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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. April 2014; 18:50
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Vorbemerkung akin: Offizielle Stellungnahmen zur geplanten massiven
Subventionskürzung des Amerlinghauses --- wie nachstehend
beschrieben -- gab es bis zum Redaktionsschluß der Druckausgabe keine.
Gerüchteweise war aus Kreisen der Grünen zu hören, daß es sich bei dem
jetzt vorgesehenen Subventionsbeschluß lediglich um eine
Halbjahressubvention handeln könnte. Mittlerweile wurde das vom Büro
Vassilakou offiziell bestätigt (Siehe Antwort-Brief in diesem
akin-pd). Allerdings wäre das erstens trotzdem eine Kürzung und
zweitens bei der ohnehin vorhandenen jährlichen Subventionsverzögerung
auch belastender. Außerdem kann natürlich bei halbjährlicher
Subventionsvergabe noch viel leichter Wohlverhalten durch das Rathaus
eingefordert werden.
Termin: Do, 10.4., 18h, Amerlinghaus-Krisentreffen
*

> Amerlinghaus schon wieder bedroht?

Stellungnahme des *Kulturzentrums Spittelberg*:

Im Lauf dieser Woche erhielten wir nach langer Hinhaltetaktik von
Seiten der Gemeinde neue Informationen bezüglich der Förderung für das
Zentrum für das Jahr 2014, die nur den Schluss zulassen, dass das
Kulturzentrum im Amerlinghaus endgültig zerschlagen werden soll.

Das werden wir so nicht zulassen! Wir ersuchen euch nun, als ersten
Schritt das unten angeführte Protestmail an die zuständigen Stellen zu
schicken und möglichst breit weiterzusenden! Daneben ersuchen wir euch
um eure Kreativität: sprecht Politiker_innen an, sendet
Leser_innenbriefe, diskutiert, seid lästig! Infos breit
weiterverleiten gut und erwünscht.

Um über Handlungsstrategien und Aktionen gegen eine Zerschlagung zu
diskutieren laden wir euch zu einem Hausplenum ein, und zwar am: Do
10. April 18:00 (pünktlich)

Zur Situation:

Bis Mitte März wurden wir in der Annahme bestärkt, dass nach Jahren
zäher Verhandlungen und fehlender Planungssicherheit 2013 ein Konsens
mit der Gemeinde Wien erreicht worden war und die Subvention heuer
zwar extrem spät, aber zumindest im Ausmaß der ausverhandelten
Grundkosten beschlossen werden würde.

Am 26. März hat nach langem Insistieren von unserer Seite endlich ein
Gespräch zwischen der Leiterin der für uns zuständigen MA 13,
Bauer-Sebek, mit unserem Obmann stattgefunden, bei dem sie ihm immer
noch keine Informationen in Bezug auf die Höhe der Förderung gab,
allerdings vage ohne nähere Angaben erstmals von einer Kürzung sprach.

Diesen Montag mussten wir dann aus der U-Bahnzeitung "Heute" erfahren,
dass die Stadt die Subvention von 245.000,- um mehr als die Hälfte auf
113.000,- kürzen wolle. Und davon sollen noch 60.000,- Euro direkt an
die GESIBA (zu 99,97 % im Eigentum der Stadt Wien) überwiesen werden
statt an den Verein.

So unglaublich das auch erscheinen mag, es wurde tatsächlich am
Mittwoch in der MA13-Ausschusssitzung ein Beschluss dieses Inhalts in
Bezug auf die Subvention für das Kulturzentrum im Amerlinghaus zur
Vorlage für den Gemeinderat gestellt.

Das Argument seitens der MA 13 für ihr Vorgehen, nämlich dass die
Dezember-Miete von 5.000,- € nicht bezahlt wurde, kann nur als
fadenscheinig bezeichnet werden: Bei der Gesiba wurde bezüglich dieser
Miete eine Stundung beantragt, die vom Vorstand auch der MA 13
gegenüber ausführlich begründet wurde. Denn erstens konnte im Vorjahr
bei der Gesiba eine jährliche Mietreduktion im selben Ausmaß von
5.000,- erwirkt werden und zweitens wird für das Jahr 2013 auch noch
ein Betriebskostenguthaben von über 5.000,- fällig.

Darüber hinaus verfügt die Gesiba über einen Reparatur- und
Instandhaltungstopf für das Amerlinghaus mit rund 200.000,- €,
zurückgelegt von den Zahlungen des Kulturzentrums.

Wenn der Gemeinderat in der nächsten Sitzung am Dienstag, 29. April
2014 dann wie vorgesehen die Jahressubvention von 113.000,- €
beschließt, müssten wir umgehend den Betrieb des Kulturzentrums
einstellen. Wenn davon 60.000,- direkt an die GEsiba gehen und nur
53.000,- im Mai ausbezahlt werden, gehen rund 2/3 sofort für die
Banküberziehungen an die Bank zurück, mit denen von Jänner bis Mai
Ausgaben für Strom, Gehälter, Krankenkasse, Finanzamt überbrückt
wurden. Übrig bleiben rund 20.000,- €.

