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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. März 2014; 15:39
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FPÖ/Polizei/Antifa:

> "Profis auf ihrem Gebiet"

*rXs* berichtet, wie die FPÖ über den Schwarzen Block berichtet
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Am Montag, den 10. März 2014, lud der Ring Freiheitlicher Jugend -
Favoriten zu einer Informationsveranstaltung "anlässlich der Randale
um den Akademikerball 2014" mit dem vielversprechenden Titel
"Schwarzer Block & Linke Szene" ein. Vortragender war niemand
geringerer als Bundesrat Werner Herbert, seines Zeichens
Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und
Freiheitlicher (AUF) seit 2009 (1) und sicherheitstechnischer
Begleiter des Akademikerballs 2014.

Die Veranstaltung war einigermaßen öffentlich beworben worden
(facebook), und so konnte auch die eine oder der andere Linke den
Ausführungen des Bundesrats folgen, sofern sie sich in die Höhle des
Löwen trauten. Der Vortrag in beschaulichem Rahmen (30 bis 40
Teilnehmer'innen) hätte brisanter sein können, enthielt jedoch einige
Details, die nicht bloß für Besucher'innen des Vortrags interessant
sein dürften.

Sicherheitstechnischer Begleiter

Werner Herbert war, wohl auf Grund seiner Erfahrung im Polizeidienst,
der sicherheitstechnische Begleiter des Akademikerballs 2014, und wird
dies - wie er nicht unstolz vernehmen ließ - wohl auch im nächsten
Jahr sein. Und so begann Bundesrat Herbert mit einer kurzen Erzählung
darüber, wie er die Verhandlungen mit dem Landesamt für
Verfassungsschutz über das diesjährige Sicherheitskonzept zu führen
pflegte. Selbstverständlich, so meinte er, sei dort nichts zu
erreichen, wenn man in gewohnt kollegialen Tonfall zum Gespräch
schreite. Es sei vielmehr ein forsches Auftreten erforderlich - das
wisse jeder. Als besonders entgegenkommend schilderte Herbert die
Wiener Polizei nicht. Es ist also anzunehmen, dass sämtliche
Schikanen, die den Protestierenden an jenem Abend widerfahren sind,
nicht einfach nur eine Folge der medialen Stimmungsmache im Vorfeld
des Balles durch FPÖ-Presseaussendungen und assistierende Printmedien
verstanden werden können. Wir sprechen von Einschränkung der Presse-
und Bewegungsfreiheit, zahlreichen üblen Verletzungen, 40 Anzeigen und
14 Festnahmen. Einer der Verhafteten soll wohl bis zu seinem Prozess
festgehalten werden. Ebenso sind diese Schikanen wohl als Erfolg der
Bemühungen des sicherheitstechnischen Begleiters zu verbuchen. Sein
Hauptinteresse sei die Sicherheit der Ballbesucher'innen (das kauf'
ich ihm sogar ab), er betont, dass er allen Ballbesuchern stets rät,
mit Taxis und nicht etwa in Abendkleidung durch den Stadtpark oder in
Coleur mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Fast schon
pragmatisch erklärt er, dass an jenem Abend mit Menschengruppen
gerechnet werden muss, die Ballgästen und Burschenschaftern nicht
freundlich gesonnen sind.

Der Schwarze Block

Die Dimension der Umsetzung seiner Sicherheitstrategie scheint Herbert
weitestgehend kalt zu lassen, an mehreren Stellen betont er die
"Sinnlosigkeit der Deeskalations-Strategie" der Wiener Polizei. Wenn
es nach ihm ginge, läge die Ermächtigung zur Freigabe von
Wasserwerfern und Schlagstockeinsätzen viel weiter unten in der
Befehlskette (und nicht ganz oben, bei Polizeipräsident Pürstl). Die
Art und Weise, mit der der Bundesrat die Sicherheitsinteressen der
Stadt wahrnimmt, ist wohl mit keinem anderen Wort als "autoritär" zu
bezeichnen.

