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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Jänner 2014; 09:30
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Hinweise:

> Endspurt EBI Grundeinkommen

Die europaweit eine Million Unterschriften werden es wohl nicht werden
bei der "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) zum Thema
"Bedingungsloses Grundeinkommen". Nachdem eine "erfolgreiche" EBI von
der EU-Kommission aber sowieso genauso schubladisiert wird, wie
hierzulande auf nationaler Ebene ein Volksbegehren, ist die
Angelegenheit sowieso eher von symbolischer Bedeutung. Deswegen ruft
das "Netzwerk Grundeinkommen" ein letztes Mal dazu auf, doch noch die
EBI zu unterstützen, denn die Eintragungsfrist endet am 14.Jänner
2014. Um die EBI online unterzeichnen zu können, braucht man
allerdings eine Personalausweis- oder Reisepaßnummer. Unter
http://www.grundeinkommen.at gibt es den Link zum EU-Server und
Erläuterungen zum Unterzeichnen.
(akin)
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> Seit 1.1.: Widerspruch gegen ELGA möglich

Tatsächlich Neues, im Sinne einer effizienten Gesundheitspolitik und
verbesserten Gesundheitsbetreuung, ist mit der Elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA) nicht gekommen. Selbst die groß angekündigten
"ELGA-Pilot"-Projekte entpuppen sich als alter Wein in neuen
Schläuchen. Seit 2008 betreibt der Krankenanstaltenverbund Wien ein
integriertes Patienteninformationssystem, seit 2014 wird es ELGA
genannt.

Faktum ist, ELGA hält nicht, was es verspricht. Keine verbesserte
Gesundheitsversorgung, sondern ein Sammelsurium an Listen, Dateien und
Datenbanken. Zumindest noch bis 2022 wird mit den echten
Gesundheitsdaten der Bevölkerung experimentiert.

Neu ist aber seit 1.1.2014 die Möglichkeit zum ELGA-Widerspruch
("OptOut"). Wem seine sensiblen Gesundheitsdaten zu schade für
fragwürdige IT-Experimente sind und wer die Daten nicht Bürokraten,
NSA und Landesfürsten frei Haus liefern will, sollte "zur Sicherheit"
Widerspruch einlegen.
(ARGE DATEN/bearb.)
Link zum Widerspruchsformular des Gesundheitsministeriums:
http://www.argedaten.at/elga-online-optout



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