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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Februar 2014; 06:15
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Zwei Demo-Termine am Donnerstag:

> Internationale Solidarität mit Obdachlosen in Ungarn

Die Stadt gehört Allen! A Város Mindenkié!

Kundgebung: Donnerstag, 13.2.2014, 9:30, 1010 Wien, Bankgasse Ecke
Abraham-a-Santa-Clara-Gasse, ggü. Ungarische Botschaft (Bankgasse 4-6)

Die Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2010 brachte einen
erdrutschartigen Sieg des christlich-konservativen Wahlbündnisses und
damit eine umfassende autoritäre und gesellschaftsdisziplinierende
Wende in Ungarn: Die konstitutionelle Demokratie wurde im Wesentlichen
abgeschafft, die öffentlich-rechtlichen Medien wurden zu Staats- bzw.
Regierungsmedien umfunktioniert, ArbeitnehmerInnenrechte wurden
beschnitten, der Anspruch auf Sozialleistungen wurde eingeschränkt und
ein hartes Workfare-Regime durchgesetzt. Seit dem Übergang zum
Kapitalismus im Jahr 1990 waren die Armutsquote und die Höhe der
Einkommensungleichheit nie so hoch wie jetzt.
Trotz jahrelanger Lobbyarbeit und anhaltender Proteste wurde
Obdachlosigkeit in Ungarn zu einem strafbaren Vergehen. Im November
2012 lehnte das Verfassungsgericht ein Gesetz ab, mit dem
Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt worden wäre, da es der Ansicht
war, der Staat sollte Obdachlosigkeit als soziales und nicht als
kriminelles Problem behandeln. Als Reaktion darauf beschloss die
Regierungspartei, die Verfassung selbst zu ändern, so dass die lokalen
Regierungen "gewohnheitsmäßigen Aufenthalt (Wohnort) im öffentlichen
Raum" bestrafen können. In den meisten Bezirken Budapestes können
wohnungslose Menschen bereits jetzt zu verpflichtender
Gemeinschaftsarbeit, zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt werden;
mehrere lokale Behörden außerhalb der Hauptstadt kriminalisieren
Obdachlosigkeit ebenfalls.
Wir solidarisieren uns mit den Obdachlosen in Ungarn und fordern die
Abschaffung dieser menschenrechtswidrigen und widerwärtigen
Gesetzgebung.
Wir beteiligen uns an den internationalen Solidaritätsdemonstrationen
gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen (13.-15. Februar 2014) mit
einer Protestkundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien.
(Aussendungstext/gek.)

Infos: FB-Event International Days of Solidarity:
https://www.facebook.com/events/1445057225725160
From Shelters to prisons? How homelessness became illegal in Hungary:
http://www.boell.de/en/2013/12/12/shelters-prisons-how-homelessness-became-illegal-hungary

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> Kundgebung vor dem Verkehrsministerium

Derzeit werden sowohl im Ybbs- wie im Thayatal Bahngleise zerstört, um
AUF der Bahntrasse Radwege zu errichten (und nicht entlang der Bahn,
wie es sinnvoll wäre).
Das Verkehrsforum Waldviertel (vormals Neue Thayatalbahn) veranstaltet
gemeinsam mit den Freunden der Ybbstalbahn eine Kundgebung vor dem
Verkehrsministerium
Stubenring 1, 1010 Wien am DONNERSTAG 13.2. um 10:30 h.
Der Zweck ist die Übergabe von Resolutionen an die Minister oder deren
VertreterInnen und auch die Information der Medien (samt Fotos).
Kundgebungsdauer ca. eine Stunde, spätestens 12 h Ende.
Wir würden uns freuen wenn auch Sie kommen und über diese Aktion
berichten würden.
Mit freundlichen Grüßen, Gerald Steininger
Stellv. Obmann Verkehrsforum Waldviertel
http://www.verkehrsforumw4.at
https://www.facebook.com/groups/verkehrsforumw4/
g.steininger{AT}verkehrsforumw4.at
(Aussendungstext)




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