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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. April 2014; 10:47
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Termin:

> Aufruf Anti-Repressions-Demo

Treffpunkt: 3.Mai, 14.00 Karlsplatz, Wien

Am Samstag, dem 3. Mai 2014 findet in Wien eine (hoffentlich) große
Antirepressions-Demo statt.

Anlass ist die Fortsetzung des Prozesses gegen die acht wegen
Schlepperei angeklagten Refugees am 6. Mai in Wiener Neustadt. Obwohl
mittlerweile alle aus der U-Haft entlassen wurden, geht der Prozess
weiter und sie sind immer noch mit einem Strafmaß bis zu 10 Jahre Haft
bedroht. (1)

Auch wollen wir die Demo nutzen, um Repression gegen Migrant*innen im
Allgemeinen zu thematisieren. Es gibt viel mehr Möglichkeiten,
Personen ohne Papiere zu kriminalisieren. So kommt, nur um ein
Beispiel zu nennen, neben der Möglichkeit wegen strafrechtlichen
Sachen mit Freiheitsentzug bestraft zu werden auch noch die
Möglichkeit der Schubhaft hinzu. Außerdem sind für Menschen ohne
österreichischen Pass die Bedingungen im Häfn um einiges miserabler,
als sie ohnehin schon sind. So wollen wir bei der Demo einen starken
Fokus auf Entkriminalisierung von Migration legen.

Aber leider sind damit die Gründe für die Demo noch nicht
ausgeschöpft. Es gibt eine starke Repression gegen antifaschistische
Aktivist*innen nach den Protesten gegen den rechtsextremen
Akademikerball: Seit drei Monaten befindet sich Joseph in
Untersuchungshaft, ein Prozesstermin ist bis jetzt nicht in Aussicht.
(2)

Angeblich ermittelt die Polizei in diesem Zusammenhang auch gegen 500
unbekannte Personen auf Basis des extrem schwammigen
Landfriedensbruchsparagraphen. Dieser Paragraph, bei dem Personen
strafrechtlich verfolgt werden können, ohne ihnen eine "Straftat"
konkret zuordnen zu müssen, dient nun zur Kriminalisierung von
antifaschistischen Protesten.

Außerdem fällt auf, dass die bisher ausgestellten Verwaltungsstrafen
im Vergleich zu den letzten Jahren extrem hoch sind.

In Untersuchungshaft befinden sich auch immer noch einige Rapidfans
gegen die ebenfalls wegen Landfriedensbruch ermittelt wird. Auch ihnen
gilt unsere Solidarität! [Anm. akin: Laut einer unbestätigten Meldung
sind diese seit kurzem auf freiem Fuß.]

Wir freuen uns, wenn Leute zur Demo anreisen (eventuell können auch
Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden) oder in anderen Städten
Soli-Aktionen stattfinden! Redebeiträge, Mobilisierungshilfe,
Übersetzungen von Texten oder andere Unterstützung sind jederzeit
willkommen!

Spendenaufruf

Wie oben bereits erwähnt, geht der Prozess gegen die wegen Schlepperei
Angeklagten weiter. Das kostet viel Geld. Einerseits müssen wir
Anwält*innen und Dolmetscher*innen bezahlen, andererseits möchten wir
die Angeklagten zumindest mit einem kleinen Betrag für ihr
persönliches Leben unterstützen, da sie in den Monaten im Gefängnis
ihre Existenzgrundlagen verloren haben. Ein halbes Jahr Gefängnis
bedeutet der Verlust von sozialen Kontakten und auch der ohnehin schon
beschränkten Arbeitsmöglichkeiten.

Auch werden die Fahrtkosten nach Wiener Neustadt für acht Personen zu
einem immensen finanziellen Problem.

Momentan haben wir so gut wie kein Soli-Geld, dafür noch offenen
Rechnungen:
Konto: Name: SOLI
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN: AT212011128346225202

*Unterstützer*innen-Gruppe der wegen Schlepperei angeklagten Refugees*


(1) Mehr Infos: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/about/
(2) Mehr Infos: http://soli2401.blogsport.eu/2014/03/01/



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