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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Jänner 2014; 10:02
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Kommentierte Presseschau:

> Hofburg: Niemand verantwortlich

In einem Artikel in der Presse macht man sich darüber lustig, daß die
Plattform "Jetzt Zeichen setzen" am falschen Ort gegen den
"Akademikerball" protestiert habe. Die Plattform, die mit einem "Walk
of Shame" im Vorfeld des Balls bei den Eigentümern der "Wiener
Kongresszentrum Hofburg BetriebsgesmbH" protestierte, wäre beim
Ruefa-Büro auf dem Stephansplatz falsch gestanden. Denn "Ruefa gehört
so wie die Austria Trend Hotels zur Verkehrsbüro-Gruppe. Diese hat
sich allerdings 2013 bereits aus der Hofburg-Gesellschaft
zurückgezogen. Dafür sind die Austria Hotels (Gerstner-Gruppe) in der
Gruppe vertreten -- und dieser kleine Namensunterschied ist den
Organisatoren der Veranstaltung entgangen." Die Verkehrsbüro-Gruppe
hatte im April 2013 ihre Anteile an der Hofburg-Gesellschaft verkauft.

Das Interessante an diesem Zeitungsartikel ist aber etwas anderes:
Beim ansatzweisen Versuch, die hochkomplizierte Eigentümerstruktur der
Hofburg-Gesellschaft zu erklären, wird klar, wie wenig durchsichtig so
manche privatisierten Strukturen ehemals öffentlicher Aufgaben
mittlerweile oft sind. Letztendlich hat die Politik kaum mehr etwas zu
sagen, wer in der ehemals monarchischen Residenz was machen darf. Wer
aber stattdessen das Sagen hat, ist auch völlig unklar. Da werden
unkontrolliert Anteile laufend hin- und herverscherbelt und wirklich
verantwortlich ist keiner mehr zu machen für den Akademikerball oder
andere Veranstaltungen im Kongresszentrum Hofburg. Auch hier zeigt
sich, wie sehr -- neben der Bedienung von Kapitalinteressen --
Privatisierungen zur Abschiebung und Vernebelung von
Verantwortlichkeiten dienen.
http://diepresse.com/home/1512850/
*

> Verbaler Steineschmeisser

Als potentieller Randalierer präsentierte sich im November Roland
Koch, ehemals hessischer Ministerpräsident von der CDU. Dieser hatte
laut "Allgemeiner Zeitung" (6.11.2013) gemeint, man könne "völlig
unsinnige Dauer-Subventionierung" von Solaranlagen auf deutschen
Dächern nur stoppen, wenn "man Steine drauf wirft". Die Allgemeine
Zeitung glaubt allerdings nicht, daß Koch wirklich zum
Steineschmeissen aufrufen wollte: "Der jetzige Vorstandschef des
Dienstleistungskonzerns Bilfinger nimmt seinen Aufruf beim 13. Dialog
der Nassauischen Sparkasse (Naspa) in Wiesbaden wohl nicht wörtlich,
aber die Energiewende hat erkennbar seinen Argwohn geweckt. Was nicht
weiter verwunderlich ist, für den Ex-Unionspolitiker."

Auch der Bilfinger-Konzern versuchte die Aussage zu relativieren:
"Koch hatte die Absicht, mit aller Deutlichkeit auf die Problematik
einer in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr korrigierbaren
Subvention hinzuweisen, die den Stromverbraucher kaum abschätzbare
Milliardensummen kosten kann. Ein Aufruf zur Gewalt war damit, wie
jedem Zuhörer im Saal klar war, in keiner Weise verbunden", erklärte
ein Sprecher gegenüber der Solarenergie-Site "pv-magazine".

Ein Solaranlagenbetreiber aus dem schwäbischen Raum mochte laut dem
Magazin allerdings die Aussagen Roland Koch nicht so einfach hinnehmen
und stellte Strafanzeige wegen "Öffentlicher Aufforderung zu
Straftaten". Am 19.Dezember verkündete pv-magazine diese Anzeige sei
behördlicherseits mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
geleitet worden. Immerhin! Auch wenn nach menschlichem Ermessen wohl
kaum wirklich ein Verfahren eröffnet werden dürfte.
http://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/mit-steinen-gegen-solar-subventionen_13593118.htm
KurzURL: http://tinyurl.com/steinkoch1
http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/roland-kochs-aufruf-steine-auf-photovoltaik-anlagen-folgt-strafanzeige_100013569
KurzURL: http://tinyurl.com/steinkoch2
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> Vergessener Atomunfall

Apropos Energiewende: Wer wußte, daß es in der Schweiz schon einmal
einen Atomunfall in der selben Kategorie wie in Three Miles Island
gegeben hatte? Vor 45 Jahren, im Jänner 1969 kam es im Waadtländer
Lucens zu einer partiellen Kernschmelze. Verheerende unmittelbare
Folgen gab es damals glücklicherweise keine -- und mit langfristigen
Strahlungsschäden beschäftigte man sich damals noch nicht. Und so
geriet der Unfall in Vergessenheit.

