**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. April 2014; 11:08
**********************************************************

> Linke Debatten international

*Hermann Dworczak* war in Budapest und Brüssel

Vor dem Hintergrund des bedrohlichen Anstiegs der Extremen Rechten in
Europa fand am 3.April in Budapest eine internationale Konferenz zu
diesem Thema statt. 3 Tage nach der Konferenz schraubte sich die
rechtsextreme und antisemitische Partei "Jobbik" bei den ungarischen
Parlamentswahlen auf 21 Prozent der Stimmen.

Über 100 Personen nahmen an der Konferenz teil. Im Anschluss an die
Tagung gab es eine Demo auf den Gellert-Hügel. Ort der Konferenz war
der Kossuth-Klub, in dem sich auch die Sozialforumsbewegung schon
mehrmals getroffen hat. Veranstaltet wurde die Tagung u. a. von
"Alterersummit" und "Prague Spring 2". Die TagungsteilnehmerInnen
kamen aus Ungarn, Polen, Tschechien, Russland, Griechenland,
Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich.

Ein Höhepunkt der Konferenz war der Auftritt von Savvas Michael Matsas
aus Griechenland, der nicht zuletzt durch eine breite internationale
Solidaritäts-Kampagne in einem von der "Goldenen Morgenröte"
angestachelten politischen Prozess freigesprochen wurde. Er schilderte
die dramatische Situation die Lage in seinem Land. Ungarns
Regierungschef Orban charakterisierte er wegen dessen Verbandelung mit
"Jobbik" als "Samaras mit ungarischem Namen".

Es gab breite Übereinstimmng darueber, dass die internationale
Kooperation der Bewegungen und Linken gegen die Extreme Rechte auf
eine neue Stufe gehoben werden muss. Vorschläge in diese Richtung
waren u.a.: der internationalen Solidarität mit dem Widerstand in
Griechenland einen organisierten und permanenten Charakter zu geben
(ähnlich der "Roten Hilfe" in den 20er und 30er Jahren); oder ein lang
und gut vorbereiteter gesamteuropäischer Aktionstag gegen die Extreme
Rechte: von Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Soli-Demos.

Die Tagung endete mit einer Demo von 250 Personen zu dem
antifaschistischen Mahnmal auf den Gellert-Hügel. Aus Österreich kamen
9 TeilnehmerInnen.

Seminar in Brüssel zur Ukraine

Komplexe Fragen bedürfen einer umfassenden, differenzierten Antwort.
Weder sind alle, die gegen das autoritäre und korrupte Janukowitsch-
Regime auftraten, "Faschisten", noch kann die Gefahr von rechts in der
Ukraine heruntergespielt werden. Und ebensowenig gibt es nicht den
geringsten Anlaß, die neoimperialistischen Aspirationen von Putin & Co
zu verdecken. Eine ausgezeichnete Konferenz am 27.Februar in Brüssel
hatte all diese Fragen zum Thema.

Organisiert wurde das Seminar von der "Postglobalization Initiative"
in Koordination mit dem "Institut for Globalization Studies und Social
Movements"(IGSO), dem "Transnational Institute (TNI)" und der
Europäischen Linkspartei. Die Tagung fand in den Räümlichketen des
Europäischen Parlaments statt.

Selbstredend gab es -- mitunter beträchtliche -- unterschiedliche
Sichtweisen und Gewichtungen. Erfreulicherweise schwang sich niemand
zur Verteidigung von Janukowitsch auf, weil er -- wie eine der
gängigen Apologievarianten lautet -- "unter den gegebenen Umständen
das kleinere Übel gewesen wäre".

Die umfassendste Darstellung der historischen Entwicklung und der
akuellen Situation erfolgte durch Volodymyr Ishchenko (Center for
Society Research/Ukraine). Er charakterisierte den Inhalt der
Janukowitsch-Regierung als eine "Politik gegen die Armen", schilderte
die Phasen der breiten Volksbewegung gegen ihn und charakterisierte
die jetzige "Übergangs-Regierung" treffend als "neoliberal mit stark
nationalistischem Einschlag". In die gleiche Kerbe schlug Vasiliy
Koltashov (IGSO/Rußland): "Die Janukowitsch-Regierung baute den
Wohlfahrtsstaat und die Demokratie ab. Kein Wunder, daß dagegen ein
Rebellion erfolgte".

Susan George (Attac/Frankreich) stellte die Ereignisse in der Ukraine
in den internationalen Kontext der "Freihandelsabkommen" (das nicht
unterzeichnete Assozierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU
war ja bekanntlich einer der Auslöser der Proteste). Bei ihnen geht es
"nur am Rande um Handelserleichterungen und Zollreduktionen, sondern
vielmehr um "Investitionsfreiheit", Abbau von Regulierungen und
Umweltschutzbestimmungen im Ineresse des Kapitals".

Andriy Manchuk vom Online-Magazin "Liva"/Ukraine schilderte in
eindrücklichen Worten den wachsenden Einfluß der Extremen Rechten,
ihre gewaltsamen Übergriffe auf Linke und warnte davor, daß sie nun
auch in der Regierung vertreten ist.

Die zweite Session widmete sich der Frage, was zu tun sei, um die
Krise zu lösen. Scharf wurde von allen TeilnehmerInnen, jegliche
Schmälerung der Rechte der Russisch sprechenden Bevölkerung
zurückgewiesen. Kai Ehlers (Deutschland) verwies auf die Notwendigkeit
der Dezentralisierung des extrem zentralistisch aufgebauten
ukrainischen Staats (so werden etwa die Gouverneure der
Verwaltungseinhaiten nicht gewählt, sondern von der Regierung in Kiev
bestimmt). Ehlers faßte auch eine weitgehende Föderalisierung des
Landes aufbauend auf sechs "Regionen" ins Auge.

In meinem Beitrag legte ich dar, daß die Rebellion in der Ukraine
gerechtfertigt war und verwies darauf, daß es in der Geschichte
zahlreiche Beispiele dafür gibt, daß nach Volksaufständen, ja
Revolutionen -- zumindest fürs erste -- v. a. die Rechte profitieren
konnte: nach 1848 kam Napoleon III , nach der Pariser Commune die
bürgerliche Reaktion, nach 1905 wurde die russische
ArbeiterInnenbewegung weitgehend in den Untergrund gedrängt.

Alle Seminar-TeilnehmerInnen stimmten darin überein, daß sich die
Linke heute in der Ukraine in einer sehr schwierigen Lage befindet.
Daher wurde der Vorschlag entwickelt rasch eine Delegation zu
entsenden, um direkten Kontakt mit den Bewegungen, Gewerkschaften,
politischen Organsationen und Parteien der Linken aufzunehmen und auf
dieser Basis eine breite Info- und Solidaritätskampgne aufzubauen.
###


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW