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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 5. März 2014; 00:37
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Oe/Justiz:

> Tierschutzprozeß: Robustere Selbstanzeige

Da das Oberlandesgericht Wien in seinem Berufungsurteil gegen die
Angeklagten im Tierschutzprozess die Rechtsansicht vertritt, eMails an
eine Firma zu schicken, um sie aufzufordern, aus dem Pelzhandel
auszusteigen, ansonsten werde es eine Kampagne geben, sei eine mit bis
zu 5 Jahren Haft zu bestrafende schwere Nötigung, zeigten sich mehr
als 3000 Personen nach einem entsprechenden eMail an die Firma EYBL
selbst an. Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun alle diese
Selbstanzeigen zurückgelegt. Einerseits sei die "Ernstlichkeit", mit
der dieses eMail an EYBL gemeint war, zu bezweifeln und andererseits
wäre die Formulierung in diesem eMail so schwach (eine Kampagne würde
nur "erwogen"), sodass sich die Geschäftsleitung davor nicht fürchten
habe müssen. Die "bezweckte Beeinflussung" von EYBL erfülle in diesem
eMail "bei weitem nicht die Tragweite des angedrohten Übels" von den
eMails des im Tierschutzprozess Angeklagten Felix Hnat.

Um der Oberstaatsanwaltschaft, die bisher nicht reagiert hat, nun klar
zu machen, wie ernst es den TierschützerInnen mit ihrer Gegnerschaft
zu Pelz (resp. anderen mit ihrer Gegnerschaft zu willkürlichen
Strafrechtskonstruktionen), hat der "Verein gegen Tierfabriken" (VgT)
ein neues eMail an EYBL und eine neue Selbstanzeige formuliert. Wer
diese nun unterschreiben will, kann das sofort tun. Das eMail an EYBL
orientiert sich im genauen Wortlaut an jenen 6 eMails an die Firma
Fürnkranz, die im Tierschutzprozess angeklagt sind.

Was 2006 eine schwere Nötigung gewesen sein soll, müsste dann doch im
selben Wortlaut und mit derselben Intention auch 2014 eine schwere
Nötigung sein, folgert der VgT. Die UnterzeichnerInnen seien aber
natürlich nicht der Ansicht, dass sie EYBL mit diesem eMail nötigen,
genauso wenig, wie Felix Hnat die Firma Fürnkranz rechtswidrig
genötigt habe.

Die Selbstanzeige:
http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/unterschreiben.php



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