Die "Neue Zürcher Zeitung" erinnerte dieser Tage an die alte
Geschichte und hat auch eine Begründung parat, warum diese
Beinahe-Katastrophe derart aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden
ist: "Für die Anti-AKW-Bewegung kommt der Fast-GAU um Jahre zu früh:
Noch immer herrscht Fortschrittsglaube. Selbst der zaghafte Widerstand
gegen die Kernkraft ist noch nicht von atomaren Ängsten geprägt. Erst
1975 besetzt die Bewegung das Gelände des geplanten Atomkraftwerks in
Kaiseraugst. Von jenem 21. Januar 1969 aber ist auch da nie die Rede -
die Demo-Transparente in Kaiseraugst kommen ohne 'Lucens' aus."
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/der-vergessene-atomunfall-von-lucens-1.18215229
KurzURL: http://tinyurl.com/lucens69
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> Brave Amazon-Mitarbeiter

Eine kapitalfreundliche Wendung gibt es nun in der arbeitsrechtlichen
Auseinandersetzung bei der deutschen Tranche des Versandhändlers
Amazon.

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (6.Jänner) hätten
1018 Mitarbeiter an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld mit einer
Unterschriftenaktion Ende Dezember erklärt, dass sie sich
"distanzieren von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen
der Verdi, die in der Öffentlichkeit über Amazon und damit über uns
verbreitet werden". Die Mitarbeiter hätten betont, daß das von der
Gewerkschaft erweckte "negative öffentliche Bild" sie "bis ins
Privatleben" verfolge. Die Darstellungen durch die Gewerkschaft Verdi
entsprächen "nicht der Realität und nicht unserem täglichen
Arbeitsleben", heißt es.

Diese Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer noch am selben Tag
unter den deutschsprachigen Medien. So titelte das österreichische
"Wirtschaftsblatt": "Amazons Mitarbeiter wehren sich gegen Verdi" --
als wäre dies Konsens unter den an den beiden Standorten insgesamt
über 5000 Angestellten, die nicht entsprechend Kollektivvertrag
entlohnt werden und von denen viele auch in den letzten Monaten immer
wieder streikten. Die Frage, warum wirklich jemand eine solche
Protestschrift unterzeichnet, wird medial sicherheitshalber auch
gleich nicht gestellt.
http://wirtschaftsblatt.at/home/1513135
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> Richter verhängt Hausaufgabe

Einen pädagogisch kreativen Ansatz verfolgt ein Richter in Dortmund.
Vor ihm stand kurz vor Weihnachten ein mittlerweile 19-Jähriger, der
sich 2011 durch Naziparolen strafbar gemacht hatte. Der damals
Minderjährige müßte jetzt eigentlich für einen Monat in Arrest -- doch
der Richter setzt die Strafe aus, wenn der Jungnazi einen Aufsatz
schreibt. Und zwar soll er die "Protokolle der Weisen von Zion"
beleuchten. Drei Seiten soll der Text über die antisemitische
Hetzschrift umfassen und der Richter verlangt auch: "Der Text muss mir
erläutert werden". Abschreiben aus dem Internet und dann vorlesen
alleine gelte nicht für einen Straferlaß, berichtete die "Westdeutsche
Allgemeine Zeitung" (WAZ) am 21.Dezember.

Ob ein solche Strafhausaufgabe sinnvoll ist, ist natürlich zu
hinterfragen. Sicher ist es begrüßenswert, einem
Gerade-mal-so-Erwachsenen eine Haftstrafe wegen jugendlichem Blödsinn
ersparen zu wollen. Ob das Erzwingen eines Essays, den der Jungnazi
offensichtlich gegen seine eigenen Überzeugungen schreiben soll,
wirklich den erwünschten pädagogischen Effekt hat, ist doch sehr
zweifelhaft.

Eines ist aber sicher: Er muß seine Verdammungsschrift aus
Sekundärquellen speisen. Lesen darf er die "Protokolle" nicht -- da
der Besitz des Buches in Deutschland verboten ist, würde er sich
nämlich ansonsten gleich wieder strafbar machen.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/neonazi-muss-dreiseitigen-aufsatz-schreiben-id8799014.html
KurzURL: http://tinyurl.com/naziaufgabe
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> Nordkoreanischer Grubenhund

Ein "Grubenhund" geisterte dieser Tage durch die Presse. Irgendwie eh
nur vorsichtig und auf Samtpfoten, denn die Geschichte stammt aus
Nordkorea und die meisten Presseerzeugnisse lieferten die Story nur
unter Gerüchtevorbehalt ab. Dennoch konnten die meisten nicht umhin,
davon zu berichten -- zu schaurig war die Behauptung und so schön
paßte es in die Dämonisierung von Kim Jong-un. Der allgemein als
unberechenbarer Diktator angesehene Kim hätte seinen in Ungnade
gefallen Onkel Jang Song Thaek nicht einfach wie üblich durch
Gewehrkugeln hinrichten, sondern von eigens dafür auf Diät gesetzten
Hunden zerfetzen lassen.

Nachdem die Ente durch das mediale globale Dorf gejagt worden war,
meldete nun die Agentur Reuters, die ganze Geschichte basiere
lediglich auf einem Webposting eines bekannten chinesischen
Satirikers. Eine in Hongkong beheimatete Zeitung habe die Geschichte
aufgenommen, zwölf Tage später hätte sie eine Zeitung aus Singapur
abgeschrieben -- und alle anderen hätten das dann kopiert, ohne die
Quelle zu recherchieren.
http://www.reuters.com/article/2014/01/06/us-korea-north-jang-idUSBREA050DP20140106
KurzURL: http://tinyurl.com/kimshund
*
Zeitungsleser: -br-



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