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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. April 2014; 10:51
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Wien/Initiativen:

> "Weitere Unterstützung nicht ausgeschlossen"

Soll das Amerlinghaus nur "bei Wohlverhalten" bestehen bleiben?

Auf die Protestbriefe an das Rathaus bezüglich einer rund 60%igen
Kürzung der Subvention an das Amerlinghaus, wie sie am 29.April im
Gemeinderat beschlossen werden soll, reagierten als Erste die Grünen:
"So weit wir informiert sind, wurde die Subvention für das
Amerlinghaus geteilt und nicht reduziert. Die erste Tranche wurde nun
im dafür zuständigen Ausschuss (Bildung, Jugend, Information und
Sport) beschlossen", schreibt Claudia Smolik, Büroleiterin von
Vizebürgermeisterin Vassilakou. Zuständig sei dafür aber der
SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch.

Dieser meinte dann in einem Brief, daß das Amerlinghaus schon auch
weiterhin durch die finanzielle Unterstützung der Stadt seinen
gesellschaftlichen Auftrag wahrnehmen können solle. Doch Oxonitsch
verweist auch auf die "Neukonzeptionierung" des Hauses: "Ziel ist
einerseits die bereits bestehende Struktur, beispielsweise im
Migrationsbereich, zu stärken und zu einer Neubewertung von Migration
als Quelle gesellschaftlicher Innovation anzuregen. Des Weiteren soll
eine engere Verschränkung mit dem im Haus befindlichen Bezirksmuseum
herbeigeführt und dieses als kommunikativer Gedächtnisort genutzt
werden. Da seitens der Stadt Wien eine widmungsgemäße Verwendung der
Subventionen sichergestellt werden muss, ist es uns trotz aller
Umstände gelungen, als ersten Schritt eine finanzielle Unterstützung
zur Sicherstellung der Grundkosten für das Jahr 2014 zu garantieren.
Eine mögliche weitere Unterstützung für das Jahr 2014 ist dabei nicht
ausgeschlossen und die diesbezüglichen Gespräche mit dem Kulturzentrum
sind am Laufen."

Dem Kulturzentrum ist Letzteres neu. Man sei im Amerlinghaus nicht
darüber informiert worden, daß es noch eine weitere Subvention geben
könnte, heißt es dort. In einer Stellungnahme des Kulturzentrums vom
10.April ist zu lesen: "Wir fragen uns nur, wem die MA13 diese
Zuschüsse geben will, denn dem Verein Kulturzentrum Spittelberg als
dem Trägerverein liegen keinerlei Zusagen dieser Art vor, die einen
gesicherten Weiterbetrieb gewährleisten würden. Weder wurde offiziell
dem Vorstand gegenüber eine zweite Tranche für das zweite Halbjahr in
Aussicht gestellt, noch gibt es schriftliche Hinweise darauf, dass die
dem Gemeinderat zur Beschließung vorgelegten EUR 113.000,- eine
Subventionierung des ersten Halbjahres wären. Ganz im Gegenteil hat
die Leiterin der MA 13 dem Obmann des Vereins letzte Woche auf
Nachfrage bestätigt, dass die EUR 113.000,- die Jahressubvention für
2014 sind. Daran ändert auch eine von ihr geäußerte vage Aussage
nichts, dass es ,bei Wohlverhalten' weitere Gelder geben könnte. Wie
wir wissen, wurde auch im Ausschuss, ... explizit eine Förderung "für
das Jahr 2014" beschlossen, und zwar ausschließlich für den Erhalt des
Hauses als räumliche Substanz.

Dass der Erhalt des Betriebes als Kultur- und Kommunikationszentrum
mit den 60 Gruppen und einem weitem Kreis an Nutzer_innen nicht
intendiert ist, legt auch die wiederholte Aussage seitens der MA 13
nahe, wir sollen uns doch reiche Mieter_innen suchen."

Rathaus subventioniert sich hauptsächlich selbst

Nicht nur, daß es sich dabei um eine Kürzung handelt, mit der das
Amerlinghaus nicht überleben kann, stößt im Kulturzentrum sauer auf,
auch die Verfügbarkeit dieser Minisubvention sei spannend: "Die
Gemeinde Wien plant, die Subvention für das Kulturzentrum im
Amerlinghaus von 245.000,- um mehr als die Hälfte auf EUR 113.000 zu
kürzen. Davon sollen noch 60.000,- Euro direkt an die GESIBA (zu 99,97
% im Eigentum der Stadt Wien) überwiesen werden statt an den Verein.
Ob dies überhaupt rechtlich möglich ist, wird von uns gerade
juristisch geprüft. Damit bleiben dem Kulturzentrum im Amerlinghaus
53.000,- Euro für 2014. Daraus schließen wir, dass die Gemeinde Wien
das Kulturzentrum im Amerlinghaus endgültig zerschlagen will."
Conclusio der Aussendung des Kultuzentrums: "Auf dieser Basis kann der
Verein unmöglich weiterarbeiten. Wir als Verein tragen die
Verantwortung dafür, dass wir auf sicheren Grundlagen arbeiten,
Andeutungen von Beamt_innenschaft und Politik sind dies allerdings
nicht."

Kampflos will man sich allerdings nicht geschlagen geben. Am 17.April
gab es eine Protestaktion vor dem Rathaus. Lisa Grösel, eine
Sprecherin des Kulturzentrums meinte dort in einer Rede: "Wir sind
hier, weil wir zeigen wollen, daß wir uns das nicht gefallen lassen.
Es muß in Wien ein Zentrum wie das Amerlinghaus möglich sein. ... Es
darf nicht sein, daß solche Zentren, die wenigen Zentren die es jetzt
noch gibt, gekürzt und zerschlagen werden". Nach einem Gespräch im
Rathaus mit der MA 13 meinte ihre Kollegin Claudia Totschnig gegenüber
wienTV.org zum Thema Neukonzeptionierung: "Es läuft drauf raus,
Gruppen rausschmeißen, dafür Gruppen reinbringen, die Geld bringen.
Damit können wir aber nicht, das ist nicht unser politischer Auftrag."
(akin)

Die Stellungnahmen der Grünen, der SPÖ und des Amerlinghauses sind auf
dem akin-Blog als Kommentare zum Protestbrief im Volltext nachzulesen:
https://akinmagazin.wordpress.com/2014/04/09/protestbrief
KurzURL: http://wp.me/p2EDLB-nn

Doku der Protestaktion am 17.April vor dem Rathaus auf Youtube
(wienTV.org):
https://t.co/YvSY06v8Re


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