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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Mai 2014; 02:07
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EU/Kapitalismus:

> Attac: FTA-Steuer ist Etikettenschwindel

Attac kritisiert die Einigung von zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien,
Portugal, Spanien, Slowakei) auf die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate.
"Eine Finanztransaktionssteuer sieht anders aus", wie Alexandra
Strickner, Obfrau von Attac Österreich, betonte, "die wichtigsten
Finanzprodukte wie etwa die meisten Derivate und Anleihen sind aus dem
Beschluss einfach ausgenommen worden." Derivate machen fast 80 Prozent
der Umsätze auf den Finanzmärkten aus und sind oft hochspekulativ.
Nimmt man sie von der Besteuerung aus, fiele der Löwenanteil der
Steuereinnahmen und des gewünschten Lenkungseffekts weg. Außerdem
könnten Derivate dann dazu genutzt werden, auch die Besteuerung von
Aktien zu umgehen. Zudem kritisiert Attac das Vorhaben einer
stufenweisen Einführung. Diese müsse verhindert werden, da sie nur als
Feigenblatt dient, um die nächsten Schritte hinauszuzzögern und
schließlich ganz unter den Tisch fallen zu lassen.

Durch den aktuellen Vorschlag werden kaum relevante Einnahmen erzielt.
"Die Verursacher der Krise tragen damit weiterhin nicht zur Bekämpfung
der von ihnen angerichteten Schäden bei", so Strickner. Die aktuelle
Steuer funktioniert nach dem Ausgabenprinzip, so dass eine Umgehung
nach wie vor einfach sei. Im Endeffekt betrifft sie, so die Analyse
von Attac, vor allem Kleinsparer.
(Attac/gek.)


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