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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. März 2014; 16:00
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Wien:

> Mindestsicherung: Verschärfung vorläufig gestoppt

Laut Wiener Grünen steht die geplante weitere Verschärfung des Zugangs
zur Mindestsicherung momentan nicht mehr zur Diskussion. Es dürfte
also so bald der von der SPÖ im Alleingang entwickelte Gesetzentwurf
nicht zur Beschlußfassung im Wiener Landtag anstehen.

Die Novelle hätte vor allem eine Kürzung des
Mindestsicherungsanspruchs für kranke und behinderte Menschen
bedeutet, eine Einschränkung bei Drittstaatsangehörigen ohne
Daueraufenthaltstitel sowie negative Änderungen bei
Unterhaltsberechnungen (siehe akin 5/2014 u.a.).

Anlass der geplanten Novellierung war die Abschaffung der befristeten
Invaliditätspension für die Jahrgänge 1964 und jünger auf Bundesebene
und die Befürchtung, dass Menschen, die zwar einen
Rehabilitationsanspruch nach dem ASVG haben, diese Maßnahmen aber
nicht durchführen, in der Mindestsicherung landen könnten -- und es
damit zu einer Ausweitung des BezieherInnenkreises kommen könnte.
Deswegen sollte auch der Bezug der Mindestsicherung an
Zwangsrehabilitationsmaßnahmen gebunden werden.

Fraglich bleibt, ob das letzte Wort in der Angelegenheit schon
gesprochen ist. Spätestens im Herbst 2015 sind in Wien wieder Wahlen
und danach ist schwer abzuschätzen, wie eine zukünftige
Regierungsmehrheit sich diesbezüglich verhalten wird.
(akin)



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