So echauffiert er sich darüber, dass Mitglieder des Schwarzen Blocks
"nicht einmal vor Attacken gegen die Vertreter der Staatsgewalt"
zurückschreckten - als sei dies nicht Ausdruck der Zielgerichtetheit
des Protestes des schwarzen Blocks, sondern vielmehr Zeichen
unglaublicher Bösartigkeit. Das überrascht allerdings auch nicht
besonders bei einem Menschen, der selbst das Benutzen von Zügen zur
Anreise schon als "professionelles Verhalten"verstanden wissen möchte,
weil dabei Personenkontrollen am leichtesten vermieden werden können.

Und die Linke Szene

Es scheint auch Werner Herberts Verständnis des Verhältnisses zwischen
Schwarzem Block und Linker Szene nichts mit der Realität zu tun zu
haben. Irgendwo meint er wohl erkannt zu haben, dass die Ziele des
Schwarzen Blocks die "Destabilisierung der politischen Landschaft",
das "Aushebeln der Rechtsstaatlichkeit" und allgemein die "Zerstörung"
seien. Die diffuse Masse des schwarzen Blockes - Herbert bezeichnet
die Teilnehmenden als "Profis auf ihrem Gebiet" - ist auch für
Demonstrationsteilnehmer'innen immer genau das, was sie sich darunter
vorstellen - zu oft werden die eigenen Wünsche oder Ängste in die
beliebige Gruppe von Menschen hineinprojiziert.

Aber der Bundesrat unterstellt den Protestierenden gemeinsam mit der
Linken Szene einen "großen strategischen Zusammenhang". Es solle
nämlich durch Ausschreitungen der Gesellschaft veranschaulicht werden,
dass die Demokratie nicht durch die herrschende Staatsgewalt
gewährleistet werden könne - ein Grünes Rechtssystem also die einzige
Möglichkeit sei, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Kein
Wunder, dass es aus dem Publikum raunte "das sind ja Terroristen".

Präsident Pürstl

Wenn wir schon bei Strategie sind: Wenn wir den Ausführungen des
sicherheitstechnischen Begleiters Glauben schenken, war wohl die
Demonstration gegen den Polizeipräsidenten Pürstl bzw. die Angriffe
des Peter Pilz ein Schuss in den Ofen. Denn Herr Herbert ist davon
überzeugt, dass Pürstl rücktrittsreif gewesen wäre, wenn nicht die
Grünen den Bärendienst geleistet hätten, ebenfalls seinen Rücktritt zu
fordern. Verbunden mit aufkommenden Rücktrittsforderungen von links
sei nämlich eine gewisse Welle der Solidarität gewesen, die ihn vor
dem Schlimmsten bewahrt hätte. Sowieso sei Polizeipräsident Pürstl
"nie ein Freund der FPÖ" und deshalb beim Schutz der Sicherheit der
Ballgäste naturgemäß befangen gewesen. Werner Herbert beschreibt ihn
als roten Funktionär, der sich von seiner politischen Verantwortung
gewissermaßen vereinnahmen lasse.

Linke Zentren

Wenn Werner Herbert während seines Vortrages unerwartet wenig gegen
linke Einrichtungen gehetzt hatte, so wurde er in der Fragerunde im
Taumel der Publikumsmeldungen schon deutlicher.

Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pankahyttn, das Amerlinghaus
und das Kirchweger-Haus, welchen er keine Zukunft bescheinigt, sollte
die FPÖ jemals in Wien das Sagen haben. Werner Herbert meint zu
wissen, dass im EKH sowohl die taktischen Besprechungen als auch die
"Siegesfeier" abgehalten würden. Wenn es nach ihm ginge, hat man wohl
als Demonstrant'in nicht einmal das Recht auf eine Rechtsberatung im
Vorfeld - denn auch dieses Angebot beklagte er.

In einem Punkt sind sich Berichterstatter'in und Bundesrat Werner
Herbert jedoch einig: Beide warten gespannt auf nächstes Jahr, um zu
sehen, was die Wiener Polizei bzw. die Demonstrant'innen aus den
Ereignissen dieses Jahres gelernt haben. Werner Herbert scheint die
körperliche Züchtigung der Chaot'innen ein guter Weg zu sein, die
Sicherheitsinteressen der Stadt und der Ballbesucher'innen zu wahren.
Ich empfehle dringend das Verlegen des Akademikerballes in einen
abgelegenen Steinbruch. Aber - so hat ein Tweet von {AT}zeichenketten
richtig erkannt - "bis zu uns reicht die (...) Befehlskette ja
nicht".###


(1) http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_47187/



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