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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. April 2014; 19:19
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Debatten:

> Mölzer und Dönmez

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez und der
FPÖ-Gerade-Noch-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer haben etwas gemeinsam:
Sie sind beide Störfaktoren in ihren Parteien und liefern regelmäßig
Ansagen, die von ihren jeweiligen Parteichefitäten aus
unterschiedlichen Gründen nicht goutiert werden. Nach solchen Aussagen
muß es "Gespräche" zwischen den Störfaktoren und ihren jeweiligen
Chefitäten geben und diese sich bei solcher Gelegenheit regelmäßig von
konkurrierenden Parteichefitäten vorhalten lassen, sie hätten keine
Führungsqualitäten, weil sie ihre Abgeordneten nicht unter Kontrolle
hätten. Das ist der eine Punkt an der Sache: Da wird gefordert, daß
die Chefs ihren Abgeordneten Maulkörbe aufsetzen. Das mit der
Meinungsfreiheit und dem freien Mandat scheint da nicht so wichtig zu
sein.

Interessant ist nun aber, daß jetzt in den diversen Foren schon wieder
Aufregung herrscht über Dönmez im Zusammenhang mit Mölzer. Dönmez hat
nämlich -- noch vor der Verkündung Mölzers, sich zurückzuziehen -- der
"Presse" einen Leserbrief geschrieben. Er meinte darin vorab, Mölzers
politische Geisteshaltung sei ihm zwar "zutiefst zuwider", jedoch:
"Die Pawlow'schen Reaktionen der politisch korrekten Sprachpolizei auf
seine Aussagen sind aber die üblichen Reaktionen auf seine
Agitationen, die mittlerweile zur folkloristischen Unterhaltung des
rechten und restlichen politischen Lagers gehören und die zu einer
Nivellierung der Politik nach unten geführt haben." Und es sei ihm
lieber, daß Mölzer seine Aussagen im öffentlichen Raum tätige "und
nicht in irgendwelchen Hinterzimmern und Kellern". Dönmez weiter im
O-Ton: "Eine Demokratie muss (leider) auch Geisteshaltungen und
Meinungen, wie die von Mölzer aushalten. Nicht die Sprachpolizei und
die Berufsempörten in den Parteizentralen haben darüber zu
entscheiden, was Mölzer wie und wo zu sagen hat, sondern nur Mölzer
selbst - und sonst niemand!" Schlußendlich: "Wenn der Zuspruch zu
Mölzers Geisteshaltung in einem Wahlergebnis von mehr als 15 Prozent
liegen sollte, dann haben wir ein großes gesellschaftspolitisches
Problem -- und nicht Mölzer". Dies, so Dönmez, sei der eigentliche
"Kern der Sache, was leider kaum jemand erkennt".

Nun ist die Dönmez eigene polemische Ausdrucksweise vielleicht ein
wenig überzogen, aber ganz unrecht hat er da wohl nicht. Das ist der
andere Punkt an der Geschichte: Was Mölzer gesagt hat, ist Ausdruck
seiner Geisteshaltung und auch der des Großteils der FPÖ. Warum sollte
jemand wie Mölzer als FPÖ-Abgeordneter nicht dieser Haltung Ausdruck
verleihen? Mölzer wird jetzt der FPÖ nicht zu einem tollen
Wahlergebnis verhelfen -- einfach, weil Mölzer nicht mehr antritt --,
aber generell sind nicht die Mölzers dieses Landes das Problem,
sondern daß solche Mölzers gewählt werden. Das müßte das Thema sein.

Daß Dönmez das sagt, wird ihm sicher wieder krumm genommen werden.
Sicher, manchmal erzählt der oberösterreichische Grüne Blödsinn, aber
diesmal hat er recht. Denn es kann doch nicht wirklich darum gehen,
Leute wie Mölzer, die "Böses" sagen, einerseits aus der Öffentlichkeit
verbannen zu wollen und andererseits deren Botschaften mit
antifaschistisch gemeinter Empörung eine größere Öffentlichkeit zu
verschaffen. Warum stellt man sich nicht vielmehr die Frage, warum
dieses Böse auf einen derart fruchtbaren Boden fällt. Sicher: Wenn ein
Mölzer in Hinkunft nicht mehr aus der Position eines Abgeordneten
rechtsextreme Propaganda verbreiten kann, ist das schon sehr
erfreulich, aber deswegen hört die FPÖ nicht auf, die FPÖ zu sein, und
deswegen werden sich die FPÖ-Wähler auch nicht von der FPÖ abwenden --
und schon gar nicht werden sie ihre Geisteshaltung ändern...
*Bernhard Redl*


Dönmez' Brief: http://diepresse.com/home/1587719/
Audiofassung der akin-Glosse: http://cba.fro.at/257206



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