Wie soll sich das nun ausgehen? Während die MA13 direkt und im Voraus
die Mietforderungen der Gesiba bedienen will, bleiben dem
Kulturzentrum 53.000,- für Kosten für Betrieb und Personal, wobei die
vergangenen Monate seit Jänner einberechnet werden müssen. Es liegt
auf der Hand, dass dies das Aus für das Kulturzentrum in seiner
jetzigen Form bedeutet, sowohl für die Angestellten als auch für die
über 60 Gruppen und Einzelpersonen, die im Zentrum aktiv sind.

Daran ändern auch von der MA13 geäußerte vage Andeutungen nichts, dass
es "bei Wohlverhalten" noch weitere Gelder geben sollte. Wir können
eine Weiterarbeit aber nicht auf Basis von vagen Andeutungen planen.
Der Ausschussbeschluss bezieht sich explizit eine Jahres- und nicht
eine Halbjahressubvention. Entweder bekennt sich die Gemeinde Wien zum
Kulturzentrum und stellt wieder Planungssicherheit her, oder es ist
klar, dass die Rot-Grüne Koalition das Kulturzentrum nach 36 Jahren
abschaffen will.

Indem an die Gesiba gezahlt werden soll, während das Kulturzentrum in
den Ruin getrieben wird, liegt die Vermutung nahe, dass die Gemeinde
längst etwas anderes mit dem Haus in exklusiver Lage vorhat.

Das werden wir verhindern.

Wir sind dabei, noch vor der Gemeinderatssitzung die Öffentlichkeit zu
mobilisieren, um gegen die geplante Zerschlagung des Kulturzentrums im
Amerlinghaus zu protestieren.

Dazu bitten wir Euch, Mails an Bürgermeister Häupl, Stadtrat Oxonitsch
und Vizebürgermeisterin Vassilakou zu schicken, wer will, findet unten
eine Vorlage - übernehmen, ändern ... und bitte auch weiterschicken und
weitersagen.

Wir begrüßen selbstverständlich auch, wenn ihr zuständige
Politiker_innen bzw. die MA13 anruft oder Fragen stellt, oder andere
Formen findet, lästig zu sein.

Am Mittwoch, dem 23. April findet um 18:00 im Odeon ein Abend des
"BürgerInnendialogs" mit Vizebürgermeisterin Vassilakou zum Thema
"Wien wohin?" im Kontext mit dem "neuen Wiener Stadtentwicklungsplans
2025" statt, den wir möglichst zahlreich und aufmerksamkeitsheischend
besuchen wollen.

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 29. April 2014 soll ebenfalls
besucht werden.
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Kontakt: Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070
Wien, Tel.: 01 523 64 75, amerlinghaus@inode.at,
http://www.amerlinghaus.at

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Protestbriefvorschlag der Amerlinghaus-Crew:

An:
michael.haeupl@wien.gv.at;
maria.vassilakou@wien.gv.at;
christian.oxonitsch@wien.gv.at

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich bin entsetzt von der völlig überraschenden massiven Kürzung der
Subvention für das Kulturzentrum im Amerlinghaus, die im Gemeinderat
am 29. 04. beschlossen werden soll. Nach einem grundsätzlichen
Bekenntnis der Gemeinde zum Zentrum im letzten Jahr und der
Zusicherung, die Grundkosten zu finanzieren, soll nun eine Kürzung der
Subvention um mehr als die Hälfte auf 113.000,- Euro vorgenommen
werden. Davon sollen 60.000,- Euro direkt von der MA13 an die Gesiba
gezahlt werden.

Dem Kulturzentrum blieben dann rund 4.500,- Euro pro Monat. Damit ist
es unmöglich, die Infrastruktur und den für den Betrieb des Zentrums
nötigen, bereits auf ein Minimum reduzierten, Grundstock an
Mitarbeiter_innen zu erhalten, das Zentrum im Amerlinghaus wird damit
komplett zerschlagen.

Rund 60 Gruppen und ein weiter Kreis an Nutzer_innen wären von einem
Wegfall des Kulturzentrums als Kommunikationsraum und Ressource
betroffen.

Ich möchte hiermit deutlich zum Ausdruck bringen, dass für mich eine
Zerschlagung des Kulturzentrums im Amerlinghaus nicht in Frage kommt.
Jeder Versuch, das Projekt Kulturzentrum im Amerlinghaus zu zerstören,
wird auf meinen Widerstand stoßen.

Ich fordere Sie auf, das Zentrum mit der für das schuldenfreie
Arbeiten und Planungssicherheit notwendigen Subvention auszustatten,
mit der auch der für den Weiterbestand des für Wien wichtigen Zentrums
nötige Grundstock an Mitarbeiter_innen erhalten werden kann.

Ich ersuche Sie, mich über alle Schritte zu informieren, die Sie in
dieser Angelegenheit setzen.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus für Ihre Antwort
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