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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. Dezember 2013; 19:30
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Initiativen/WWW:

> Online-Petition gegen Zwangsreha

http://www.change.org/de/Petitionen/wiener-landesregierung-soziale-menschenrechte-bei-der-wiener-mindestsicherung-umsetzen-zwangsrehabilitation-verhindern
Kurzlink: http://chn.ge/1hgC0QN

Im Oktober hat die MA 40 der Gemeinde Wien (Magistratsabteilung 40
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) eine Novelle des Wiener
Mindestsicherungsgesetzes zur Begutachtung ausgeschickt, die fuer
Invalide und chronisch Kranke de facto eine Zwangsrehabilitation ohne
Mitwirkungsrechte vorschreibt. Durch Intervention bei der Gruenen
Sozialsprecherin Birgit Hebein konnte eine rasche Umsetzung der
menschenrechtswidrigen Novelle vorerst zwecks weiterer Verhandlungen
gestoppt werden. Bezeichnend ist, dass die Wiener Gruenen von Ihrem
Koalitionspartner bei diesem sozial sehr sensiblen Thema ueberhaupt
nicht einbezogen worden sind und gar nichts von der Novelle wussten.

Eine Antwort der SPOe Wien auf einen ersten offenen Brief (s.a. akin
25/2013) zeigt deren Unverstaendnis fuer Menschenrechte: Die
Ausweitung des menschenrechtswidrigen Sanktionenregimes rechtfertigt
die SPOe damit, dass dieses im Sozialversicherungssystem verankert sei
und daher auch bei der Mindestsicherung "systematisch notwendig und
fuer die Erreichung des angestrebten Ziels unabdingbar". Doch die
Mindestsicherung ist keine Sozialversicherungsleistung und hat als
allerletzte Existenzsicherung daher das Menschenrecht auf soziale
Sicherheit besonders zu gewaehrleisten.

Die Petition fordert:
· Keine Zwangsrehabilitation oder aerztliche Zwangsbehandlung fuer
Invalide und chronisch Kranke.
· Mindestsicherung anheben damit die realen Lebenskosten abgedeckt
werden, keine Diskriminierung der Selbstaendigen, denen eine
"aufstockende Mindestsicherung" prinzipiell verweigert wird.
· Sanktionenregime ueberdenken, Verfassungsrecht auf aufschiebende
Wirkung von Berufungen gegen die Existenz gefaehrdenden
Bezugskuerzungen endlich umsetzen.
· Einrichtung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft.
(Aktive Arbeitslose/gek.)

*
Begutachtungsentwurf:
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/pdf/2013021.pdf

Stellungnahme der SPOe:
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz_antwort_spoe.html
Kurzlink: http://tinyurl.com/spoe-reha-pflicht

Weitere Infos auf: http://www.aktive-arbeitslose.at



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