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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 5. März 2014; 00:25
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Originaltext-Weiterleitung von: solidarityagainstrepression{AT}riseup.net

[OT Anfang]


Prozessbeginn im "Schlepperei-Verfahren" am 17. März

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8
Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer "kriminellen
Schleppervereinigung" zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in
der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013
aufgrund der absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.


Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird
(vorraussichtlich) bis Ende April dauern.


Anwält_innen berichten von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und
Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die U-Haft
wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der
"mangelnden Integration" aufrechterhalten.


Das Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung" erhöht das Strafmaß
maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen "gewerbsmäßiger
Schlepperei im Rahmen einer "kriminellen Vereinigung" droht eine
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.


Mit dem "Schlepperei"paragraphen (§114 FPG) wird die für viele
Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert,
nämlich mit Hilfe von sie unterstützenden Personen, die als
"Schlepper_innen" diffamiert werden sollen.


Das Problem ist nicht sogenannte "Schlepperei", sondern es sind die
Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine
privilegierte Gruppe.


Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen
und Geldspenden. Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem
die Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen
nach Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der
Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des
"grausamen Schleppers" die Refugee­-Proteste zu delegitimieren.


Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld.
Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe:
solidarityagainstrepression{AT}riseup.net



Upcoming dates:


* 12.03.2014 Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im W23
(Wipplingerstr. 23 1010 Wien), Beginn: 20 Uhr


* 17.03.2014 : Erster Prozesstag am Landesgericht in Wiener Neustadt :
Kundgebung vorm Gericht (Gerichtseingang) / Maria Theresien-Ring 5,
2700
Wiener Neustadt 09 Uhr (gemeinsamer Treffpunkt in Wien: 07:45 Uhr
Bahnhof Meidling, Gleis 5)


* 18.03.2014 um 17 Uhr: Tag der (politischen) Gefangenen -
Demonstration
in Wien, Treffpunkt Schottentor U-Bahnstation

Genaue Infos zu allen Prozessterminen sowie regelmäßige Updates aus
dem Gerichtssaal finden sich auf dem Blog
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org

[OT Ende]


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