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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Mai 2014; 02:00
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Justiz:

> FPÖ-Ball-Prozeß am 6.Juni

Beschuldigter seit Jänner in U-Haft

Die GRAS (Grüne und Alternative Student*innen) erklären sich
solidarisch mit Josef S., der in Folge der Gegendemonstrationen zum
Akademikerball seit dem 24. Jänner diesen Jahres in Untersuchungshaft
in Wien sitzt. Die Hauptverhandlung wurde nun auf den 6. Juni
angesetzt -- etwa viereinhalb Monate nach den Ereignissen. Zwischen
dem S. zur Last gelegten Tatbestand und dem Vorgehen der Justiz
bestehe keinerlei Verhältnismäßigkeit, so die GRAS in einer Aussendung

Die vorgeworfene Straftat bezieht sich in erster Linie auf den
Tatbestand des Landfriedensbruchs, der in den letzten Jahren besonders
im Kontext politischer Demonstrationen wieder zunehmend Anwendung
fand. Eine Einzelperson muss nicht selbst an den Straftaten
teilgenommen haben, es reicht daß sie sich in einer Gruppe befand, der
Straftaten vorgeworfen wurden -- dafür drohen bis zu drei Jahren Haft.
"De facto bedeutet dies, daß Personen aufgrund bloßer Verdachtsmomente
und ohne Beweise für ein strafbares Handeln in Untersuchungshaft
genommen werden können, wie dies bei Josef S. der Fall ist", so die
GRAS. Im Fall von S. handle es sich um einen öffentlichen
Einschüchterungsversuch gegenüber antifaschistischen Protesten zu
Lasten einer Person, die willkürlich aufgegriffen worden wäre. "In dem
Moment, in dem bloße Verdachtsmomente und die Teilnahme an einer
Demonstration reichen, um mehrere Monate in Untersuchungshaft zu
sitzen, wird politischer Protest und Engagement unattraktiv und die
Unterstützung lässt nach", so die GRAS.
(akin)



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