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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. April 2014; 10:56
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Kapitalismus/Initiativen:
> Haftungsboykott-Volksbegehren
Die Wahlallianz "EUROPA ANDERS - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und 
Unabhängige" sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die 
Einleitung des Volksbegehrens "Haftungsboykott - Kein Steuergeld für 
Banken".
Das Volksbegehren verlangt "Der Nationalrat möge mit einem 
Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen 
ist, Maßnahmen und Regelungen beschließen, die die Überwälzung von 
schlagend gewordenen Haftungen für Banken auf die SteuerzahlerInnen, 
im Konkreten auch im Falle Hypo Alpe Adria, unterbindet und derartige 
Haftungsübernahmen verbietet".
Aufstehen und mitmachen! Das Volksbegehren kann ab sofort in allen 
Gemeindeämtern, Rathäusern und Bezirksämtern unterschrieben werden. 
Und so geht's: Das Formular der Unterstützungserklärung von der 
Homepage herunterladen, ausdrucken, mit einem amtlichen 
Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) zum 
Hauptwohnsitz-Gemeindeamt gehen, dort unterschreiben und bestätigen 
lassen und per Post an Europa Anders, Postfach 6, 1062 Wien senden.
Wenn 8.401 Unterstützungserklärungen beisammen sind, wird das 
Haftungsboykott-Volksbegehren eingereicht. Das Bundesministerium für 
Inneres muss dann binnen drei Wochen über die Einleitung des 
Volksbegehrens entscheiden. Wird dem stattgegeben, wird die 
Eintragungsfrist von acht Tagen öffentlich ausgeschrieben und das 
Volksbegehren kann auf jedem Amt unterschrieben werden. Ab 100.000 
UnterstützerInnen muss der Nationalrat über die Forderung nach dem 
Haftungsboykott und der damit verbundenen Volksabstimmung entscheiden.
(Aussendungstext gek.)
Kontakt
http://www.haftungsboykott.at
kontakt{AT}haftungsboykott.at
http//www.facebook.com/hypoboykott
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