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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Februar 2014; 11:04
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FPÖ-Ball / Reaktionen auf dem akin-Blog:

> Jämmerlich

Gewalt ist aus meiner Sicht prinzipiell ein Problem. Und wenn sie
gesellschaftlich / politisch wird, erst Recht. Deshalb hab ich die
überall plakatierten Hass-Slogans von nowkr abstoßend und
kontraproduktiv empfunden - 80 Jahre nach dem Februar 34 sollte mehr
politische Reife da sein.

Insgesamt ist auch der Eindruck entstanden, dass die Kommunikation
zwischen den verschiedenen Organisationen und Gruppierungen der Grünen
schlecht funktioniert, dass ihr zu wenig Wert beigemessen wird. Das
trifft übrigens genauso auf Rot und Schwarz zu. Es ist mehr als
traurig, dass gegenwärtig die Rechten plus Kronenzeitung gegenüber der
breiten Bevölkerung das klarste Bild abgeben. Da braucht man sich
nicht zu wundern...

Hätten die Jungen Grünen und die vielen vielen friedlichen
Protestierenden klug (re-)agiert und gewalttätige Akteure isoliert und
das fragwürdige Verhalten der Polizei beobachtet und dokumentiert,
dann wäre es vielleicht gelungen, den Nachweis auch rechtsextremer
Provokateure zu bringen. Stattdessen ist bei den Jungen Grünen "das
Bummerl" geblieben.

Im übrigen finde ich es jämmerlich, wenn sich politische
Aktivist_innen anonym auf einer Seite wie dieser Nowkr zu verstecken,
die die Jungen Grünen "zum Schutz von verfolgten DemonstrantInnen"
gehostet haben. Solange wir zumindest formal Demokratie haben, auch
wenn sie in einem beklagenswerten Zustand ist, diskreditiert solches
Verhalten in meinen Augen jegliches politische Engagement zum
"Indianerspielen". Wer nicht Mut und Einsatz genug hat, als Person für
seinen politischen Protest gerade zu stehen, braucht nicht darüber zu
urteilen, was Menschen zu Zeiten an Widerstand nicht aufgebracht
haben, wo man einen Kopf kürzer dafür gemacht wurde. Außerdem wird ja
sowieso alles überwacht, auch nowkr....
*Helga Köcher* (als Kommentar auf dem akin-Blog)

*

> Tapete gefällig?

Ebenfalls auf dem akin-Blog postete "Andrea" uns den Link zu einem
Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Wir sind für solche Hinweise
dankbar, erleichtern sie uns doch die Recherche. Das verlinkte Urteil
zeigt sehr schön die Ohnmacht gegenüber dem Staat. Denn es geht darin
um die Anti-WKR-Demo von 2011. Damals hatte die Polizei jede Demo oder
Kundgebung untersagt. Aus dem VfGH-Urteil über das gerichtlich
angefochtene Demoverbot:

"I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid
im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Versammlungsfreiheit verletzt worden. Der Bescheid wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der
beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit EUR
2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger
Exekution zu ersetzen."

Das ist alles. Entscheid von 2013 - es wird einem 2 Jahre nach der
Demo beschieden, daß man ja eh demonstrieren hätte dürfen. Einziger
materieller Erfolg: Der Ersatz der Prozeßkosten, die man aber nicht
gehabt hätte, hätte man nicht den Prozeß geführt. Konsequenz für das
Verhalten der Polizei in Zukunft: Keine! Mit solchen Entscheiden kann
man sich die Wand tapezieren, aber sonst leider nichts.

Ja, man soll solche Bescheide der Polizei bekämpfen und nicht mit
einem Achselzucken drübergehen. Aber irgendwann muß man sich
überlegen, wie dieser angeblich Rechtsstaat dazu gezwungen werden
kann, wenigstens seine eigenen Höchstgerichtsurteile ernstzunehmen.
(akin)

Der VfGH-Entscheid:
http://www.vfgh.at/cms/vfgh-site/attachments/3/7/0/CH0006/CMS1366099800122/ball_b1037-8.11.pdf



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