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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Jänner 2014; 12:36
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Initiativen:

> AMS: Missbrauch von Versicherungsgeldern durch Sinnloskurse

Zur neu aufgeflammten Debatte über Schulungen des Arbeitsamts melden
sich auch die *Aktiven Arbeitslosen* zu Wort.
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Obwohl immer wieder PolitikerInnen behaupten, es gäbe keine
Sinnloskurse, die von Betroffenen zum 5. Male oder gar knapp vor
Pensionsbeginn gemacht werden müssten, reißen dem widersprechende
Erfahrungsberichte Betroffener nicht ab.

Die vom AMS gemeldeten angeblichen "Erfolgsquoten" sind irreführend,
da erstens keine Vergleichsgruppen untersucht wurden und zweitens zur
Erreichung der vom AMS vorgegebenen Quoten Arbeitslose oft nach einem
Zwangskurs unter Sanktionsdrohung in ein ebenfalls vom AMS hoch
subventioniertes Arbeitsverhältnis am "2. Arbeitsmarkt" gezwungen
werden. (Anm. akin: Das AMS hatte verkündet, 60% aller Kursteilnehmer
hätten spätestens nach einem halben Jahr einen neuen Job antreten
können.)

Die Hauptursache für die schlechte Qualität vieler (natürlich nicht
aller!) AMS-Zwangsmaßnahmen liegt darin, dass die Betroffenen oft ohne
in einem Parteiengehör gefragt zu werden oder eine Begründung zu
erfahren rein nach politischen Vorgaben -- wie der Verfälschung der
(Langzeit-)Arbeitslosenstatistik -- zugewiesen werden. Und das, obwohl
Arbeitsmarktservicegesetz §§ 29 und 31 klar regeln, dass jede
AMS-Maßnahme "auf den Einzelfall" hin zu begründen ist, die
Qualifikationen erhalten oder ausbauen soll und den Kriterien der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen soll.

Eine 2009 vom AMS durchgeführte Studie ergab, dass selbst ausgesuchte
Kurse von 59% der Betroffenen als sinnvoll erlebt wurden, vom AMS
unter Sperrdrohung aufgezwungene Kurse aber nur zu 24%. Das AMS weiß
also, dass Zwangskurse schlechter sind.

Oft ist es so, dass Arbeit suchende Menschen erst mühsam mit dem AMS
kämpfen müssen, um eine sinnvolle Aus- und Weiterbildung zu bekommen
oder diese überhaupt verweigert wird, weil Arbeitslose zum Beispiel in
berufsbegleitenden Lehrgängen nicht aus der Arbeitslosenstatistik
herausfallen. Hier dürften die Förderrichtlinien des AMS dem geltenden
Gesetz widersprechen, das ja die Statistikverfälschung natürlich nicht
als Ziel des AMS vorsieht. So wurde neulich eine berufsbegleitende
Pflegeausbildung mit Aussicht auf fixe Anstellung nach der Ausbildung
vom AMS Wien verweigert, obwohl eine statistikkonforme
Vollzeitausbildung erst im kommenden Herbst startet und daher die
Arbeitslosigkeit unnötig verlängern würde.

Nur die freie Wahl der Kurse nach ausreichender Information an einem
freien Kursmarkt ist der Garant für sinnvolle Kurse.
Planwirtschaftlich befüllte Zwangskurse widersprechen den Grundwerten
der Menschenrechte und der Demokratie. Die von der Wirtschaft
arbeitslos Gemachten haben ja auch Jahrzehnte lang selbst in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Sie sind also die wirklichen
Auftraggeber und haben daher auch das Recht, wie freie, erwachsene
Menschen behandelt zu werden. Wäre Österreich wirklich ein
Rechtsstaat, dann würde die Verschwendung von Versicherungsgeldern
durch unpassende oder sinnlose Zwangsmaßnahmen als von der
Staatsanwaltschaft als Untreue geahndet werden.

Appel an Arbeitslose

Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ruft alle Arbeitslosen auf,
Erfahrungsberichte über sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen oder vom AMS
verweigerte sinnvolle Kurse zu sammeln und an die Volksanwaltschaft
und/oder den Verein zu schicken. Jenen, die den Kontakt zur
Volksanwaltschaft scheuen, bietet der Verein an, diese Berichte
anonymisiert weiterzuleiten.
(gek.)

Kontakt: Aktive Arbeitslose
Tel.: +43 676 3548310
kontakt{AT}aktive-arbeitslose.at
http://www.aktive-arbeitslose.at/



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