen zu können.

Irgendwann bekam Bundeskanzler Adenauer davon Wind, schritt aber nicht
ein. Stattdessen soll er ausgerechnet die "Organisation Gehlen" mit
der Überwachung dieser Aktivitäten beauftragt haben, so der Spiegel.

Das entbehrt aber wiederum nicht einer gewissen Ironie. Denn da
klingelt beim Zeitungsleser etwas. Die "Organisation Gehlen" war zwar
zwar die Vorläuferin des späteren Bundesnachrichtendienstes (BND) und
von den US-Besatzern mitbegründet worden, bestand allerdings auch
mangels Personalalternativen zu einem nicht unerheblichen Anteil aus
ehemaligen Angehörigen des NS-Kriegs- und -Repressionsapparats,
darunter auch der der SS. Der Leiter dieser Organisation, nachdem sie
auch benannt war, war der Wehrmachtsgeneralmajor Reinhard Gehlen. Und
dieser war nicht einfach nur ein treuer Diener seiner Herren, sondern
nach Angaben seiner Tochter auch Mitglied der "Schwarzen Reichswehr"
gewesen -- also Teil jener Organisation, die nach dem Friedensvertrag
von Versailles (der Deutschland eine Wiederbewaffnung nur in geringem
Ausmaß zugestand) im Untergrund eine Zusatzarmee bildete. Gehlen
sollte also nach dem Zweiten Weltkrieg ausgerechnet einen Verein
kontrollieren, deren Pendant er nach dem Ersten Weltkrieg unterstützt
hatte.

Die meisten Verbänder der Schwarzen Reichswehr gingen bekanntermaßen
in NS-Verbindungen auf (wenn sie nicht schon vorher dazugehört
hatten), die Geheimarmee in Adenauers Zeiten dürfte sich hingegen in
aller Stille aufgelöst haben. Nachdem der BRD eine reguläre
Wiederbewaffnung gestattet worden war, wurde 1955 die Bundeswehr
begründet und die Geheimarmee wurde nicht mehr als notwendig
angesehen. Und natürlich fanden auch einige der Nazi-Offiziere dieser
Geheimarmee dort Unterschlupf. Militärexperten braucht man ja
schließlich immer.

Der Spiegel-Artikel ist noch nicht online. Eine Zusammenfassung findet
sich im "Neuen Deutschland":
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932543.tausende-alt-nazis-bauten-in-bundesrepublik-geheimarmee-auf.html
ShortURL: http://tinyurl.com/akin1214f

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Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Berichte auf die
Online-Ausgaben der zitierten Medien. Zeitungsleser: -br-



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