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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. Jänner 2014; 14:18
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Causa Prima/Grüne/Polizei/Interview:

> Provokante Polizei und laut schweigende SPÖ

Gespräch mit Birgit Hebein, Sozialsprecherin und Gemeinderätin der
Wiener Grünen, über den FPÖ-Ball und die Folgen.
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akin: Zu Anfang eine Frage zu diesem seltsamen Abend: Du warst ja bei
der Polizeiaktion bei der Akademie der Bildenden Künste. Mir kam ja
schon so vor, als wäre das lediglich eine Ablenkung, damit die
Freiheitlichen wieder unbehelligt aus der Hofburg rauskönnen. Wozu,
glaubst du, war das wirklich gut?

Birgit Hebein: Ich bin davon überzeugt, daß das eine
unverhältnismäßige Aktion vor Ort war, aber ich kann nicht beurteilen,
ob da wirklich Leute reingegangen sind, die beobachtet worden seien,
daß sie Landfriedensbruch begangen hätten. Da sind 50 Leute
perlustriert worden, aber das ist für mich nicht der springende Punkt.
Sondern: Die FPÖ, die ist und bleibt eine Gefahr für unsere
Demokratie. Und dieses Bild bekomme ich nicht aus dem Kopf:
Holocaust-Überlebende dürfen nicht auf den Heldenplatz und
Rechtsextreme feiern dort. Und da müssen wir uns die Frage stellen:
Was passiert in unserem Land, wo der Sicherheitsapparat den imaginären
Notstand übt und für einige Stunden die Grund- und Menschenrechte
außer Kraft setzt? Und da gehört eben dieses stundenlange
Ausharrenmüssen in der Akademie dazu...

akin: Das Ganze ist jetzt ja schon irgendwo eher ein Polizeiskandal
als ein FPÖ-Problem. Jetzt hast Du im Grünen Rathausklub von allen
dort vielleicht am meisten mit der Wiener Polizei zu tun. Was schätzt
du, was die mit dem Platzverbot und dieser obskuren Schalverordnung
bezweckten? War das deiner Meinung nach wirklich Sicherheitsdenken
oder Eskalationswillen?

B.H.: Also ich denke, wenn man so großräumig absperrt und sich dann
der Polizeisprecher hinstellt, wegen der Wurfweite -- ja, 3 oder 4
Kilometer! -- hätte man so großräumig absperren müssen; und dann
JournalistInnen den Zugang verweigert, und wenn man dann noch im
Vorfeld einen Krieg auf den Straßen ankündigt, d.h. die Stimmung im
Vorfeld aufheizt, dann ist das sehr wohl eine Eskalationsstrategie und
hat nicht mehr erkennbar mit irgendeinem Sicherheitsdenken zu tun.
Also das ist eine Provokation.

akin: Was sagst Du zu dem Statement von Polizeipräsident Pürstl über
den Gebrauch von ärztlichen Daten zur Strafverfolgung bei "Im
Zentrum"?

B.H.: Wenn ein Polizeipräsident ausspricht, was er für ein System
verkörpert, dann interessiert mich jetzt nicht sein Rücktritt, sondern
das System! Wer trifft da wirklich welche Entscheidungen und welchen
Datenaustausch hat es bisher gegeben und wo wird laufend das
Arztgeheimnis gebrochen? Und welche Rolle spielt das Innenministerium.
Momentan weiß ich nicht, was ein Rücktritt bringen sollte. Was ich mir
erwarte, ist eine Entschuldigung wegen der Wortwahl, Dich und mich und
andere als "Hunde" zu bezeichnen. Und ich möchte klare
Veröffentlichungen, was das Arztgeheimnis anlangt. Und der dritte
Punkt ist das, was [der grüne Justizsprecher, Anm.] Albert Steinhauser
schon vorgeschlagen hat, daß man eine externe Gruppe zu beauftragen,
zu untersuchen, was ist alles auf der und rund um die Demo passiert;
was war rechtens, was war verhältnismäßig, welche Grundsätze sind
verletzt worden. Und wenn ein Polizist ausspricht, was gängige Praxis
ist, ist das ja sogar das Positive an der Diskussion, um das dann
transparent machen zu können.

akin: Euer Koalitionspartner im Rathaus schweigt sich ja geradezu
militant zu all dem aus. Es ist ja nicht das erste Mal, dass politisch
motivierte Polizeiaktionen -- ich denke da an die Räumung der
Flüchtlinge im Votivpark 2012 -- von der SPÖ unkommentiert geblieben
sind. Formal ist das Rathaus ja nicht zuständig, aber ich glaube
einfach nicht, daß Polizeipräsidium und Innenministerium da keine
Konsultationen des Bürgermeisters machen. Was hört man dazu von der
Rathaus-SPÖ?

B.H.: Da gehts mir genauso wie dir! Ich höre gar nix!

akin: Die schweigen sich vollkommen aus und glauben, sie seien nicht
zuständig?

B.H.: Da mußt Du sie selber fragen. Das Schweigen war laut.

akin: Wenn ich sie selber frage, weiß ich was rauskommt. Was anderes:
Was glaubst du, aus welchem Eck eigentlich diese Scheibeneinschläger
wirklich gekommen sind?

B.H.: Ich kann aber nicht beurteilen, was ist jetzt Stimmungsmache und
was nicht. Ich war bei einer sehr heftigen Verhaftung dabei. Da kann
ich nur sagen: Es würde mich sehr wundern, wenn dieser buntgekleidete
junge Mann zu dem sogenannten autonomen oder schwarzen Block gehört
hätte.

akin: Und was sagst du zu Glawischnigs militanter Distanzierung von
der Parteijugend?

B.H.: Daß ich es nicht optimal finde, das über Medien auszutragen. Ich
möcht dir da auch nicht darauf antworten, das muß man intern klären.
Ich halte das nicht für eine zielführende Dynamik, das medial
auszutragen.

akin: Genau das hat aber Glawischnig gemacht! Und da erwartet man
schon von anderen Stimmen der Grünen, daß sie sich auch zu Wort
melden.

B.H.: Werde ich nicht tun, was ich dazu sagen kann, ist, das ist bei
uns intern Thema. Und dort gehört es auch hin.

akin: Na, gut, dann danke ich dir für das Interview.
(27.1.2014, Interviewer: -br-)
*

Das komplette Interview ist nachzuhören unter:
http://cba.fro.at/253374 (10:08)

Nachbemerkung:
Mittlerweile hat sich Bürgermeister Häupl zu Wort gemeldet. Er wird
vom "Standard" (Online 28.1.) mit den Statements zitiert: "Ich will
jetzt nicht banal rechnen, dass auf einen vermummten Anarchisten zehn
Polizisten kommen, aber ich denke, dass man mit der Anzahl von
Polizisten durchaus den Einsatz so gestalten hätte müssen, dass es
nicht zu diesen Gewalttaten in der Wiener Innenstadt kommt" und "Vor
diesem Hintergrund ist der anarchistische Gewaltimport, der zerstörend
durch die Stadt gezogen ist, aufs Schärfste zu verurteilen". -- Von
einer Kritik an der Eskalationsstrategie wurde nichts kolportiert.
Auch angesichts des interessanten Gebrauchs des Begriffs "Anarchisten"
ist es vielleicht eh besser, wenn Sozialdemokraten in solchen
Situationen schweigen...



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