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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Jänner 2014; 12:43
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Debatten / Wahlen 2014 / EU-Wahl:

> Man muss Europa nicht lieben

*Nikolaus Lackner* zu einem linken Wahlprojekt

Derzeit formiert sich, noch recht unbemerkt von heimischen Medien,
eine Allianz zwischen KPÖ, Piratenpartei, der Partei "Der Wandel" und
Unabhängigen um bei der kommenden EU-Wahl im Mai als Plattform
gemeinsam anzutreten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine
solche Allianz einer Verwässerung der Ziele der einzelnen Parteien
Vorschub leistet oder ob die Vorteile überwiegen.

Wie wir alle wissen zeichnet sich die kommende EU-Wahl ja
hauptsächlich dadurch aus, daß die ewig gleichen Apologeten des real
existierenden europäischen Neoliberalismus (SP, VP) untereinander
darum wetteifern, wer erster wird und wer mehr Versorgungsposten im
Brüssel besetzen kann. Gleichzeitig haben die zwei, wohl nicht ganz zu
Unrecht, auch gemeinsam Angst vor dem "Lachenden Dritten" Strache, der
viele Wählerstimmen mit dem Schmäh: "Wir sind gegen die EU!"
einsammeln könnte aber im EU-Parlament mit seinen treudeutschen Mannen
wie bisher beinhart die Politik des Kapitals machen wird. Auch die
Grünen und die ideologisch überhaupt nicht so neuen NEOS mischen
kräftig mit und matchen sich um Platz vier, ebenfalls unter fast schon
bedingungsloser Liebe zum Kapitalismus und den freien Märkten. Das
wird wohl auch der Zusammensetzung deren KernwählerInnenschaft
zusammenhängen: Besserverdiener, Selbstständige, Studenten aus gutem
Haus.

Hier bietet eine solche mögliche Wahlallianz eine willkommene
Alternative auf dem Stimmzettel: Denn dann gäbe es neben der
parteiübergreifenden neoliberalen Nibelungentreue zur
Austeritätspolitik und den geifernden Nationalismen der rechten Hetzer
auch noch einen dritten Weg.

Man muss Europa nicht lieben, um an der EU-Wahl teilzunehmen. Die EU
ist in Ihrer heutigen Verfassung ein Projekt der neoliberalen Eliten,
des global agierenden Kapitals, der militärisch-industriellen Komplexe
und der fortschreitenden Knechtung breiter Bevölkerungsschichten
zugunsten des Profits einiger weniger. Sie ist zudem nicht transparent
und in Ihren Entscheidungsfindungen weitgehend undemokratisch. Ich
halte es aber für die schlechteste aller Lösungen sich ob dieser
berechtigten EU Kritik nicht an der einzigen, halbwegs demokratischen
Wahl (zum EU Parlament) zu beteiligen.

Eine Allianz zwischen den drei Parteien KPÖ, Piratenpartei und "Der
Wandel" sowie weiteren Unabhängigen bietet den WählerInnen einen
klaren Vorteil: Das taktische Wählen fällt diesmal weg, da das
vielbemühte Argument der "verlorenen Stimme" nicht mehr zieht:
zusammen ist es zu schaffen, die deutlich über den anderen Wahlen
liegende Zugangshürde zu packen. Die erfolgreiche Realisierung einer
Wahlallianz bietet zudem die Möglichkeit, größere mediale Resonanz für
linke politische Inhalte zu schaffen. Sympathisierenden und
AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller,
frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer
und anderer Bewegungen und Milieus kann mit der Wahlallianz eine
Möglichkeit geboten werden, aktiv zu werden und sich zu vernetzen.
Gelingt das, ist eine politische Sogwirkung möglich, die die
versteinerten politischen Verhältnisse in Österreich in Bewegung
bringen kann.

Die Europäische Linkspartei (EL), deren Gründungsmitglied die KPÖ ist,
wird bei den kommenden Wahlen übrigens Stimmenzuwächse einfahren und
mit den neu hinzugewonnenen Mandaten eine starke Stimme im
EU-Parlament für Hoffnung auf Veränderung in Europa sein. Meine
Hoffnung ist, dass zu dieser Stimme dank der möglichen Wahlallianz
auch ein oder zwei Österreichische MandatarInnen beitragen werden.
*

N.L. ist Koch und KPÖ-Aktivist in Krems an der Donau



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